Vom 3. Juli 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9714
14. Wahlperiode 03. 07. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
– Drucksache 14/9178 –
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2001
– Einzelplan 20 –
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundesrechnungshof ist mit der Vorlage der Rechnung für das Haus-
haltsjahr 2001 in der Drucksache 14/9178 seiner Verpflichtung nach § 101
der Bundeshaushaltsordnung nachgekommen.
2. Für die vorbezeichnete Rechnung wird gemäß § 101 der Bundeshaushalts-
ordnung Entlastung erteilt.
Berlin, den 3. Juli 2002
Der Haushaltsausschuss
Adolf Roth (Gießen)
Vorsitzender
Ewald Schurer
Berichterstatter
Josef Hollerith
Berichterstatter
Oswald Metzger
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Uwe-Jens Rössel
Berichterstatter
Drucksache 14/9714 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Ewald Schurer, Josef Hollerith, Oswald Metzger,
Dr. Werner Hoyer und Dr. Uwe-Jens Rössel
Der Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes auf
Drucksache 14/9178 wurde in der 245. Sitzung des Deut-
schen Bundestages am 27. Juni 2002 dem Haushaltsaus-
schuss federführend überwiesen. Zur Vorberatung der Be-
schlussfassung im Haushaltsausschuss hat der Rechnungs-
prüfungsausschuss die Vorlage beraten und in seiner
35. Sitzung am 28. Juni 2002 dem Haushaltsausschuss emp-
fohlen, folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundesrechnungshof ist mit der Vorlage der Rech-
nung für das Haushaltsjahr 2001 in der Drucksache
14/9178 seiner Verpflichtung nach § 101 der Bundes-
haushaltsordnung nachgekommen.
2. Für die vorbezeichnete Rechnung wird gemäß § 101 der
Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.“
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 111. Sit-
zung am 3. Juli 2002 beraten und ist dabei einvernehmlich
der Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschus-
ses gefolgt.
Berlin, den 3. Juli 2002
Ewald Schurer
Berichterstatter
Josef Hollerith
Berichterstatter
Oswald Metzger
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Uwe-Jens Rössel
Berichterstatter