Vom 5. Mai 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/971 vom 05.05.1999
Änderungsantrag der Fraktion der PDS zur zweiten Beratung des Entwurfs
des Haushaltsgesetzes 1999 14/300 14/760 14/606 14/622 14/623 14/624
hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
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05.05.1999 - 971
14/971
Änderungsantrag
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999
- Drucksachen 14/300 Anlage, 14/760, 14/606, 14/622, 14/623, 14/624 -
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag wolle beschließen:
Den folgenden Titel des Einzelplans 06 um 2 600 000 Deutsche Mark zu
kürzen
Kapitel: 685 02-246
Titel: Unterstützung von Maßnahmen der Vertriebenen zur Förderung des
friedlichen Miteinanders mit den Völkern Ostmittel-, Ost- und
Südosteuropas sowie der Vereinigungen von Opfern des SED-Regimes.
Bonn, den 26. April 1999
Ulla Jelpke
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Die Mittel für die Vertriebenenverbände sollen in diesem Jahr um die
Hälfte und im nächsten Jahr ganz gestrichen werden, da die Politik der
Vertriebenenverbände - auch 54 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus
- auf eine Hintertreibung des friedlichen Miteinanders der Völker in
Europa angelegt ist und diese Verbände nach wie vor gegen die
bestehenden Grenzverläufe in Osteuropa Sturm laufen und geltende
völkerrechtliche Verträge bekämpfen. Die gesamte Politik der
Vertriebenenverbände wird von dem Geiste getragen, deutsche
Gebietsansprüche wach zu halten und sog. deutsche Siedlungsgebiete
zurückzugewinnen.
Die Gelder sollen in diesem Jahr um die Hälfte gekürzt und im nächsten
Jahr ganz gestrichen werden. Mit diesem Zwischenschritt sollen soziale
Härten gelindert werden.
Statt dessen sollte man die eingesetzten Gelder für kulturelle
Vereinigungen, Sportvereine etc. verwenden, die tatsächlich ein
aufrichtiges friedliches Miteinander anstreben.
05.05.1999 nnnn