Vom 3. Juli 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9707
14. Wahlperiode 03. 07. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Christian Simmert, Hans-Josef
Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/9272 –
Bildung ist Zukunft
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Ernst Burgbacher,
Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 14/9257 –
Für eine neue Bildung in Deutschland – Konsequenzen aus der PISA-Studie
A. Problem
1. Internationale Bildungsvergleiche, wie die PISA-Studie, haben aufgezeigt,
dass in Deutschland in den letzten Jahren gravierende Bildungsdefizite
entstanden sind. Eine innovative und zukunftsfähige Bildungspolitik hat die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Menschen unabhängig von
ihrem Geschlecht, ihrem sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund und ihrer
ethnischen und kulturellen Herkunft die Bildungsangebote gleichermaßen
wahrnehmen können.
2. Nicht erst die Ergebnisse der PISA-Studie, sondern bereits das schlechte
Abschneiden Deutschlands bei der TIMSS-Studie haben gezeigt, dass die
Qualität des deutschen Bildungssystems unzureichend ist. Da Bildung aber
der wichtigste Rohstoff in unserer Gesellschaft ist, muss das Bildungssystem
jungen Menschen Wissen und Fähigkeiten sowie Werte und Normen unserer
Gesellschaft und Kultur vermitteln können.
B. Lösung
1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Bildung und Forschung einen
Schwerpunkt ihrer Politik zu setzen. Im Rahmen der finanzpolitischen Leit-
Drucksache 14/9707 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
linien sollen die vom Forum Bildung vorgeschlagenen Schwerpunkte und
Forderungen wie bisher engagiert und zielorientiert umgesetzt werden.
Annahme des Antrags – Drucksache 14/9272 – mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der PDS
2. Ablehnung des Antrags – Drucksache 14/9257 – mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags zu 1. und Annahme des Antrags zu 2.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9707
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag – Drucksache 14/9272 – anzunehmen,
2. den Antrag – Drucksache 14/9257 – abzulehnen.
Berlin, den 3. Juli 2002
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulrike Flach
Vorsitzende
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Berichterstatter
Angelika Volquartz
Berichterstatterin
Dr. Reinhard Loske
Berichterstatter
Ernst Burgbacher
Berichterstatter
Maritta Böttcher
Berichterstatterin
Drucksache 14/9707 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Angelika Volquartz,
Dr. Reinhard Loske, Ernst Burgbacher und Maritta Böttcher
I. Überweisung
1. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 242. Sitzung am
13. Juni 2002 den Antrag – Drucksache 14/9272 – zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie zur
Mitberatung an den Innenausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Arbeit
und Sozialordnung, den Ausschuss für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend und den Haushaltsausschuss
überwiesen.
2. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 242. Sitzung am
13. Juni 2002 den Antrag – Drucksache 14/9257 – zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie zur
Mitberatung an den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend und an den Haushaltsausschuss über-
wiesen.
II.Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
1. Antrag auf Drucksache 14/9272
Zum Beginn des 21. Jahrhunderts steht Deutschland im
Wandel zur Wissens- und Bildungsgesellschaft, der neue
Herausforderungen mit sich bringt. Hier kommt es nicht nur
auf die Vermittlung inhaltlichen Basiswissens an, sondern
vor allem auf die Förderung personaler und sozialer Kom-
petenzen. Der Deutsche Bundestag bekräftigt deshalb die
Notwendigkeit, die Prinzipien einer nachhaltigen Entwick-
lung als Lernziel und Leitbild einer neuen Lernkultur in alle
Bereiche des Bildungssystems zu integrieren. Die Vor-
schläge des Forums Bildung werden ausdrücklich begrüßt.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
im Rahmen der finanzpolitischen Leitlinien an der Umset-
zung der vom Forum Bildung vorgeschlagenen Schwer-
punkte und Forderungen wie bisher engagiert und zielorien-
tiert mitzuwirken. Für die Mitwirkung des Bundes werden
u. a. folgende Schwerpunkte gesehen:
– nachhaltige Steigerung des Anteils an Ganztagsbetreu-
ung und Ganztagsschulen,
– deutliche Erhöhung des Anteils an Abiturienten,
– laufbahn- und besoldungsrechtliche Gleichstellung von
Masterabschlüssen an Universitäten und Fachhochschu-
len,
– Ausbau der Förderung benachteiligter Kinder und Ju-
gendlicher, insbesondere Kinder aus nach Deutschland
zugewanderten Familien,
– Reformen zur Verbesserung der Frühförderung,
– Aufbau einer nationalen Bildungsberichterstattung,
– verstärkte Förderung der Bildungsforschung.
2. Antrag auf Drucksache 14/9257
Da Bildung der wichtigste Rohstoff in unserer Gesellschaft
ist und gleichrangig mit der Vermittlung von Wissen und
Fähigkeiten das Bildungssystem jungen Menschen auch
Werte und Normen unserer Gesellschaft und Kultur nahe
bringen soll, möge der Deutsche Bundestag einen Katalog
von Forderungen zur Verbesserung des deutschen Bildungs-
systems beschließen. Oberste Priorität der Bildungspolitik
in Bund und Ländern muss die Verbesserung der Qualität
der Bildung und Ausbildung sein. Zur Verbesserung der Da-
tenlage werden Bund und Länder aufgefordert, einmal pro
Legislaturperiode einen nationalen Bildungsbericht vorzule-
gen, mit dessen Erhebung ein unabhängiges Institut beauf-
tragt werden soll. Die Umsetzung der Beschlüsse des Fo-
rums Bildung sollen durch ein begleitendes, von Bund und
Ländern finanziertes, Monitoring überwacht werden. Bei
der Einrichtung von Ganztagsschulen bietet der Bund die
Förderung von Modellvorhaben in Ländern und Kommunen
an. Der Deutsche Bundestag fordert die Finanzminister der
Länder auf, der Bildungspolitik auch finanziell einen
höheren Stellenwert zu geben. Weiterhin werden die Bun-
desländer aufgefordert, unabhängige Qualitätssicherungsa-
genturen zu gründen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
III. Ausschüsse
1. Antrag auf Drucksache 14/9272
Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Juni 2002
den Antrag beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und PDS dem federfüh-
renden Ausschuss die Annahme des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner Sitzung am 26. Juni 2002 die Vorlage beraten und dem
federführenden Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der PDS empfohlen, die Vorlage anzu-
nehmen.
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung hat den An-
trag in seiner Sitzung am 26. Juni 2002 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
FDP und PDS dem federführenden Ausschuss die Annahme
des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat den Antrag in seiner Sitzung am 26. Juni 2002 be-
raten und dem federführenden Ausschuss mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und
PDS empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner Sitzung
am 26. Juni 2002 beraten und dem federführenden Aus-
schuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und PDS empfohlen, den Antrag anzu-
nehmen.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/9707
2. Antrag auf Drucksache 14/9257
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner Sitzung
am 26. Juni 2002 beraten und dem federführenden Aus-
schuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und FDP die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat den Antrag in seiner Sitzung am 3. Juli 2002 bera-
ten und dem federführenden Ausschuss mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
PDS gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den An-
trag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse
IV. im federführenden Ausschuss
Am 23. Januar 2002 beschloss der Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung einvernehmlich,
eine öffentliche Anhörung zum Thema „Folgerungen aus
der PISA-Studie und den Empfehlungen des Forum Bil-
dung“ durchzuführen.
Als Sachverständige zu dieser Anhörung, die am 20. März
2002 stattfand, waren geladen:
– Prof. Dr. Jürgen Baumert, Max-Planck-Institut für Bil-
dungsforschung, Berlin
– Prof. Dr. Ingrid Gogolin, Hamburg
– Renate Hendricks, Bundeselternrat, St. Augustin
– Prof. Dr. Gotthilf Hiller, Pädagogische Hochschule Lud-
wigsburg
– Prof. Dr. Eckhard Klieme, Deutsches Institut für Interna-
tionale Pädagogische Forschung, Frankfurt am Main
– Dr. Hans R. Leu, Deutsches Jugendinstitut, München
– Jürgen Oelkers, Pädagogisches Institut der Universität
Zürich
– Riitta Piri, Zentralamt für Unterrichtswesen Finnland
– Dr. Jürgen Rolle, Institut für Sozialpädagogik, Köln
– Andreas Schleicher, PISA-Sekretariat, Paris
– Prof. Dr. Dr. Manfred Spitzer, Ärztlicher Direktor der
Psychiatrischen Universitätsklinik Ulm
– Dr. Eva-Maria Stange, GEW, Frankfurt am Main
– Prof. Dr. Wolfgang Tietze, FU Berlin
– Sybille Volkholz, Heinrich-Böll-Bildungskommission,
Berlin
– Prof. Dr. Günter Wilms, Eichwalde bei Berlin
Hinsichtlich der Ergebnisse dieser Anhörung wird auf das
Protokoll der 65. Sitzung des Ausschusses am 20. März
2002 verwiesen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung hat die Anträge in seiner Sitzung am 3. Juli
2002 im Zusammenhang mit einer allgemeinen Aussprache
über die PISA-Studie beraten und die vorgenannten Be-
schlussempfehlungen verabschiedet. Im Verlauf dieser Be-
ratung informierte die Bundesregierung den Ausschuss über
die Pläne zum Erlass eines Bundesschulrahmengesetzes.
Bezüglich des Beratungsverlaufs im federführenden Aus-
schuss wird auf das Protokoll der 73. Sitzung am 3. Juli
2002 verwiesen.
Berlin, den 3. Juli 2002
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Berichterstatter
Angelika Volquartz
Berichterstatterin
Dr. Reinhard Loske
Berichterstatter
Ernst Burgbacher
Berichterstatter
Maritta Böttcher
Berichterstatterin