Vom 5. Mai 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/970 vom 05.05.1999
Änderungsantrag der Fraktion der PDS zur zweiten Beratung des Entwurfs
des Haushaltsgesetzes 1999 14/300 14/760 14/606 14/622 14/623 14/624
hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
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05.05.1999 - 970
14/970
Änderungsantrag
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999
- Drucksachen 14/300 Anlage, 14/760, 14/606, 14/622, 14/623, 14/624 -
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag wolle beschließen:
Den folgenden Titel des Einzelplans 06 um 1 800 000 Deutsche Mark zu
kürzen:
Kapitel 06 40 - Titel 684 12-246 - Zuwendungen für Maßnahmen zur
Förderung der Integration von Spätaussiedlern und Vertriebenen; hier:
Institutionelle Förderung des Bundes der Vertriebenen.
Bonn, den 26. April 1999
Ulla Jelpke
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Der Bund der Vertriebenen (BdV) ist eine rechtsextrem durchsetzte
Organisation. Seine gesamte Politik ist gegen die Verständigung der
Völker in Europa und gegen die Anerkennung der bestehenden Grenzen
gerichtet. Innerhalb der Landsmannschaften des BdV wird wüster
rechtsextremer Geschichtsrevisionismus geduldet. In Organen der
Vertriebenenverbände wie dem "Ostpreußenblatt" kann die rechtsextreme
These einer "Kriegsschuld-Lüge" ebenso wie die Leugnung der Ermordung
von sechs Millionen Jüdinnen und Juden und der Existenz von Gaskammern
in Auschwitz während des Hitler-Faschismus verbreitet werden.
Dem BdV ist daher die institutionelle Förderung in diesem Jahr um ca.
50 % zu kürzen und im nächsten Jahr völlig zu streichen. Durch diesen
Zwischenschritt sollen persönliche Härten bei notwendigen Entlassungen
vermieden werden.
Außerdem soll der BdV aus den Integrationsmaßnahmen für die Aussiedler
herausgenommen werden und mit dieser Tätigkeit nur Wohlfahrtsverbände
und Volkshochschulen etc. betraut werden.
05.05.1999 nnnn