Vom 5. Mai 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/969 vom 05.05.1999
Änderungsantrag der Fraktion der PDS zur zweiten Beratung des Entwurfs
des Haushaltsgesetzes 1999 14/300 14/760 14/606 14/622 14/623 14/624
hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
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05.05.1999 - 969
14/969
Änderungsantrag
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999
- Drucksachen 14/300 Anlage, 14/760, 14/606, 14/622, 14/623, 14/624 -
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag wolle beschließen:
Den folgenden Titel des Einzelplans 06 um 37 500 000 Deutsche Mark zu
kürzen:
Kapitel: 896 22-249
Titel: Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen
Minderheiten
Bonn, den 26. April 1999
Ulla Jelpke
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Allein schon der im Haushaltsentwurf der neuen rot-grünen
Bundesregierung angeführte Begründungstext zeigt die unverhohlenen
großdeutschen Ambitionen des Bundesministeriums des Innern, die man
anscheinend einfach von der alten Bundesregierung übernommen hat. In
der verhängnisvollen und unsäglichen Tradition des Auslandsdeutschtums
wird hier formuliert: "Im Rahmen der von deutscher Seite zu leistenden
Unterstützung beim Aufbau von Verwaltungseinheiten in Regionen mit
deutscher Bevölkerung und bei der Festigung sonstiger deutsch
besiedelter oder künftig von Deutschen zu besiedelnden Regionen können
u. a. verwaltungsbezogene, gemeinschaftsbefördernde, soziale,
medizinische und wirtschafts- sowie landwirtschaftsbezogene Maßnahmen
gefördert werden."
Eine derartige völkische Politik, eine derartige Anmaßung gegenüber
benachbarten Staaten darf keinerlei finanzielle Unterstützung erfahren.
Die hierzu zur Verfügung gestellten Mittel müssen innerhalb von zwei
Jahren gestrichen werden.
Statt dessen sollte eine Politik - mit dem gleichen finanziellen
Volumen - gefördert werden, die aus diesem großdeutschen Dunstkreis
herausgenommen wird und kulturelle, soziale, wirtschaftliche und
landwirtschaftliche Modelle entwickelt, die sich an demokratischen
Standards und einer ausgleichenden völkerverständigenden Politik
orientieren.
05.05.1999 nnnn