Vom 2. Juli 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9685
14. Wahlperiode 02. 07. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach),
Albert Deß, Peter Bleser, Peter Harry Carstensen (Nordstrand), Gottfried Haschke
(Großhennersdorf), Helmut Heiderich, Siegfried Hornung, Helmut Lamp, Vera
Lengsfeld, Meinolf Michels, Franz Obermeier, Hans-Peter Repnik, Dr. Klaus Rose,
Norbert Schindler, Wolfgang Steiger, Annette Widmann-Mauz und der Fraktion
der CDU/CSU
Personalpolitik des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft (BMVEL)
Nach dem Regierungswechsel 1998 wurden von der neuen Bundesregierung
der beamtete Staatssekretär sowie zwei Abteilungsleiter des BMVEL ausge-
wechselt. Nach dem Wechsel der zuständigen Bundesminister Anfang 2000
innerhalb der amtierenden Bundesregierung wurden zwei weitere Abteilungs-
leiter des BMVEL ersetzt. Daneben wurde jeweils die Stelle eines zusätzlichen
Parlamentarischen sowie beamteten Staatssekretärs geschaffen.
Anfang des Jahres erfolgte die Umsetzung von zwei Unterabteilungsleitern, die
sich zurzeit mit jeweils einem anderen Unterabteilungsleiter die Leitung einer
Unterabteilung teilen müssen.
Weitgehend unbemerkt sind seit dem Regierungswechsel 1998 im BMVEL
eine Reihe weiterer Kosten verursachender Personalentscheidungen mit lang-
fristigen Folgen für die Personalstruktur des Hauses getroffen worden, bei
denen sich die Frage stellt, inwieweit diese z. T. rein parteipolitisch motiviert
waren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kosten resultieren insgesamt aus den in dieser Legislaturperiode
veranlassten Entlassungen und Neueinstellungen von Staatssekretären und
Abteilungsleitern?
2. Wie ist die Personalentwicklung im Leitungsbereich des BMVEL im Ver-
gleich zur Situation am Ende der vorhergehenden Bundesregierung 1998?
3. Wie ist die Personalentwicklung im Leitungsbereich des BMVEL im Ver-
gleich zur Situation Anfang 2000?
4. Um wie viel Prozent hat sich die Zahl der Mitarbeiter im Leitungsbereich
des BMVEL seit dem Regierungswechsel 1998 bis heute erhöht?
5. Um wie viel Prozent hat sich die Zahl der Mitarbeiter im Pressereferat des
BMVEL seit dem Regierungswechsel im Jahre 1998 bis heute erhöht?
Drucksache 14/9685 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
6. Wie ist das Verhältnis der Zahl der Mitarbeiter im Leitungsbereich im
Vergleich zur Gesamtzahl der Mitarbeiter des BMVEL zu den Stichtagen
1. Oktober 1998 und 1. Juli 2002?
7. Wie ist das Verhältnis der Zahl der Mitarbeiter im Leitungsbereich im Ver-
gleich zur Gesamtzahl der Mitarbeiter bei den anderen Bundesministerien,
und sofern sie überdurchschnittlich sein sollte, aus welchen Gründen?
8. Wie viele neue Mitarbeiter wurden in dieser Legislaturperiode im BMVEL
angestellt?
Wie erfolgte ihre Eingruppierung zu Beginn des Vertrages?
9. Ist die Anstellung dieser Mitarbeiter im Rahmen eines Auswahlverfahrens
mit Ausschreibung unter Beteiligung des Personalrates erfolgt?
10. Welche für den Tätigkeitsbereich des BMVEL relevante Vorbildung oder
Berufserfahrung haben diese Mitarbeiter vorzuweisen?
11. In welchem Umfang und in welchen Zeitabständen wurden diese Mitarbei-
ter befördert?
Erfolgten diese Beförderungsmaßnahmen im Einvernehmen mit dem Per-
sonalrat?
12. Haben die Beförderungsmaßnahmen bei den neu eingestellten Mitarbeitern
zu einer Benachteiligung der langjährig im BMVEL tätigen Mitarbeiter ge-
führt, und wenn ja, in welchem Umfang?
13. Aus welchen Gründen werden derzeit keine Beförderungen von A15 nach
A16 vorgenommen?
14. Welche Gründe lagen vor, zwei Unterabteilungsleiter der früheren Abtei-
lung 3 „Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen“, beides ausgewiesene und
international angesehene Tierärzte, abzulösen und sie jeweils mit einem an-
deren Unterabteilungsleiter mit der Leitung einer anderen Unterabteilung
zu betrauen?
15. Wurde den beiden abgelösten Unterabteilungsleitern vor ihrer Umsetzung
rechtliches Gehör gewährt?
16. Welchen Verantwortungsbereich haben die abgelösten Unterabteilungs-
leiter jetzt und entspricht ihre neue Tätigkeit nach Inhalt und Umfang in
angemessener Weise ihrer Ausbildung und bisherigen Kompetenz?
Widerspricht ein solcher Personaleinsatz nicht dem Prinzip einer sparsa-
men und effizienten Personalbewirtschaftung und muss hierin nicht eine
unverantwortliche Verschwendung knapper Ressourcen gesehen werden?
17. Wie viele Veterinäre beschäftigt das BMVEL insgesamt und wie viele da-
von sind nicht mit Veterinäraufgaben, sondern mit fachfremden Aufgaben
betraut?
Welche fachfremden Aufgaben sind das?
18. Wie viele Veterinäre waren im Bereich „Lebensmittelsicherheit, Veterinär-
wesen“ des BMVEL zum Stichtag des 1. Januar 2002 beschäftigt?
Wie viele Veterinäre sind im gleichen Bereich zum Stichtag 1. Juli 2002
tätig?
19. Ist es angesichts der permanenten Belastung des Bereichs „Lebensmittel-
sicherheit, Veterinärwesen“ im BMVEL personalwirtschaftlich und moti-
vationsmäßig zu verantworten, die Zahl der Veterinärsachverständigen in
diesem Bereich zu vermindern statt sie zu erhöhen?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9685
20. Wie viele Unterabteilungen des BMVEL sind jeweils mit zwei Unterabtei-
lungsleitern besetzt und wie viele Referate sind diesen jeweiligen Unterab-
teilungsleitern zugeordnet?
21. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die überzähligen Unterabteilungs-
leiter?
22. Wie lässt sich eine solche Zuordnung mit der Vorschrift der Geschäftsord-
nung der Bundesregierung vereinbaren, wonach ein Unterabteilungsleiter
mindestens fünf Referate führen soll?
23. Warum wurde trotz solcher Doppelbesetzungen von Unterabteilungen die
Unterabteilung 21 „Verbraucherschutz“ nicht mit einem Unterabteilungs-
leiter einer solchen „Doppelkopf“-Unterabteilung besetzt, sondern mit
einem Bewerber von außerhalb?
Welche Qualifikationen brachte dieser Bewerber mit, die bei den überzäh-
ligen Unterabteilungsleitern in den Unterabteilungen mit Doppelbesetzung
nicht vorlagen?
Berlin, den 2. Juli 2002
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Albert Deß
Peter Bleser
Peter Harry Carstensen (Nordstrand)
Gottfried Haschke (Großhennersdorf)
Helmut Heiderich
Siegfried Hornung
Helmut Lamp
Vera Lengsfeld
Meinolf Michels
Franz Obermeier
Hans-Peter Repnik
Dr. Klaus Rose
Norbert Schindler
Wolfgang Steiger
Annette Widmann-Mauz
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion