Vom 1. Juli 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9667
14. Wahlperiode 01. 07. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Hilfsmaßnahmen für die Opfer der Colonia Dignidad
Der Deutsche Bundestag hat am 16. Mai 2002 einen am 13. November 2001
eingereichten Antrag zu Hilfsmaßnahmen für die Opfer der Colonia Dignidad
(CD) verabschiedet. Darin wird das große Leid der Koloniebewohner anerkannt
und angekündigt, der Deutsche Bundestag werde alles in seiner Macht stehende
tun, „damit die fortwährenden schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße in-
nerhalb der Colonia Dignidad wirksam abgestellt werden.“ (Bundestagsdruck-
sache 14/7444).
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für die Einrichtung einer Arbeits-
gruppe in Chile mit deutscher Beteiligung einzusetzen, die ein Strategiepapier
zur Lösung des Problems der CD erstellen soll. Zu den geforderten Maßnahmen
gehört auch eine psychologische Betreuung der Koloniebewohner, die sich aus
der Abhängigkeit von der kriminellen Führungsgruppe der CD lösen, und die
Schaffung eines Fonds für Hilfsmaßnahmen für Koloniebewohner.
Bereits lange vor dem kürzlichen Beschluss des Deutschen Bundestages hatte
am 15. November 2001 der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Christoph
Zöpel, die „Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung von Hilfs- und Reinteg-
rationsmaßnahmen“ für Opfer der CD angesprochen (Plenarprotokoll 14/201,
S. 19802 D).
Außerdem sollen laut Beschluss des Deutschen Bundestages deutsche Experten
die chilenischen Behörden und Justiz bei der Aufklärung des CD-Komplexes
unterstützen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission soll ebenso
eingeschaltet werden wie die UN-Menschenrechtskommission und die UN-
Kinderkommission.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Beratungen mit der chilenischen Seite über die Einrichtung einer
Arbeitsgruppe in Chile haben seit Beginn der Beratungen über den oben ge-
nannten Antrag stattgefunden, wann haben diese Beratungen stattgefunden
und welche Ergebnisse wurden bisher erzielt?
2. Wann sollen diese Beratungen fortgesetzt werden und wann ist mit der Auf-
nahme der Arbeit einer solchen Arbeitsgruppe zu rechnen?
3. Hat die Bundesregierung bereits Experten benannt, die den chilenischen Be-
hörden und der chilenischen Justiz zur Unterstützung bei der Aufklärung des
CD-Komplexes zur Verfügung stehen?
Wenn ja, wie hat die chilenische Seite auf dieses Angebot reagiert und wann
ist mit der Entsendung dieser Experten nach Chile zu rechnen?
Wenn nein, warum nicht, und wann wird dieses Versäumnis korrigiert?
Drucksache 14/9667 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
4. Hat die Bundesregierung die Interamerikanische Menschenrechtskommis-
sion, die UN-Menschenrechtskommission und die UN-Kinderkommission
über ihre Schritte zur Aufklärung des CD-Komplexes unterrichtet und um
Mitwirkung gebeten?
Wenn ja, liegen schon Reaktionen dieser Stellen vor?
Wenn nein, wann soll das geschehen?
5. Wann und in welcher Form wird die Bundesregierung den von ihr angekün-
digten und vom Deutschen Bundestag geforderten Fonds zur Hilfe für Opfer
der CD errichten?
6. Wie viel Geld wird die Bundesregierung für diesen Fonds zur Verfügung
stellen?
7. Ist die Äußerung des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Dr. Christoph
Zöpel, vom 15. November 2001 so zu verstehen, dass auch die früheren
chilenischen politischen Gefangenen, die in der CD festgehalten wurden,
und die Angehörigen der „verschwundenen“ politischen Gefangenen sowie
die in der CD misshandelten chilenischen Kinder in den Genuss solcher
Hilfeleistungen kommen?
8. Befürwortet die Bundesregierung auch ein von einem deutschen und einem
chilenischen Träger organisiertes, zeitlich begrenztes Therapieangebot als
Teil einer solchen Hilfeleistung für die chilenischen Opfer der CD?
9. Würde die Bundesregierung als Verantwortlichen für einen solchen Fonds
eine Gruppe akzeptieren, die aus ehemaligen chilenischen Gefangenen der
CD, einem chilenischen Abgeordneten oder Senatsmitglied und Vertretern
der beteiligten Hilfsorganisationen besteht?
Berlin, den 27. Juni 2002
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion