Vom 2. Juli 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9664
14. Wahlperiode 02. 07. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Monika Griefahn, Eckhardt Barthel
(Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr. Antje Vollmer, Kerstin Müller (Köln),
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/8649 –
Reform der Medien- und Kommunikationsordnung für die Wissens- und
Informationsgesellschaft verwirklichen
A. Problem
Die Medienlandschaft befindet sich in einem Prozess tief greifender Verände-
rungen, vor allem infolge der Konvergenz von Telekommunikation, Medien
und Informationstechnologie. Eine umfassende Reform der Medien- und Kom-
munikationsordnung ist daher erforderlich, wobei insbesondere auch die Be-
lange des Jugendschutzes und die Regelung der Verantwortlichkeit von Zu-
gangsvermittlern und Anbietern geklärt werden müssen. Die Aufsichtsstruktu-
ren im Bereich der Informations- und Medienlandschaft müssen erneuert und
vereinheitlicht werden. Besonders die Zusammenarbeit der Landesmedienan-
stalten untereinander mit den für den Bereich Information und Kommunikation
zuständigen Bundesbehörden muss hier verbessert und koordiniert werden.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/9664 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/8649 anzunehmen.
Berlin, den 2. Juli 2002
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Monika Griefahn
Vorsitzende und Berichterstatterin
Dr. Norbert Lammert
Berichterstatter
Dr. Antje Vollmer
Berichterstatterin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter
Angela Marquardt
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9664
Bericht der Abgeordneten Monika Griefahn, Dr. Norbert Lammert,
Dr. Antje Vollmer, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Angela Marquardt
I. Beratungsverlauf
1. Überweisungen
Der Antrag auf Drucksache 14/8649 ist in der 242. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 13. Juni 2002 an den Aus-
schuss für Kultur und Medien zur federführenden Beratung
sowie an den Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und den Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung zur Mitberatung überwiesen worden.
2. Voten mitberatender Ausschüsse
Der Innenausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Juni 2002
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PDS
empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Juni
2002 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PDS
empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner Sitzung am 26. Juni 2002 mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfoh-
len, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat in seiner Sitzung am 26. Juni 2002 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
gensabschätzung hat in seiner Sitzung am 26. Juni 2002
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/
CSU und bei Enthaltung der Fraktionen der FDP und PDS
empfohlen, den Antrag anzunehmen.
3. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der federführende Ausschuss für Kultur und Medien hat
den Antrag auf Drucksache 14/8649 in seiner 79. Sitzung
am 26. Juni 2002 beraten und mit den Stimmen der Koaliti-
onsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP angenommen.
II. Wesentlicher Inhalt des Antrags
Es soll eine Reform der Medien- und Kommunikationsord-
nung angestrebt werden, mit der insbesondere die Konver-
genz von Telekommunikation, Medien und Informations-
technologie gestaltet werden kann. Die zersplitterten Regu-
lierungsstrukturen der deutschen Medienlandschaft sollen
zusammengeführt und die Zusammenarbeit der Landesme-
dienanstalten mit den für Information und Kommunikation
zuständigen Bundesbehörden verbessert werden. Hierzu
wird die Einrichtung eines gemeinsamen, von Bund und
Ländern getragenen Medien- und Kommunikationsrates
vorgeschlagen.
III. Ausschussberatungen
Die Koalitionsfraktionen unterstrichen den tief greifenden
Wandel der Medienlandschaft, der insbesondere eine Folge
der Konvergenz von Medien, Telekommunikation und In-
formationstechnologie sei. Die bestehende Medienordnung
sei demgegenüber veraltet und leide an unterschiedlichen
Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern für unter-
schiedliche Medien. Angesichts der zersplitterten Regulie-
rungsstrukturen komme es darauf an, die Vielzahl der vor-
handenen Aufsichtsgremien zu integrieren. Zu diesem
Zweck solle ein gemeinsamer, von Bund und Ländern getra-
gener Medien- und Kommunikationsrat eingesetzt werden.
Die Fraktion der CDU/CSU unterstützte das Anliegen
einer Reform der Medienordnung vom Grundsatz her. Aller-
dings hielt sie die im Antrag angeführte Aufsplitterung der
Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen in Deutschland für
unzutreffend dargestellt und die vorgeschlagene Gründung
neuer Gremien bzw. Behörden für nicht überzeugend.
Die Fraktion der FDP stimmte zu, dass die bestehende
Medienordnung einer dringenden Reform bedürfe. Die im
Antrag geforderte Entwicklungsmöglichkeit für öffentlich-
rechtliche Angebote im Online-Bereich als Teil der Grund-
versorgung sei aber nichts anderes als ein Full-Service-
Angebot. Wegen des hieraus zu erwartenden Verdrängungs-
effektes auf die freien Anbieter im Internet sei dies höchst
problematisch und müsse abgelehnt werden.
Die Fraktion der PDS schloss sich dem Antrag grundsätz-
lich an, wies jedoch auf Widersprüche zwischen bestehen-
den gesetzlichen Regelungen und den im Antrag zu Recht
formulierten Positionen im Bereich des Datenschutzes hin.
Berlin, den 2. Juli 2002
Monika Griefahn
Berichterstatterin
Dr. Norbert Lammert
Berichterstatter
Dr. Antje Vollmer
Berichterstatterin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter
Angela Marquardt
Berichterstatterin