Vom 2. Juli 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9660
14. Wahlperiode 02. 07. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Günter Rexrodt,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/1752 –
Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Dirk Fischer
(Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/3673 –
Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann
(Bremen), Dr. Sabine Bergmann-Pohl, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/9023 –
Historische Mitte Berlin
d) zu dem Antrag der Abgeordneten Eckhardt Barthel (Berlin), Hans-Werner Bertl,
Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Kerstin Müller (Köln),
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/9222 –
Empfehlungen der Internationalen Expertenkommission Historische Mitte
Berlin
Drucksache 14/9660 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
e) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
– Drucksache 14/9243 –
Wiederherstellung der historischen Mitte Berlins
f) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Heinrich Fink, Roland Claus
und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/4402 –
Arbeitsweise der Expertenkommission Historische Mitte
g) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Christa Luft, Dr. Heinrich Fink,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/9244 –
Die Mitte der Spreeinsel als offenes Bürgerforum gestalten –
Empfehlungen der Expertenkommission öffentlich diskutieren
A. Problem
Seit mehr als zehn Jahren wird über die Frage der Gestaltung der historischen
Mitte Berlins und insbesondere die Wiedererrichtung des ehemaligen Berliner
Stadtschlosses diskutiert. Die Internationale Expertenkommission „Historische
Mitte Berlin“ hat dazu inzwischen ihre Empfehlungen abgegeben. Die vorlie-
genden Anträge befassen sich mit der Gestaltung des Areals des Schlossplatzes
und nehmen dabei teilweise Bezug auf die Empfehlungen der Kommission.
Während es insbesondere hinsichtlich des von der Expertenkommission vorge-
schlagenen Nutzungskonzeptes weitgehende Überstimmung gibt, gilt dies nicht
für die Frage der architektonischen Gestaltung des Schlossplatzes. Dabei gibt
es unterschiedliche Auffassungen insbesondere in der Frage der Rekonstruktion
des Stadtschlosses und seiner historischen Fassaden sowie der Einbeziehung
des Palastes der Republik.
B. Lösung
Zustimmung zu der in der Beschlussempfehlung unter Buchstabe a Nr. I auf-
geführten Entschließung und Entscheidung über die unter Nummer II auf-
geführten konkurrierenden Vorschläge zur architektonischen Gestaltung des
Schlossplatzes, Erledigungserklärung der Anträge auf Drucksachen 14/1752,
14/3673, 14/9023, 14/9222 und 14/9243 sowie Ablehnung der Anträge auf
Drucksachen 14/4402 und 14/9244.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9660
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
der PDS
C. Alternativen
Annahme eines von der Fraktion der PDS im Zuge der Ausschussberatungen
vorgelegten Antrags und Erledigungserklärung aller Vorlagen bzw. Annahme
des Antrags auf Drucksache 14/9244.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/9660 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) die unter Nummer I aufgeführte Entschließung anzunehmen und im Plenum
eine Entscheidung über die unter Nummer II wiedergegebenen Alternativen
herbeizuführen:
I.
1. Der Deutsche Bundestag nimmt den Bericht der Internationalen Exper-
tenkommission „Historische Mitte Berlin“ sowie ihre Empfehlungen zur
Finanzierung zur Kenntnis. Insbesondere würdigt der Deutsche Bundes-
tag das Bemühen der Kommission um die Aufarbeitung der verschiede-
nen Gestaltungsvarianten, die durch eine Vielzahl von Voten in dem Be-
richt zum Ausdruck kommen.
2. Der Deutsche Bundestag befürwortet das von der Internationalen Exper-
tenkommission „Historische Mitte Berlin“ vorgeschlagene Nutzungs-
konzept für das Areal des ehemaligen Berliner Schlosses. Die Bundes-
regierung wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Berliner Senat
sowie den drei Hauptnutzern die Angemessenheit von Konzept, Bau-
volumen und Flächenbedarf zu überprüfen sowie die künftige Träger-
schaft zu klären.
3. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam
mit dem Berliner Senat einen Zeitplan für die weiteren Verfahrensschritte
zur Entwicklung des Areals festzulegen.
4. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Vorschläge
einer privat-öffentlichen Finanzierung auf ihre Umsetzbarkeit zu über-
prüfen und gegebenenfalls Alternativen zu entwickeln.
5. Der Deutsche Bundestag unterstützt die Empfehlung der Expertenkom-
mission, bei der städtebaulichen Neugestaltung der Mitte der Spree-Insel
weitgehend auf den historischen Stadtgrundriss zurückzugreifen. Eine
Bebauung des Berliner Schlossplatzes soll sich an der Stereometrie des
ehemaligen Berliner Schlosses orientieren.
II.
Alternative A
Zur architektonischen Gestaltung schließt sich der Deutsche Bundestag der
Empfehlung der Kommission an, für das neue Gebäude die Wiedererrich-
tung der barocken Fassaden der Nord-, West- und Südseite sowie den
Schlüterhof des ehemaligen Stadtschlosses vorzusehen. Die konkrete archi-
tektonische Gestaltung des Gebäudes, insbesondere des Verhältnisses von
Nutzung und Innengestaltung, wird im Rahmen eines auszulobenden Reali-
sierungswettbewerbs zu klären sein. Durch diese Vergegenwärtigung von
Geschichte im historischen Zentrum von Berlin erfolgt nicht nur der archi-
tektonische Brückenschlag zur Bebauung der unmittelbaren Umgebung
(Museumsinsel, Straße „Unter den Linden“), sondern lässt sich auch eher
eine Mobilisierung privaten Kapitals realisieren.
Alternative B
Die Frage der Fassadengestaltung ist unter Berücksichtigung der Empfeh-
lungen der Kommission in einem von Nutzerseite auszulobenden Architek-
tenwettbewerb zu klären; dabei sind Alternativen zu einer Rekonstruktion
der barocken Fassaden nicht ausgeschlossen. Dies eröffnet die Möglichkeit,
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/9660
durch das nun festliegende Nutzungskonzept und die Verständigung auf die
Einhaltung der Stereometrie des ehemaligen Schlosses ohne Zeitverzöge-
rung eine fundierte Entscheidung zwischen Barockfassade und moderner
Architektur zu treffen.
b) die Anträge auf Drucksachen 14/1752, 14/3673, 14/9023, 14/9222 und
14/9243 für erledigt zu erklären,
c) den Antrag auf Drucksache 14/4402 abzulehnen und
d) den Antrag auf Drucksache 14/9244 abzulehnen.
Berlin, den 2. Juli 2002
Der Ausschuss für Kultur und Medien
Monika Griefahn
Vorsitzende
Eckhardt Barthel (Berlin)
Berichterstatter
Dr. Norbert Lammert
Berichterstatter
Dr. Antje Vollmer
Berichterstatterin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter
Dr. Heinrich Fink
Berichterstatter
Drucksache 14/9660 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Eckhardt Barthel (Berlin), Dr. Norbert Lammert,
Dr. Antje Vollmer, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Heinrich Fink
I. Beratungsverlauf
1. Überweisungen
Der Antrag auf Drucksache 14/1752 ist in der 76. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 2. Dezember 1999 an den
Ausschuss für Kultur und Medien zur federführenden Bera-
tung sowie an den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Ver-
kehr, Bau- und Wohnungswesen und den Haushaltsaus-
schuss zur Mitberatung überwiesen worden.
Der Antrag auf Drucksache 14/3673 ist in der 127. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2000 an
den Ausschuss für Kultur und Medien zur federführenden
Beratung sowie an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen, den Ausschuss für Angelegenheiten der
neuen Länder, den Ausschuss für Tourismus und den Haus-
haltsausschuss zur Mitberatung überwiesen worden.
Der Antrag auf Drucksache 14/4402 ist in der 127. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2000 an
den Ausschuss für Kultur und Medien zur federführenden
Beratung sowie an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen, den Ausschuss für Angelegenheiten der
neuen Länder und den Ausschuss für Tourismus zur Mit-
beratung überwiesen worden.
Der Antrag auf Drucksache 14/9023 ist in der 239. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 6. Juni 2002 an den
Ausschuss für Kultur und Medien zur federführenden Be-
ratung sowie an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen und den Haushaltsausschuss zur Mitberatung
überwiesen worden.
Der Antrag auf Drucksache 14/9222 ist in der 239. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 6. Juni 2002 an den
Ausschuss für Kultur und Medien zur federführenden Be-
ratung sowie an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen und den Haushaltsausschuss zur Mitberatung
überwiesen worden.
Der Antrag auf Drucksache 14/9243 ist in der 239. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 6. Juni 2002 an den
Ausschuss für Kultur und Medien zur federführenden Be-
ratung sowie an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen und den Haushaltsausschuss zur Mitberatung
überwiesen worden.
Der Antrag auf Drucksache 14/9244 ist in der 239. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 6. Juni 2002 an den
Ausschuss für Kultur und Medien zur federführenden Be-
ratung sowie an den Haushaltsausschuss und den Ausschuss
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Mitberatung
überwiesen worden.
2. Voten mitberatender Ausschüsse
Antrag auf Drucksache 14/1752
Der Rechtsausschuss hat in seiner Sitzung am 23. Januar
2002 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP bei Abwesenheit der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat in seiner Sitzung am 8. November 2000 mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS ge-
gen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der
Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 9. No-
vember 2000 einvernehmlich beschlossen, auf eine Mit-
beratung zu verzichten.
Antrag auf Drucksache 14/3673
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat in seiner Sitzung am 8. November 2000 mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS ge-
gen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU, bei Enthal-
tung der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag abzuleh-
nen.
Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
hat in seiner Sitzung am 25. Oktober 2000 mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Enthaltung eines Mitglieds der Fraktion der CDU/CSU
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner Sitzung am
15. November 2000 mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU bei Enthaltung der Fraktion der FDP
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 9. No-
vember 2000 einvernehmlich beschlossen, auf eine Mit-
beratung zu verzichten.
Antrag auf Drucksache 14/4402
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat in seiner Sitzung am 6. Dezember 2000 mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
PDS empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
hat in seiner Sitzung am 15. November 2000 mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der CDU/
CSU gegen die Stimmen der Fraktion der PDS bei Ab-
wesenheit der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag ab-
zulehnen.
Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner Sitzung am
15. November 2000 mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen sowie der Fraktion der FDP und einer Stimme der Frak-
tion der CDU/CSU gegen die Stimmen der Fraktion der
PDS bei einer Enthaltung aus der Fraktion der CDU/CSU
empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/9660
Anträge auf Drucksachen 14/9023, 14/9222 und 14/9243
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat in seiner Sitzung am 26. Juni 2002 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS emp-
fohlen, die Anträge auf Drucksachen 14/9023, 14/9222 und
14/9243 in der Fassung der im federführenden Ausschuss
vorliegenden Ausschussdrucksache 311 anzunehmen, wobei
der Ausschuss die Entscheidung über die Alternativen A und
B offen lässt.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Juni
2002 empfohlen, die Anträge auf Drucksachen 14/9023,
14/9222 und 14/9243 für erledigt zu erklären und stattdes-
sen den im federführenden Ausschuss auf Ausschussdruck-
sache 311 vorliegenden Antrag hinsichtlich des Abschnitts I
anzunehmen. Zum Abschnitt II dieses Antrags hat der Aus-
schuss keinen Beschluss gefasst.
Antrag auf Drucksache 14/9244
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat in seiner Sitzung am 26. Juni 2002 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PDS bei einer
Enthaltung aus der Fraktion der SPD empfohlen, den An-
trag in der Fassung der im federführenden Ausschuss vor-
liegenden Ausschussdrucksache 313 abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Juni
2002 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der PDS empfohlen, den Antrag abzulehnen.
3. Beratungsverlauf im federführenden Ausschuss
Der federführende Ausschuss für Kultur und Medien hat
die Anträge auf Drucksachen 14/1752 und 14/3673 in seiner
43. Sitzung am 8. November 2000 und den Antrag auf
Drucksache 14/4402 in seiner 49. Sitzung am 7. März 2001
erstmalig beraten. Der Ausschuss hat die Beratung der An-
träge im Zusammenhang mit Berichterstattungen über die
Arbeit der Expertenkommission „Historische Mitte Berlin“
in seiner 56. Sitzung am 20. Juni 2001, in seiner 67. Sitzung
am 23. Januar 2002 und seiner 69. Sitzung am 20. Februar
2002 fortgesetzt. In seiner 79. Sitzung am 26. Juni 2002
hat der Ausschuss die Anträge auf Drucksachen 14/9023,
14/9222, 14/9243 und 14/9244 erstmalig beraten und die
Beratung der übrigen Anträge fortgesetzt. Der Ausschuss
hat seine Beratungen zu den Anträgen in dieser Sitzung
auch abgeschlossen.
Im Zuge der Beratungen haben die Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf
Ausschussdrucksache 311 einen Antrag auf Drucksa-
chen 14/9243, 14/9222, 14/9023, 14/3673 und 14/1752
vorgelegt. Die Fraktion der PDS hat im Ausschuss auf
Ausschussdrucksache 313 einen Antrag auf Drucksachen
14/9244, 14/9243, 14/9222, 14/9023, 14/4402, 14/3673
und 14/1752 vorgelegt. Der nachfolgend aufgeführte
Antrag der Fraktion der PDS auf Ausschussdrucksache 313
ist mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion der PDS abgelehnt worden:
I.
Der Bundestag möge beschließen, die aufgeführte Ent-
schließung anzunehmen:
1) Der Deutsche Bundestag plädiert ebenso wie die Inter-
nationalen Expertenkommission „Historische Mitte Ber-
lin“ für eine weitgehende öffentliche Nutzung des Areals
des Berliner Schlossplatzes und der angrenzenden Ge-
bäude und nimmt das von der Kommission vorgeschla-
gene Nutzungskonzept zum Ausgangspunkt für das wei-
tere Erörterungs- und Planungsverfahren. Insbesondere
würdigt der Deutsche Bundestag das Bemühen der Kom-
mission um die Aufarbeitung der verschiedenen Gestal-
tungsvarianten, die durch eine Vielzahl von Voten in dem
Bericht zum Ausdruck kommen.
2) Der Deutsche Bundestag unterstützt die Entscheidung
von Bundesregierung und Berliner Senat vom 15. Mai
2002 zur Erarbeitung eines Nutzungs- und Finanzie-
rungskonzeptes für die Neugestaltung des Schlossplatzes
durch eine Arbeitsgruppe Bund/Berlin. Dabei muss es
vor allem um die Fortentwicklung des vorgeschlagenen
Nutzungskonzeptes in Abstimmung mit den in Frage
kommenden Hauptnutzern bis zur Planungsreife, die
Überprüfung der Angemessenheit von Bauvolumen und
Flächenbedarf sowie die künftige Trägerschaft gehen.
Ferner soll das vorgeschlagene Modell einer privat-
öffentlichen Finanzierung auf seine Umsetzbarkeit über-
prüft werden.
3) Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung
auf, gemeinsam mit dem Berliner Senat einen Zeitplan
für die weiteren Verfahrensschritte zur Entwicklung des
Areals festzulegen. In diesem Zusammenhang soll nach
Abschluss der Asbestsanierung am Palast der Republik
ein Zwischennutzungskonzept vorgelegt werden.
4) Der Deutsche Bundestag unterstützt die Empfehlung der
Kommission, sich bei der Neubebauung des Schloss-
platzareals an der Lage und Kubatur des ehemaligen
Schlosses zu orientieren. Die Frage der Fassadengestal-
tung ist unter Berücksichtigung der Empfehlungen der
Kommission in einem auszulobenden Architekturwettbe-
werb zu klären. Neben zeitgenössischen, modernen Lö-
sungen soll dabei die Rekonstruktion historischer Fassa-
den ebenso möglich sein wie die Einbeziehung nutzbarer
Teile des als Rohbau verbliebenen Palastes der Repub-
lik.
5) Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei den weite-
ren Verfahrensschritten zur Entwicklung des Areals die
Öffentlichkeit in allen Etappen zu informieren und ange-
messen einzubeziehen.
II.
Der Bundestag möge beschließen, die vorliegenden Anträge
auf den Drucksachen 14/9244, 14/9243, 14/9222, 14/9023,
14/4402, 14/3673 und 14/1752 für erledigt zu erklären.
Der Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und FDP auf Ausschussdrucksache 311
enthält unter Nummer I eine gemeinsame Entschließung zu
Fragen wie dem Nutzungskonzept und unter Nummer II den
Verfahrensvorschlag an das Plenum, hinsichtlich der archi-
tektonischen Gestaltung zwischen den im Antrag aufgeführ-
Drucksache 14/9660 – 8 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
ten Alternativen A und B zu entscheiden. Der Ausschuss hat
diesen in der Beschlussempfehlung unter a) aufgeführten
Antrag mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der PDS angenommen. Der Ausschuss hat die
Anträge auf Drucksachen 14/1752, 14/3673, 14/9023,
14/9222 und 14/9243mit Blick auf die Annahme des Antrags
aufAusschussdrucksache 311 für erledigt erklärt. ImÜbrigen
hat der Ausschuss die Anträge auf Drucksachen 14/4402 und
14/9244 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der PDS abgelehnt.
II. Wesentlicher Inhalt der Anträge
Antrag auf Drucksache 14/1752
Mit dem Antrag auf Drucksache 14/1752 soll der Deutsche
Bundestag aufgefordert werden, die Wiederherstellung des
Schlossplatzareals in Berlin-Mitte in seiner historischen
Gestalt zu befürworten.
Antrag auf Drucksache 14/3673
Nach dem Antrag auf Drucksache 14/3673 soll der Deut-
sche Bundestag u. a. für den Wiederaufbau des Berliner
Stadtschlosses in der Kubatur des ursprünglichen Gebäudes
unter weitgehender Wiederherstellung historischer Fassaden
eintreten.
Antrag auf Drucksache 14/4402
Mit dem Antrag auf Drucksache 14/4402 soll die Bundes-
regierung aufgefordert werden, für die Expertenkommission
Historische Mitte solche Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen,
dass u. a. die Ergebnisse für die Öffentlichkeit dokumentiert
werden können.
Antrag auf Drucksache 14/9023
Mit dem Antrag auf Drucksache 14/9023, in dem auf die
Empfehlungen der Internationalen Expertenkommission
„Historische Mitte Berlin“ Bezug genommen wird, soll der
Deutsche Bundestag deren Empfehlungen zur Nutzung,
zum städtebaulichen Umfeld und zur Architektur im Grund-
satz zustimmen. Außerdem soll die Bundesregierung aufge-
fordert werden, eine mit dem Berliner Senat abgestimmte
verbindliche politische Position zur Umsetzung der Emp-
fehlungen zu formulieren.
Antrag auf Drucksache 14/9222
Nach dem Antrag auf Drucksache 14/9222 soll der Deut-
sche Bundestag das von der Internationalen Expertenkom-
mission „Historische Mitte Berlin“ vorgeschlagene Nut-
zungskonzept für das Areal des ehemaligen Berliner Schlos-
ses befürworten. Eine Neubebauung des Berliner Schloss-
platzes soll sich an der Stereometrie des ehemaligen
Berliner Schlosses orientieren, wobei die Frage der Fassa-
dengestaltung in einem Architekturwettbewerb geklärt wer-
den soll. Dabei sollen Alternativen zu einer Rekonstruktion
der barocken Fassade nicht ausgeschlossen werden.
Antrag auf Drucksache 14/9243
Nach dem Antrag auf Drucksache 14/9243 soll sich der
Deutsche Bundestag für die Wiederherstellung des Berliner
Schlossplatzes in seiner historischen Gestalt aussprechen.
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, zur Umset-
zung der Empfehlungen der Internationalen Expertenkom-
mission „Historische Mitte Berlin“ im Einvernehmen mit
dem Berliner Senat die notwendigen Entscheidungen zu
treffen.
Antrag auf Drucksache 14/9244
Nach dem Antrag auf Drucksache 14/9244 soll der Deut-
sche Bundestag für eine öffentliche Nutzung des Areals des
Berliner Schlossplatzes plädieren und das von der Interna-
tionalen Expertenkommission „Historische Mitte Berlin“
vorgeschlagene Nutzungskonzept zum Ausgangspunkt für
weitere Überlegungen nehmen. Zudem soll der Deutsche
Bundestag die Empfehlungen zu einer temporären Nutzung
des Palastes der Republik befürworten. Über die architek-
tonische Gestaltung und die Einbeziehung nutzbarer Teile
des Palastes der Republik soll im Rahmen eines an den Nut-
zeranforderungen orientierten Architekturwettbewerbs ent-
schieden werden.
III. Ausschussberatungen
Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP wiesen auf ihren gemeinsamen An-
trag auf Ausschussdrucksache 311 hin, mit dem es gelun-
gen sei, die Gemeinsamkeiten der von ihren Fraktionen
vorgelegten Anträge auf Drucksachen 14/1752, 14/3673,
14/9023, 14/9222 und 14/9243 in der im Antrag unter
Nummer I aufgeführten Entschließung, die auf die Emp-
fehlungen der Internationalen Expertenkommission „Histo-
rische Mitte Berlin“ Bezug nehme, zusammenzuführen. Da
in der Frage der architektonischen Gestaltung des Berliner
Schlossplatzes kein Konsens bestehe, habe man sich auf
den Verfahrensvorschlag verständigt, dem Plenum die im
Antrag unter Nummer II aufgeführten Alternativen A und
B zur Entscheidung vorzulegen. Alternative A schließe
sich den Empfehlungen der Kommission an, für das neue
Gebäude die Wiedererrichtung der barocken Fassaden der
Nord-, West- und Südseite sowie den Schlüterhof des ehe-
maligen Stadtschlosses vorzusehen. Nach Alternative B
solle die Frage der Fassadengestaltung unter Berücksichti-
gung der Empfehlungen der Kommission in einem von
Nutzerseite auszulobenden Architektenwettbewerb geklärt
werden. Dabei seien Alternativen zu einer Rekonstruktion
der barocken Fassaden nicht ausgeschlossen.
Die Fraktion der PDS stellte fest, dass sie den gemein-
samen Antrag der übrigen Fraktionen auf Ausschussdruck-
sache 311 nicht mittragen könne, da sie ihm inhaltlich nur in
den Punkten 1 und 4 der Entschließung unter Nummer I zu-
stimmen könne. Außerdem lehne sie in jedem Fall die bei-
den im Antrag unter Nummer II genannten Alternativen ab,
da die Problematik des Palastes der Republik dabei völlig
außen vor bleibe. Zudem seien zum gegenwärtigen Zeit-
punkt noch zahlreiche Fragen offen, so zum Beispiel das
Finanzierungskonzept oder die Frage, wer Bauträger bzw.
Bauherr sein werde. Die Fraktion der PDS habe auf Aus-
schussdrucksache 313 einen eigenen Antrag vorgelegt, der
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9 – Drucksache 14/9660
ausschließlich Passagen aus dem Antrag der PDS auf
Drucksache 14/9244 und dem gemeinsamen Entschlie-
ßungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS im Berliner
Abgeordnetenhaus enthalte. Mit der Annahme dieses An-
trags, der keine Alternativabstimmung vorsehe, könnten alle
überwiesenen Vorlagen für erledigt erklärt werden. Der
Antrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9244 sei
der umfassendste, da er das gesamte Areal einschließlich
des Staatsratsgebäudes betrachte. Einen wesentlichen Platz
nehme auch die Frage der Zwischennutzung des Palastes
der Republik ein. Deutlicher als in den anderen Anträgen
werde die Frage nach dem Nutzungskonzept gestellt. Hier
müsse geklärt werden, ob die schon vorgeschlagenen Nut-
zungen alle auf das Areal passten. Wichtig sei eine offene
und öffentliche Fortsetzung der Diskussion auf der Grund-
lage der Empfehlungen der Kommission.
Berlin, den 2. Juli 2002
Eckhardt Barthel (Berlin)
Berichterstatter
Dr. Norbert Lammert
Berichterstatter
Dr. Antje Vollmer
Berichterstatterin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Berichterstatter
Dr. Heinrich Fink
Berichterstatter