Vom 28. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9649
14. Wahlperiode 28. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Spanier, Hans-Günter Bruckmann,
Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Albert Schmidt (Hitzhofen),
Helmut Wilhelm (Amberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/9355 –
Die nachhaltige Stadt- und Wohnungspolitik weiter vorantreiben
A. Problem
Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche Bun-
destag die Bundesregierung dazu auffordern soll, das Programm „Die soziale
Stadt“ zu verstetigen und weiterzuentwickeln, die Bemühungen zur Bündelung
und Vernetzung der ressortübergreifenden Aktivitäten auf Bund-, Länder- und
Gemeindeebene weiter auszubauen, das Programm „Stadtumbau Ost“ im Dia-
log mit den Ländern, Kommunen, der Wohnungs- und Kreditwirtschaft fortzu-
führen und problemgerecht weiterzuentwickeln sowie neue Ansätze zur Stär-
kung der Innenstädte als Wohnort und Standort von Einzelhandel, Dienstleis-
tung und Gewerbe zu unterstützen. Des Weiteren sollen mit der anstehenden
Novelle des Bauplanungsrechts und der Reform der Grundsteuer Anreize für
einen sparsamen Umgang mit der Ressource Boden gegeben und das Bauen im
Siedlungsbestand befördert werden, das kostengünstige und qualitätsbewusste
Bauen sowie die Verbraucherrechte beim Wohneigentum gestärkt und die An-
wendung umwelt- und gesundheitsverträglicher Baumaterialen mit geeigneten
Instrumenten befördert werden, die Förderung des selbstgenutzten Wohneigen-
tums fortgesetzt und stärker als bisher auf die Bestandsförderung ausgerichtet
werden sowie die Modernisierung des Wohnungsbestandes zur weiteren CO2-Minderung fortgeführt werden.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung
der Fraktion der PDS
Drucksache 14/9649 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9649
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/9355 – anzunehmen.
Berlin, den 26. Juni 2002
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Eduard Oswald
Vorsitzender
Horst Friedrich (Bayreuth)
Berichterstatter
Drucksache 14/9649 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
14/9355 in seiner 242. Sitzung am 13. Juni 2002 beraten
und an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen zur federführenden Beratung und an den Finanzaus-
schuss sowie an den Ausschuss für Wirtschaft und Techno-
logie zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Antrag hat zum Ziel, dass der Deutsche Bundestag die
Bundesregierung auffordert, das Programm „Die soziale
Stadt“ zu verstetigen und weiterzuentwickeln, die Bemü-
hungen zur Bündelung und Vernetzung der ressortübergrei-
fenden Aktivitäten auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene
weiter auszubauen, das Programm „Stadtumbau Ost“ im
Dialog mit den Ländern, Kommunen, der Wohnungs- und
Kreditwirtschaft fortzuführen und problemgerecht weiter-
zuentwickeln sowie neue Ansätze zur Stärkung der Innen-
städte als Wohnort und Standort von Einzelhandel, Dienst-
leistung und Gewerbe zu unterstützen. Des Weiteren sollen
mit der anstehenden Novelle des Bauplanungsrechts und
der Reform der Grundsteuer Anreize für einen sparsamen
Umgang mit der Ressource Boden gegeben und das Bauen
im Siedlungsbestand befördert werden, das kostengünstige
und qualitätsbewusste Bauen sowie die Verbraucherrechte
beim Wohneigentum gestärkt und die Anwendung umwelt-
und gesundheitsverträglicher Baumaterialen mit geeigneten
Instrumenten befördert werden, die Förderung des selbstge-
nutzten Wohneigentums fortgesetzt und stärker als bisher
auf die Bestandsförderung ausgerichtet werden sowie die
Modernisierung des Wohnungsbestandes zur weiteren CO2-Minderung fortgeführt werden.
III. StellungnahmedermitberatendenAusschüsse
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 137. Sitzung
am 26. Juni 2002 beraten und empfiehlt dessen Annahme
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der
Fraktionen der FDP und PDS.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 84. Sitzung am 26. Juni 2002 beraten und
empfiehlt dessen Annahme mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, FDP und PDS.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat den Antrag in seiner 88. Sitzung am 26. Juni 2002 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS, den Antrag
anzunehmen.
Die Fraktion der SPD meinte, der Antrag der Koalitions-
fraktionen sei überzeugend und spreche für sich selbst.
Die Fraktion der CDU/CSU nahm auf die Debatte im Ple-
num Bezug und kündigte an, den Antrag abzulehnen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meinte, die
wohnungspolitische Bilanz der Koalition sei sehr positiv.
Man habe auch noch viel vor und werde dies in der nächsten
Wahlperiode umsetzen.
Die Fraktion der FDP bemerkt, sie sehe die Wohnungs-
baupolitik der Bundesregierung bei weitem nicht so positiv
wie der Antrag. Die Bundesregierung lege Rahmenpro-
gramme auf, diese seien aber ohne Wirkung. Lutz Freitag
habe gesagt „Der Euphorie der Entscheidung folgt die Mo-
notonie der Verwaltung“. Dies sei eine treffende Beschrei-
bung der Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung in die-
ser Wahlperiode.
Die Fraktion der PDS erklärte, sie halte den Antrag für
überflüssig.
Berlin, den 26. Juni 2002
Horst Friedrich (Bayreuth)
Berichterstatter