Vom 25. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9626
14. Wahlperiode 25. 06. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, Dr. Sabine
Bergmann-Pohl, Dr. Hans Georg Faust, Ulf Fink, Ingrid Fischbach, Hubert Hüppe,
Dr. Harald Kahl, Eva-Maria Kors, Heinz Schemken, AnnetteWidmann-Mauz, Aribert
Wolf, Wolfgang Zöller und der Fraktion der CDU/CSU
Disease-Management-Programme
Der Koordinierungsausschuss hat am 13. Juni 2002 Empfehlungen für die An-
forderungen an die Ausgestaltung der Disease-Management-Programme bei
Diabetes II und Mammakarzinom beschlossen. Auf der Grundlage dieser Emp-
fehlungen soll das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine Rechtsver-
ordnung erlassen. Nach dem Willen der Bundesministerin für Gesundheit, Ulla
Schmidt, soll diese Vierte Verordnung zur Änderung der Risikostrukturaus-
gleichs-Verordnung (4. RSA-Änderungsverordnung) am 1. Juli 2002 in Kraft
treten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Enthält die Verbindung der Disease-Management-Programme mit dem
Risikostrukturausgleich einen ausgabentreibenden Anreiz?
Wenn nein, warum nicht?
2. Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass Ärzte wie Krankenkassen
daran interessiert sein werden, möglichst viele Patienten in die Programme
einzubeziehen?
Wenn nein, warum nicht?
3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass mit der Einschreibung der
chronisch Kranken nicht mehr nur die Ausgaben, sondern auch die Ein-
nahmen der Krankenkassen durch Vertragsärzte bestimmt werden?
Wenn nein, warum nicht?
4. Wird die Einbeziehung einzelner chronischer Erkrankungen in den Risiko-
strukturausgleich die Allokation der Ressourcen im Gesundheitswesen ver-
zerren?
Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Erkenntnisse haben den Ausschlag dafür gegeben, mit der Umset-
zung der Disease-Management-Programme bei Diabetes Typ II und Brust-
krebs zu beginnen?
6. Warum hat die Bundesregierung die ebenfalls in Betracht gezogenen Pro-
gramme für Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Asthmaerkrankungen nicht
zeitgleich aufgelegt?
Drucksache 14/9626 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
7. Werden für Krankenkassen, bei deren Versicherten andere chronische Er-
krankungen häufiger vorkommen, ungleiche Bedingungen geschaffen?
Wenn nein, warum nicht?
8. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Personen mit anderen
chronischen Erkrankungen als Diabetes Typ II, Brustkrebs, Herz-Kreislauf-
Erkrankung und Asthma keine Nachteile in der medizinischen Versorgung
erleiden?
9. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Krankenkassen, die
bislang nicht über die erforderlichen Daten für die Programme verfügen,
die Programme regional gleichmäßig anbieten können?
10. Müssen Krankenkassen, die bereits jetzt chronisch Kranke im Rahmen von
Versorgungsprogrammen gezielt betreuen, z. B. im Rahmen von Diabeti-
kerversorgungs-Programmen, diese mit Inkrafttreten der Disease-Manage-
ment-Programme einstellen?
11. Wenn nein, sieht es die Bundesregierung dann als gerechtfertigt an,
Disease-Management-Programme ausgleichsfähig im Risikostrukturaus-
gleich zu gestalten, andere Programme aber nicht als ausgleichsfähig anzu-
sehen?
Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung dies?
12. Wie sollen Krankenkassen, ggf. gemeinsam mit Ärzten und Kassenärzt-
lichen Vereinigungen, sicherstellen, dass chronisch Kranke auf Dauer an
den Versorgungsprogrammen für Diabetes Typ II und Brustkrebs teil-
nehmen und wie soll dies überwacht werden?
13. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass chronisch Kranke, z. B.
Diabetiker oder eine brustkrebskranke Frau, ihren Arzt, dem sie bislang
uneingeschränktes Vertrauen bei der Behandlung ihrer chronischen Erkran-
kung geschenkt haben, auch beibehalten können, wenn dieser nicht an den
Disease-Management-Programmen teilnimmt?
14. Wie schließen die Krankenkassen Versorgungsverträge mit all jenen Ärzten
ab, die bereits jetzt und zukünftig chronisch Kranke mit Diabetes Typ II
und Brustkrebs behandeln, vor allem nach dem Scheitern einer bundes-
einheitlichen Rahmenvereinbarung?
15. Für den Fall, dass die Krankenkassen mit den Kassenärztlichen Vereini-
gungen Verträge abschließen sollen, nach welchen Kriterien erfolgt dann
die Auswahl der Ärzte?
16. Welche Programmkosten der Krankenkassen können im Risikostruktur-
ausgleich in Zukunft berücksichtigt werden?
17. Wann wird die vom BMG angekündigte pauschale Begrenzung der berück-
sichtigungsfähigen Verwaltungskosten erfolgen?
18. Wie sollen die Krankenkassen und der Medizinische Dienst der Kranken-
kassen angesichts der Tatsache, dass bislang keine Prüfverordnung vor-
liegt, die Verordnung handhaben?
19. Ist zu befürchten, dass Disease-Management-Programme – ähnlich wie die
aut-idem-Regelung – wegen mangelhafter Rahmenbedingungen zum 1. Juli
2002 nicht bzw. nur unzureichend umgesetzt werden können?
Wenn nein, warum nicht?
20. Würde eine mangelhafte Umsetzung der Versorgungsprogramme für Dia-
betiker Typ II und brustkrebskranke Frauen Disease-Management-Pro-
gramme generell in Verruf bringen?
Wenn nein, warum nicht?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9626
21. Warum lehnt es die Bundesregierung ab, die Disease-Management-Pro-
gramme erst nach einer hinreichenden Erprobung im RSA ausgleichsfähig
zu machen?
22. Ist die Bundesregierung bereit, von der gesetzlichen Vorgabe einer Behand-
lung nach Leitlinien im Rahmen der Disease-Management-Programme ab-
zugehen?
Wenn nein, wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Behand-
lung in den Disease-Management-Programmen der gesetzlich vorgegebe-
nen Behandlung nach Leitlinien entspricht?
23. Ist nach Meinung der Bundesregierung die Weiterleitung des Disease-Ma-
nagement-Auftrages der Krankenkasse an die Kassenärztlichen Vereini-
gungen gemäß der 4. RSA-Änderungsverordnung rechtmäßig?
Wenn ja, warum?
Berlin, den 25. Juni 2002
Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid)
Dr. Wolf Bauer
Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Dr. Hans Georg Faust
Ulf Fink
Ingrid Fischbach
Hubert Hüppe
Dr. Harald Kahl
Eva-Maria Kors
Heinz Schemken
Annette Widmann-Mauz
Aribert Wolf
Wolfgang Zöller
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion