Vom 26. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9620
14. Wahlperiode 26. 06. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Paul K. Friedhoff, Ina Albowitz,
Ernst Burgbacher, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Jürgen Koppelin,
Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Gudrun Serowiecki,
Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Entwicklung der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai)
Vor knapp zwei Jahren wurde ein umfassendes externes Gutachten über das
Dienstleistungsangebot und die Organisationsstruktur der Bundesagentur für
Außenwirtschaft (bfai) erstellt. Im Lichte der Ergebnisse dieses Gutachtens und
angesichts knapper werdender öffentlicher Mittel wurde die bfai seitdem um-
strukturiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich der Haushaltsansatz für die bfai im Rahmen der Außenwirt-
schaftsförderung des Bundes seit 1998 entwickelt?
2. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten bei der bfai, insgesamt und ge-
gliedert nach Auslandskorrespondenten, Verantwortlichen für Publikationen
und Auskünfte sowie Beschäftigten in der internen Verwaltung, seit 1998
entwickelt?
3. Verfügt die Bundesregierung über Informationen zur Kundenstruktur der
bfai, insbesondere über den Anteil mittelständischer Unternehmen (Defini-
tion des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn), die die Leistungen der
bfai konkret in Anspruch nehmen?
4. Wie hat sich die Eigenfinanzierungsquote der bfai seit 1998 entwickelt?
5. Wie haben sich die unentgeltlichen und wie die entgeltlichen Zugriffe auf
die bfai seit 1998 entwickelt?
6. Kann die Bundesregierung die Beobachtung bestätigen, dass die Nachfrage
der Unternehmen nach Informationen bei der bfai schon im Falle einer ge-
ringen Kostenbeteiligung radikal zurückgeht?
7. Wenn ja, teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung, dass unterneh-
mensrelevante, kostenpflichtige Außenwirtschaftsinformationen von ande-
ren Anbietern ebensogut bereitgestellt werden können?
8. Nach welchen Kriterien werden bei der bfai zuverlässige von unzuverlässi-
gen Informationen unterschieden und auf welchen Beobachtungen beruht in
diesem Zusammenhang die Annahme der Bundesregierung, dass die Infor-
mationen der bfai zuverlässiger sind als diejenigen anderer Anbieter?
Drucksache 14/9620 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
9. Sieht die Bundesregierung einen Konflikt zwischen dem Bedarf vieler
Unternehmen nach individuellen, auf die speziellen betrieblichen Belange
ausgerichteten Informationen und dem allgemeinen öffentlichen Auftrag,
dem die bfai als eine Bundesagentur unterliegt?
10. Wie steht die Bundesregierung zu Vorschlägen, die bfai in eine private
Rechtsform überzuführen?
11. Wie steht die Bundesregierung zu Vorschlägen, die Außenhandelskammern
und die bfai organisatorisch und personell allmählich zu verschmelzen?
Berlin, den 25. Juni 2002
Rainer Brüderle
Gudrun Kopp
Paul K. Friedhoff
Ina Albowitz
Ernst Burgbacher
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Jürgen Koppelin
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Irmgard Schwaetzer
Gudrun Serowiecki
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion