Vom 26. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9587
14. Wahlperiode 26. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Dr. Rainer Wend,
Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Andrea Fischer (Berlin),
Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/9223 –
Weltweite Märkte für Meerestechnik erschließen
A. Problem
Schaffung einer aktiven Politik im Bereich der Meerestechnik.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/9587 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Antrag – Drucksache 14/9223 – anzunehmen.
Berlin, den 26. Juni 2002
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Dr. Heinz Riesenhuber
Vorsitzender
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9587
Bericht des Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
I.
Der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN – Drucksache 14/9223 – wurde in der 239. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 6. Juni 2002 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführen-
den Beratung sowie den Finanzausschuss, den Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und den
Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen. Der Aus-
schuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft hat sich gutachtlich beteiligt.
II.
Der Finanzausschuss hat den Antrag in seiner 137. Sitzung
am 26. Juni 2002 beraten und darauf verzichtet, zu dem An-
trag Stellung zu nehmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 85. Sitzung am 26. Juni
2002 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion der PDS empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner
110. Sitzung am 26. Juni 2002 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und
PDS empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat im Rahmen seiner gutachtlichen Stel-
lungnahme mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP in Abwesenheit der Fraktion
der PDS die Annahme des Antrages empfohlen.
III.
Die Antragsteller weisen darauf hin, dass das weltweite
Marktpotenzial der Meerestechnik für das Jahr 2000 auf
mehr als 150 Mrd. Euro geschätzt wird und damit ein dem
Schiffbau vergleichbarer bedeutsamer Wirtschaftsfaktor mit
erheblichem Wachstumspotenzial ist. In Deutschland sind
im Bereich der Meerestechnik vor allem kleine und mittlere
Unternehmen außerordentlich kreativ tätig. Ihr erzielter Jah-
resumsatz lag in 2000 etwa bei 3 Mrd. Euro und machte da-
mit nur 2 % des weltweiten Umsatzes aus. Das technologi-
sche Potenzial der deutschen Unternehmen fordert geradezu
die weltweite Markterschließung heraus und sollte deshalb
gezielt unterstützt werden.
Infolgedessen soll die Bundesregierung aufgefordert wer-
den, die Markterschließung durch Innovationen und Pro-
duktentwicklung der Meerestechnik zu verbessern, die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Meerestechnik am
Weltmarkt zu fördern, die internationale Vermarktung der
Produkte und Dienstleistungen deutscher Meerestechnik zu
unterstützen, die Meeresforschung verstärkt an den Klima-
und Umweltschutzzielen auszurichten und innovative nach-
haltige Ansätze in der Meerestechnik anzuregen.
IV.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat
den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN – Drucksache 14/9223 – in seiner 84. Sitzung am
26. Juni 2002 beraten.
Er beschloss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der PDS, den Antrag anzunehmen.
Berlin, den 26. Juni 2002
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Berichterstatter