Vom 26. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9586
14. Wahlperiode 26. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper,
Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/5576 –
Förderung der Energiespeicherforschung
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger,
Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 14/9392 –
Gegen ein Forschungsverbot in der Gashydratforschung
3. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/8040 –
Faktenbericht 2002
zum Bundesbericht Forschung 2000
A. Problem
1. Eine verstärkte Förderung der Energiespeicherforschung durch die Bundes-
regierung soll die Möglichkeit für eine zukünftige Nutzung erneuerbarer
Energiequellen verbessern.
2. Die Förderung der Gashydratforschung durch die Bundesregierung soll fort-
gesetzt und verstärkt werden, um neue Erkenntnisse über die Wechselwir-
kung zwischen Gashydratvorkommen und Umwelt zu gewinnen sowie um
Möglichkeiten einer zukünftigen Energieversorgung mit Hilfe der Gas-
hydratvorkommen zu erforschen.
Drucksache 14/9586 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
3. Die Bundesregierung ist verpflichtet, alle 4 Jahre dem Deutschen Bundestag
einen Bundesbericht Forschung vorzulegen und 2 Jahre nach Erscheinen
eines Bundesberichts Forschung eine Aktualisierung durch einen Faktenbe-
richt vorzunehmen.
B. Lösung
1. Ablehnung des Antrags – Drucksache 14/5576 – mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stim-
men der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der
CDU/CSU
2. Ablehnung des Antrags – Drucksache 14/9392 – mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
3. In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Druck-
sache 14/8040 – Annahme einer Entschließung mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der PDS
C. Alternativen
Annahme der Anträge in Drucksache 14/5576 und/oder 14/9392.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9586
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag – Drucksache 14/5576 – abzulehnen;
2. den Antrag – Drucksache 14/9392 – abzulehnen;
3. in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache
14/8040 – die folgende Entschließung anzunehmen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Qualität der Forschung ist für die Innovationskraft von Wirtschaft und Wis-
senschaft in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland von entscheidender
Bedeutung. Und nur eine moderne Forschungspolitik, die Rahmenbedingungen
setzt für Innovationen und neue Arbeitsplätze, die nachhaltiges Wachstum för-
dert, den Strukturwandel beschleunigt und Forschung und neue Technologien
in den Dienst der Menschen stellt, schafft die Grundlagen für gesellschaftliche
Entwicklung, wirtschaftliches Wachstum und kulturelle Vielfalt. Diesem Ziel
hat sich die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt 1998 verschrieben:
Heute, gegen Ende der Legislaturperiode, ist die Bilanz der rot-grünen Bundes-
regierung beeindruckend.
l Die Bundesregierung hat den Haushalt für Bildung und Forschung seit 1998
trotz Haushaltskonsolidierung um über 21 % erhöht. Zwischen 1993 und
1998 waren die Ausgaben des BMBF (Bundesministerium für Bildung und
Forschung) um ca. 360 Mio. Euro abgesenkt worden. Die Bundesregierung
hat den Trend umgekehrt und den Anschluss an die Weltspitze gefunden.
l Die Bundesregierung hat in zukunftsträchtige Schlüsselbereiche investiert
und damit die zukünftige Leistungsfähigkeit Deutschlands gestärkt. Seit
1998 hat das BMBF die Projektförderung um über 43 % erhöht. Diese Mit-
tel fließen in innovative Forschungsfelder wie IT-Technologie, Biotechno-
logie und Medizin sowie in die Forschung für eine umweltgerechte nach-
haltige Entwicklung. Darüber hinaus hat die Bundesregierung durch Mittel
aus UMTS-Zinseinsparungen einen neuen Schwerpunkt auf die Erforschung
erneuerbarer Energien gelegt.
l Die Bundesregierung hat die notwendigen Reformen der deutschen
Forschungslandschaft angepackt, indem sie die Projektförderung gegenüber
der institutionellen Förderung gestärkt hat. Projektförderung bedeutet mehr
Flexibilität, mehr Wettbewerb und mehr Qualität.
l Die Bundesregierung hat durch die Einführung der Juniorprofessur und die
Reform der Professorenbesoldung die Voraussetzungen geschaffen, damit
die deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch attraktive
Arbeitsbedingungen sowie flexiblere und leistungsorientierte Vergütungen
die für ihre Forschung benötigten Spitzenkräfte – auch aus dem Ausland
oder aus der Wirtschaft – gewinnen können.
l Die Bundesregierung hat die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Res-
sourcen in den neuen Ländern mit jährlich über 1,5 Mrd. Euro gestärkt und
mit den Förderprogrammen „InnoRegio“ sowie „Innovative regionale
Wachstumskerne“ wichtige Impulse zum Ausbau regionaler Innovations-
potenziale und zukunftsfähiger Arbeitsplätze gegeben.
Drucksache 14/9586 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
l Die Bundesregierung hat für den zügigen Wissens- und Technologietransfer
in die Wirtschaft eine Verwertungsoffensive in Angriff genommen, die auf
eine Steigerung der Patentanmeldungen an den Hochschulen und eine bes-
sere Vermarktung solcher Patente abzielt.
l Die Bundesregierung hat die Frauenförderung zu einer vordringlichen Auf-
gabe gemacht, weil ein moderner Forschungsstandort darauf angewiesen ist,
Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe an Forschung und Lehre zu ermög-
lichen und das gesamte wissenschaftliche Potenzial der Gesellschaft zu
nutzen.
Trotz dieser in der laufenden Legislaturperiode sehr erfolgreichen Forschungs-
politik bleibt für die kommenden vier Jahre noch viel zu tun. Vier Jahre reichen
nicht aus, um verstetigte innovationsfördernde Strukturen zu schaffen. Das
Reformwerk muss gesichert und fortentwickelt werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
l nach der positiv angelaufenen Reform der Helmholtz-Gemeinschaft Deut-
scher Forschungszentren ist die Eigenverantwortlichkeit der Forschungsein-
richtungen weiterhin durch Flexibilisierungsmaßnahmen zu verstärken und
ihre Vernetzung weiter zu fördern.
l Die Bundesregierung und die Tarifpartner sollen die notwendigen Maßnah-
men ergreifen, um die Anstellungs- und Vergütungsbedingungen für das ta-
rifliche Personal der Forschungseinrichtungen durch einen „Wissenschafts-
tarifvertrag“ zu reformieren und dadurch Mobilitätshemmnisse beim Wech-
sel zwischen Wissenschaft und Wirtschaft abzubauen.
l Die Entbürokratisierung der Förderverfahren ist fortzusetzen. Gleichzeitig
sind neue Programme noch stärker an den Bedürfnissen kleiner und mittlerer
Unternehmen (KMU) zu orientieren, um den Anteil von KMU an der For-
schungsförderung noch weiter zu steigern.
l Um Talente in den neuen Ländern zu fördern und ihnen attraktive Arbeits-
plätze vor Ort zu bieten, sind Programme zur Unterstützung von Innova-
tionsnetzwerken und zum Aufbau von Kompetenzzentren an Hochschulen
weiterzuentwickeln.
l Das bestehende Gesundheitsforschungsprogramm der Bundesregierung ist
mit einer noch deutlicheren Priorität für Prävention, Gesundheitsförderung
und Alternsforschung fortzusetzen.
l Es ist ein Rahmenkonzept zur Nanotechnologie vorzulegen, das darauf ab-
zielt, nanotechnologisches Know-how am Standort Deutschland zu bündeln
und Spitzenforschung in diesem entwicklungsoffenen Technologiefeld und
erfolgsversprechenden Zukunftsmarkt in Deutschland zu ermöglichen.
l Die Forschungspolitik muss noch stärker zum Klimaschutz beitragen. Des-
halb ist ein neues Umweltforschungsprogramm zu erarbeiten, das zum einen
unser Verständnis der Ursachen von Klimaveränderungen und deren Aus-
wirkungen auf Natur und Gesellschaft vertiefen und zum anderen auch tech-
nische und gesellschaftliche Innovationen stimulieren soll.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/9586
l Es ist ein neues, an den Prinzipien der Nachhaltigkeit orientiertes, interdiszi-
plinäres und in die Zukunft weisendes Energieforschungsprogramm, das
einen deutlichen Schwerpunkt auf die Förderung der Energieeffizienz, der
Energieeinsparung, der Vermeidung fossiler Emissionen und der Nutzung
erneuerbarer Energien legt, zu entwickeln.
Berlin, den 26. Juni 2002
DerAusschuss für Bildung, Forschung undTechnikfolgenabschätzung
Ulrike Flach
Vorsitzende und Berichterstatterin
Jörg Tauss
Berichterstatter
Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen)
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Wolfgang Bierstedt
Berichterstatter
Drucksache 14/9586 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Jörg Tauss, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen),
Hans-Josef Fell, Ulrike Flach und Wolfgang Bierstedt
I. Überweisung
1. Der Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/5576 –
wurdevom14.DeutschenBundestag in seiner 233. Sitzung
am25.April2002zur federführendenBeratungandenAus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie, an den Ausschuss für Verkehr,
Bau- undWohnungswesen, an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und an den Haushalts-
ausschuss überwiesen.
2. Der Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/9392 –
wurdevom14.DeutschenBundestag in seiner 242. Sitzung
am 13. Juni 2002 zur federführendenBeratung an denAus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie und an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen.
3. Die Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksa-
che 14/8040 –wurde durch eine Unterrichtung gemäß § 80
Abs. 3 GO-BT – Drucksache 14/8829, Ziffer 1.6 – zur fe-
derführendenBeratung an denAusschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung sowie zur Mitbera-
tung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
1. Unter Hinweis auf den unbefriedigenden technologischen
Stand der Energiespeicher und die Notwendigkeit einer
weiteren technischenEntwicklung dieser Speicherwird die
Bundesregierung aufgefordert, 30 % der für die Erfor-
schung und Entwicklung alternativer Energiequellen auf-
gewendeten Haushaltsmittel in die Erforschung von neuen
Techniken zur Speicherung großer Energiemengen umzu-
lenken.
2. Die Antragsteller erklären die Bedeutung der Gashydrat-
forschung für die Umweltforschung und die zukünftige
Energieversorgung. Die Bundesregierung wird aufgefor-
dert, im Jahr der Geowissenschaften ein deutliches Signal
zur Weiterführung bzw. zum Ausbau der Gashydratfor-
schung zu setzen und die Entwicklung von Technologien
zumAbbau derGashydrate für die Sicherung einer zukünf-
tigen Energieversorgung zu fördern.
3. Der Faktenbericht enthält aktuelle Informationen und Da-
ten zur Struktur der deutschen Forschungslandschaft und
ihrer Finanzierung sowie zu den finanziellen Ressourcen
fürWissenschaft, Forschung und Entwicklung in Deutsch-
land im internationalen Vergleich.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
1. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit hat den Antrag – Drucksache 14/5576 –
in seiner Sitzung am 12. Juni 2002 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP die Ablehnung des Antrags
empfohlen.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag – Drucksache
14/5576 – in seiner Sitzung am 12. Juni 2002 beraten
und mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP dem feder-
führenden Ausschuss die Ablehnung des Antrags emp-
fohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat
den Antrag – Drucksache 14/5576 – in seiner Sitzung
am 12. Juni 2002 beraten und mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen hat den Antrag – Drucksache 14/5576 – in seiner
Sitzung am 26. Juni 2002 beraten und schlägt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU
die Ablehnung des Antrags vor.
2. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat
den Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/
9392 – in seiner Sitzung am 26. Juni 2002 beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Frak-
tion der PDS abgelehnt.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit hat den Antrag in seiner Sitzung am
26. Juni 2002 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
3. Der Ausschuss für Gesundheit hat die Unterrichtung
durch die Bundesregierung – Drucksache 14/8040 – in
seiner Sitzung am 26. Juni 2002 zur Kenntnis genom-
men. Zum Entschließungsantrag der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Ausschuss
mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen und
der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP die Annahme empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Vorlagen in seiner Sitzung am
26. Juni 2002 beraten und anschließend die vorgenannte Be-
schlussempfehlung verabschiedet.
1. Der Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/5576 –
wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/9586
90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/
CSU abgelehnt.
2. Der Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/9392 –
wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP abgelehnt.
3. Die Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksa-
che 14/8040 –wurde einvernehmlich zur Kenntnis genom-
men.
Der dazu von den Regierungsfraktionen eingebrachte
Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS angenom-
men.
Bezüglich des Beratungsverlaufs im Ausschuss wird auf das
Protokoll der Ausschusssitzung verwiesen.
Berlin, den 26. Juni 2002
Jörg Tauss
Berichterstatter
Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen)
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Ulrike Flach
Berichterstatterin
Wolfgang Bierstedt
Berichterstatter