Vom 26. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9581
14. Wahlperiode 26. 06. 2002
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Willi Brase, Klaus Barthel (Starnberg), Hans-Werner Bertl,
Ulla Burchardt, Dr. Peter Eckardt, Lothar Fischer (Homburg), Ulrich Kasparick,
Siegrun Klemmer, Horst Kubatschka, Ernst Küchler, Dietmar Nietan,
Dr. Edelbert Richter, René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Siegfried Scheffler,
Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Heinz Schmitt (Berg), Dr. Angelica Schwall-Düren,
Bodo Seidenthal, Jörg Tauss, Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Dr. Peter Struck
und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Christian Simmert, Hans-Josef Fell, Dr. Reinhard Loske,
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/8950 –
Berufsbildungsbericht 2002
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Ausbildungsbilanz 2001 ist erneut positiv: Zum zweiten Mal seit 1995 gab
es damit am Ende eines Ausbildungsberichtsjahres mehr offene Ausbildungs-
stellen als Bewerber. Bundesweit überstieg die Anzahl Ausbildungsstellen die
Anzahl Bewerber Ende September 2001 um 4 073.
Die Ausbildungschancen der Jugendlichen haben sich im Jahr 2001 weiter ver-
bessert. Die Anzahl der am 30. September 2001 als noch unvermittelt gemelde-
ten Bewerber und Bewerberinnen (20 462) ist im Vergleich zu 1998 um rund
43 % gesunken. Bis Ende Dezember 2001 konnte – unterstützt durch die im
Ausbildungskonsens des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbs-
fähigkeit vereinbarten Nachvermittlungsaktionen – die Anzahl dieser Jugendli-
chen deutlich um 57 % auf rund 8 700 verringert werden. Die zu diesem Zeit-
punkt noch besetzbaren betrieblichen sowie die in staatlichen Programmen
noch verfügbaren Ausbildungsplätze reichten aus, um allen Jugendlichen ein
Ausbildungsangebot machen zu können. Insbesondere das „Sofortprogramm
zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit“ (JUMP) hat sich hierbei erneut als sehr
erfolgreich erwiesen.
Es gibt jedoch noch immer große regionale Unterschiede bei der Versorgung
mit Ausbildungsplätzen. In den neuen Ländern existieren immer noch weniger
betriebliche Ausbildungsplätze als Bewerber. Der Anteil betrieblicher Ausbil-
dungsplätze beträgt lediglich rund 60 %. Die im Ausbildungskonsens verein-
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barte Zusage „Jeder junge Mensch, der kann und will, wird ausgebildet“ lässt
sich in den neuen Ländern nur mit Hilfe erheblicher staatlicher Unterstützung
einlösen.
Durch den Ausbildungskonsens im Bündnis für Arbeit konnten die bereits er-
reichten selbsttragenden Kooperationsstrukturen zur Mobilisierung von betrieb-
lichen Ausbildungsplätzen weiter verbessert werden. Die bisherige erfolgreiche
Arbeit der Arbeitsgruppe „Aus- und Weiterbildung“ im Bündnis für Arbeit
wirkte unterstützend.
Die Bundesregierung hat den Modernisierungsprozess des dualen Systems der
Berufsausbildung konsequent fortgesetzt. In den letzten drei Jahren sind insge-
samt 43 Ausbildungsberufe aktualisiert und zehn neue Berufe geschaffen wor-
den. Für weitere 19 Berufe treten die Ausbildungsordnungen zum 1. August
2002 in Kraft.
Mit der bereits im Sommer 1999 im Bündnis für Arbeit vereinbarten „Offensive
gegen den IuK-Fachkräftemangel“ ist es gelungen, die Ausbildungsplätze in
den IuK- und Medienberufen von 14 000 auf über 55 000 im Jahr 2000 zu erhö-
hen. Allein im Jahr 2001 wurden rund 28 500 neue Lehrverträge abgeschlos-
sen. Insgesamt lag die Zahl der Ausbildungsplätze im Jahr 2001 bei deutlich
über 70 000. Damit wurde das Ziel des Bündnisses für Arbeit, bis zum Jahr
2003 60 000 IT-Ausbildungsplätze zu realisieren bereits jetzt erreicht. Der An-
teil weiblicher Auszubildender wird mit 14 % häufig als gering bezeichnet. Im
Vergleich zu anderen gewerblichen technischen Berufen z. B. in der Elektro-
branche, am Bau, bei Metall und in der Fahrzeugtechnik, handelt es sich aber um
eine beachtliche Zahl, für diese junge Branche. Den Absolventen der IT-Aus-
bildungen werden mit der neuen Fortbildungsverordnung attraktive berufliche
Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten geboten, die für anspruchsvolle Tä-
tigkeiten auch auf Hochschulniveau befähigen und zugleich dem differenzier-
ten Qualifikationsbedarf der Branche Rechnung tragen.
Die Bundesregierung hat mit dem Programm „Zukunftsinitiative Berufsschule
2001 – 2002“ (ZIBS) die Berufsschulen gestärkt und ca. 130 Mio. Euro
(255 Mio. DM) aus UMTS-Zinsersparnissen für die Modernisierung der Be-
rufsschulen mit IuK-Technik bereitgestellt.
Die Mitbestimmung junger Leute in Form von Beteiligung, Verantwortung und
Teilhabe ist ein wesentlicher Faktor, um das Qualifikationsniveau der Auszubil-
denden voranzutreiben. Für die rund 130 000 Auszubildenden in außerbetrieb-
lichen Berufsbildungseinrichtungen, die von den geltenden Bestimmungen des
Betriebsverfassungsgesetzes zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen
nicht erfasst werden, werden nun durch eine Gesetzesänderung im Berufsbil-
dungsgesetz vergleichbare Interessenvertretungen geschaffen.
Es ist eine der wesentlichen Aufgaben der allgemeinbildenden Schulen, die für
die Aufnahme einer dualen Berufsausbildung erforderliche Ausbildungsreife der
Schüler und Schülerinnen sicherzustellen. Die rot-grüne Bundesregierung hat
die Möglichkeit zur vertieften Berufswahlorientierung nach dem Sozialgesetz-
buch III (SGB III) durch das „Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente“ (Job-AQTIV-Gesetz) deutlich verbessert. Hier liegen Möglichkei-
ten, den Anteil der vorzeitig gelösten Ausbildungsverträge, der derzeit mit ca.
23 % zu hoch ist, durch eine sinnvolle berufliche Orientierung zu senken.
Bei allen positiven Tendenzen muss jedoch auch in diesem Jahr festgestellt
werden, dass ohne die Anstrengungen der öffentlichen Hand – insbesondere in
den neuen Bundesländern – kein so gutes Ergebnis zu realisieren gewesen wäre.
Bedingt durch die aktuelle ungünstige Konjunkturentwicklung, aber auch durch
kurzfristiges Kostendenken der Unternehmen kommt die Wirtschaft nicht nur
weiterhin ihrer Ausbildungsverpflichtung nicht ausreichend nach, nach den
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jüngsten vorliegenden Zahlen scheint sich diese Entwicklung sogar wieder zu
verstärken.
Die anstehenden demografischen Entwicklungen und der damit einhergehende,
bereits prognostizierte Fachkräfte- und Akademikermangel machen deutlich,
dass die Wirtschaft ihre Ausbildungsanstrengungen weiter erhöhen muss, damit
die heute jungen Leute für künftige Entwicklungen fit gemacht werden. Die
Wirtschaft ist gefordert, aus eigener Kraft Ausbildungsplätze zu schaffen und
damit im Hinblick auf den absehbar steigenden Fachkräftebedarf in die eigene
Zukunft zu investieren.
Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), das gesetz-
liche Beratungsgremium der Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der
beruflichen Bildung, weist in seiner Stellungnahme zum Berufsbildungsbericht
2002 insbesondere auf die gestiegene Mobilität und Flexibilität der Ausbil-
dungssuchenden hin. Es sei nicht zu verkennen, dass bei bundesweit zunehmen-
den regionalen Diskrepanzen der überregionale Ausgleich an Bedeutung
gewinne und zu einem insgesamt ausgeglichenen Ausbildungsmarkt in
Deutschland beitrage. Jedoch bestehe bei einer Verstetigung dieses Abwande-
rungstrends die Gefahr einer weiteren Verschlechterung des Entwicklungs-
potenzials wirtschaftlich schwächerer Regionen Ostdeutschlands, da gerade be-
sonders leistungsstarke und hoch motivierte Ausbildungssuchende eine höhere
Bereitschaft zur regionalen und überregionalen Mobilität aufwiesen und als gut
qualifizierte Fachkräfte für die Region ausfallen.
Diese Erkenntnis des Hauptausschusses muss sich die Wirtschaft zu Eigen
machen, wenn es um die Frage der Schaffung von Ausbildungsplätzen geht.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
ihre Aktivitäten auf folgende Schwerpunkte zu richten:
l Der Deutsche Bundestag begrüßt die Bekräftigung der Bundeseinheitlich-
keit der beruflichen Bildung im Berufsbildungsbericht der Bundesregierung
und erteilt Konzepten der Aufweichung des Berufskonzepts durch Basisbe-
rufe, die nur einen Teil der Ausbildungszeit umfassen, eine Absage.
l An der grundlegenden Orientierung der Reformpolitik zur beruflichen Bil-
dung am Ausbildungskonsens muss festgehalten werden. Insbesondere
kommt der Verknüpfung der Jugendberufshilfe mit der regionalen Arbeits-
marktpolitik im Rahmen des Ausbildungskonsens größeres Gewicht zu,
auch mit Blick auf die Notwendigkeit, diesen Konsens noch stärker regional
einzubinden. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in
dieser Richtung verstärkt aktiv zu werden.
l Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass die Bundesregierung die Weiterfüh-
rung des JUMP-Programms durch entsprechende Finanzmittel bis Ende
2003 sichergestellt hat und weiterhin dafür Sorge tragen will, dass mehr als
die Hälfte der Finanzmittel für JUMP in Maßnahmen in den neuen Bundes-
ländern fließen. Ungeachtet dessen muss in den neuen Bundesländern vor-
rangiges Ziel bleiben, ein von Betrieben, privaten Dienstleistern und Ver-
waltungen selbst getragenes und finanziertes Ausbildungsplatzangebot zu
schaffen. Der Deutsche Bundestag begrüßt die von der Arbeitsgruppe „Aus-
und Weiterbildung“ im „Bündnis für Arbeit“ mit Blick auf die neuen Länder
vereinbarten Maßnahmen. Aktivitäten zur Schaffung zusätzlicher Ausbil-
dungsplätze sind hier weiterhin von höchster Dringlichkeit.
l Das BIBB hat in seiner kürzlich unter 600 Betrieben und ca. 1 000 Auszu-
bildenden erhobenen „Evaluation der neuen IT-Berufe“ festgestellt, dass die
vier neuen IT-Berufe sich bewährt haben. Trotz der Krise der „New Eco-
nomy“ ist die Nachfrage nach diesen Berufen ungebrochen. Die Bundes-
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regierung wird aufgefordert, trotz der aktuellen, rein konjunkturell beding-
ten Schwäche des IT-Sektors ihre bislang sehr erfolgreiche IT-Offensive
ohne Einschränkung fortzuführen.
l Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die positiven Er-
fahrungen bei der Modernisierung der Berufsbildung durch den Einsatz mo-
derner IuK-Technik auch in anderen Ausbildungsbereichen wie Handwerk
und Landwirtschaft und im öffentlichen Dienst umzusetzen. Mögliche Blo-
ckaden gegen neue Ausbildungsberufe sind zu beseitigen.
l Der Trend zur Ausbildung nach Landesrecht außerhalb von BBiG und HwO
in Berufsfachschulen nimmt zu. Hier sollte die Bundesregierung darauf
drängen, dass diese Formen von vollzeitschulischer Ausbildung nicht den
Trend zum Rückzug der Wirtschaft aus der Ausbildungsverpflichtung und
zum Bedeutungsverlust der dualen Berufsausbildung verstärken.
l Im 11. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung wird die zentrale
Rolle der Beruflichkeit und der Erwerbsarbeit für die Lebensplanung von
Jungen und Mädchen herausgestellt; der Beruf ist nach wie vor ein zentrales
identitätsstiftende Element in unserer Gesellschaft. Zugleich wird darauf
hingewiesen, dass Eltern angesichts des beschleunigten Wandels der Ar-
beits- und Berufswelt bei der beruflichen Orientierung ihrer Kinder z. T.
Hilfe und Unterstützung benötigen. Der Schule, der Kinder- und Jugendhilfe
und insbesondere der Jugendberufshilfe komme daher wachsende Bedeu-
tung zu. Alle zuständigen Ebenen sollten dem noch stärker Rechnung tra-
gen.
l Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die geringe Nachfrage junger
Frauen nach IT-Berufen noch immer ein Problem ist. Der Frauenanteil in
diesen Berufen bewegt sich der zitierten BIBB-Evaluation zufolge zwischen
5 % (IT-System-Elektroniker/in) und 30 % (IT-System-Kaufmann/frau). In
diesem Zusammenhang begrüßt der Deutsche Bundestag die Programme der
Bundesregierung „Lehrerinnen und Schülerinnen ans Netz“, „Frauen ans
Netz“, die Aktion „Ausbildung von Mädchen zu IT-Mentorinnen“ sowie die
Einrichtung des Kompetenzzentrums „Frauen in der Informationsgesell-
schaft und Technologie“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in diesem
Bereich ihre Anstrengungen weiter zu verstärken. Die Möglichkeiten des
„Job-AQTIV-Gesetzes“ sind insbesondere zur Erhöhung des Anteils von
Frauen und Mädchen in IuK-Ausbildungen zu mobilisieren.
l Die Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher stellt weiterhin ein
großes Problem dar. Auch Schulentlassene, ohne Abschluss, müssen attrak-
tive Angebote erhalten. Der Deutsche Bundestag begrüßt das Programm der
Bundesregierung „Kompetenzen fördern – Berufliche Qualifizierung für
Zielgruppen mit besonderem Förderbedarf“ (BQF-Programm), in welchem
mit einem Etat von insgesamt 53,7 Mio. Euro und einer Laufzeit von fünf
Jahren (2001 bis 2005) betroffenen Jugendlichen geholfen werden soll, die
alleine nicht ihren Weg in Ausbildung und Beruf finden. Mit diesem Pro-
gramm sollen auch die Qualifizierungsmöglichkeiten von Migranten und
Migrantinnen verbessert und ihre Ausbildungsbeteiligung erhöht werden.
Der Aufbau örtlicher Netzwerke ist gezielt zu unterstützen. Eine regelmä-
ßige Berichterstattung soll Auskunft über die Wirksamkeit dieses Pro-
gramms geben.
l Die Zertifizierung von Teilqualifizierungen in einem Qualifikationspass ist
häufig ein sinnvolles Instrument, um lernschwachen Jugendlichen den Zu-
gang in das Berufsleben zu erleichtern. Die Teilqualifizierungen müssen aber
jeweils auf vollwertige Berufe hinführen; sie dürfen diese nicht ersetzen.
l In Deutschland zeichnet sich aufgrund der demografischen Entwicklung
nicht nur ein Fachkräfte-, sondern auch ein Akademikermangel ab. Der
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/9581
Deutsche Bundestag strebt daher an, die Strukturen zum Erwerb von
Höchstqualifikationen über die berufliche Aus- und Weiterbildung weiterzu-
entwickeln und begrüßt als Schritt in die richtige Richtung die zum 1. Januar
2002 durchgeführte Reform des „Meister-BAföG“. Die neue Fortbildungs-
verordnung des BMBF für den IT-Bereich ist ein innovatives Beispiel für
die bessere Verknüpfung von Aus- und Weiterbildung. Sie eröffnet beruf-
liche Perspektiven, die bislang überwiegend Hochschulabsolventen vorbe-
halten waren, und kann auch zu mehr Durchlässigkeit im Hinblick auf die
Aufnahme eines Hochschulstudiums führen. Die Durchlässigkeit des
Bildungssystems muss weiter erhöht werden.
l Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die Grenzen zwischen früher klar
markierten Bildungsbereichen fließender werden. Aus- und Weiterbildung,
berufliche Bildung und Allgemeinbildung, die Förderung der Schlüsselqua-
lifikationen und der Erwerb von Fremdsprachen werden zu unterschiedli-
chen Aspekten eines lebenslangen Lernprozesses.
l Der Bundestag begrüßt die Initiativen der Bundesregierung auf dem Gebiet
der beruflichen Weiterbildung, die folgende Ziele verfolgen:
– durch die Einrichtung einer Stiftung Bildungstest den Verbraucherschutz
und den Qualitätswettbewerb zu stärken,
– durch die Expertenkommission „Kommission zur Finanzierung Lebens-
langen Lernens“ die Fragen der Bildungsfinanzierung in allen Stationen
der Aus- und Weiterbildung auch im internationalen Vergleich zu unter-
suchen,
– mit der Jobrotation ein Instrument der Arbeitsmarktpolitik mit der beruf-
lichen Weiterbildung zu verknüpfen,
– mit dem Aktionsprogramm „Lebensbegleitendes Lernen für alle“ im Fi-
nanzvolumen von über 250 Mio. Euro Weiterbildung zu fördern,
– die Vernetzung von Weiterbildungsakteuren in den Regionen durch das
Programm „Lernende Regionen“ zu stärken.
Der Deutsche Bundestag erwartet eine Intensivierung und Verstetigung
dieser Anstrengungen, um die berufliche Weiterbildung auszubauen und
zu stärken. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
sich dabei verstärkt für die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruf-
licher Bildung einzusetzen.
l Der Annäherung der Systeme der beruflichen Bildung in einem vereinten
Europa mit der darin gegebenen Arbeitsplatzwahlfreiheit kommt immer
stärkere Bedeutung zu, denn Mobilität und Auslandserfahrungen sind ein
Plus auf dem Arbeitsmarkt. Der Deutsche Bundestag begrüßt die Unterstüt-
zung des „EUROPASS Berufsbildung“ durch die Bundesregierung.
Deutschland liegt mit rund 12 000 ausgegebenen Europässen mit großem
Vorsprung an der Spitze Europas. Der Deutsche Bundestag fordert die Bun-
desregierung auf, die Bemühungen zur Internationalisierung der beruflichen
Bildung zu verstärken.
Berlin, den 26. Juni 2002
Dr. Peter Struck und Fraktion
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion