Vom 3. Mai 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/955 vom 03.05.1999
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Bundesminister Bodo Hombachs
Hausbauangelegenheiten und diesbezügliche Kenntnis von Bundeskanzler
Gerhard Schröder =
03.05.1999 - 955
14/955
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ronald Pofalla, Dr. Ralf Brauksiepe, Norbert Geis,
Volker Kauder, Eckart von Klaeden, Andrea Astrid Voßhoff und der
Fraktion der CDU/CSU
Bundesminister Bodo Hombachs Hausbauangelegenheiten und diesbezügliche
Kenntnis von Bundeskanzler Gerhard Schröder
Seit Frühsommer 1998 gibt es in den Medien (z. B. "Der Spiegel" vom 8.
Juni 1998, "Focus" vom 8. Februar 1999) Berichte über eine behauptete
Begünstigung von Bodo Hombach bei seinem Hausbau in den 80er Jahren
durch Veba. Die Begünstigung soll nach diesen Veröffentlichungen darin
bestanden haben, daß bis zu 200 000 DM Baukosten nicht bei Bodo
Hombach, sondern im Bereich von Veba abgerechnet wurden. Bundesminister
Bodo Hombach bestreitet eine solche Begünstigung durch Veba; alle
entstandenen Baukosten seien ihm in Rechnung gestellt und von ihm
bezahlt worden.
Gegen mindestens einen Veba-Mitarbeiter, der mit Bodo Hombachs Hausbau
befaßt war, gibt es nach diesen Veröffentlichungen
staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Falschaussagen zu diesem
Thema. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Bodo Hombach finden
nicht statt.
Die behauptete Kostenverschiebung zu Lasten von Veba wäre eine
Straftat, unabhängig von der Frage der Verjährung. Die
Kostenverschiebung wäre aber auch ein die Arbeit von Bundesminister
Bodo Hombach belastender Vorgang, der an der Eignung des
Bundesministers zweifeln lassen würde: Als Chef des Bundeskanzleramtes
ist Bundesminister Bodo Hombach nicht nur der Cheforganisator der
Bundesregierung, z. B. bei den Energiekonsensgesprächen, sondern er ist
auch der verantwortliche Bundesminister für den
Bundesnachrichtendienst.
Während Ministerpräsident Wolfgang Clement, Nordrhein-Westfalen, die
Begünstigungsvorwürfe als so schwerwiegend ansah, daß er vor der
Ernennung von Bodo Hombach zum Landesminister ein
Wirtschaftsprüfergutachten dazu auf Landeskosten einholte, hat
Bundeskanzler Gerhard Schröder vor der Ernennung von Bodo Hombach zum
Bundesminister einerseits die Vorwürfe und andererseits das Ergebnis
des erwähnten Wirtschaftsprüfergutachtens gekannt; ob er darüber hinaus
etwas in dieser Angelegenheit unternommen hat, ist nicht bekannt.
Im März 1999 legte Bundesminister Bodo Hombach ein weiteres
Wirtschaftsprüfergutachten vor, woraus geschlossen werden kann, das
Ergebnis des ersten Wirtschaftsprüfergutachtens sei nicht mehr als
ausreichend angesehen worden. Gleichzeitig erwog Bundesminister Bodo
Hombach öffentlich, ob die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
des Deutschen Bundestages nützlich sei, um Klarheit in seine
Hausbauangelegenheiten zu bringen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat es bisher vermieden, sich öffentlich
hinter Bundesminister Bodo Hombach zu stellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hält Bundeskanzler Gerhard Schröder ungeachtet der in der Presse
veröffentlichten behaupteten möglichen Verstrickung von Bundesminister
Bodo Hombach in die sog. Veba-Immobilienaffäre weiterhin daran fest,
Bundesminister Bodo Hombach an den Energiekonsensgesprächen zu
beteiligen, an denen auch die Veba teilnimmt?
2. Hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vor oder nach Ernennung von
Bundesminister Bodo Hombach mit dem nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Wolfgang Clement Gespräche über die gegen
Bundesminister Bodo Hombach erhobenen Vorwürfe betreffend die Umstände
seines privaten Hausbaus geführt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Waren die über den privaten Hausbau von Bodo Hombach
veröffentlichten Vorgänge für den Bundeskanzler Gerhard Schröder Anlaß
zu prüfen, ob und ggf. inwieweit Bundesminister Bodo Hombach als der
verantwortliche Bundesminister für den Bundesnachrichtendienst
erpreßbar geworden sein könnte?
4. Inwieweit war Bundesminister Bodo Hombach an der Vergabe der
bisher vorliegenden Gutachten über die Umstände seines Hausbaus
beteiligt, und inwieweit hat Bundeskanzler Gerhard Schröder davon
Kenntnis?
5. Ist der Bundesregierung bekannt, ob und ggf. inwieweit die
Gutachten vom März 1999 in Sachen Bodo Hombach von der Landesregierung
Nordrhein-Westfalen veranlaßt wurden?
6. Wie erklärt Bundesminister Bodo Hombach, daß er zwar die Kosten
für die Gutachten vom März 1999, nicht aber die Kosten für die
Gutachten vom Juni 1998 übernommen hat?
7. Welche Prüfer der C & L Deutsche Revision haben das Gutachten vom
10. März 1999 zu verantworten, und warum fehlt die Unterschrift auf dem
den Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages zugesandten
Exemplar?
8. Wie erklärt Bundesminister Bodo Hombach, daß das Gutachten vom 5.
März 1999 von der PwC Deutsche Revision, das Gutachten vom 10. März
1999 hingegen von der C & L Deutsche Revision erstellt wurde?
9. Welche Mitarbeiter aus dem Bereich der Veba waren nach Kenntnis
von Bodo Hombach in welchen Funktionen unmittelbar oder mittelbar mit
dem Hausbau von Bundesminister Bodo Hombach befaßt?
10. Hat Bundesminister Bodo Hombach die Gutachten der
Revisionsgesellschaft C & L Deutsche Revision bzw. der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Deutsche Revision betreffend die
Umstände seines Hausbaus der in der sog. Veba-Immobilienaffäre
ermittelnden Staatsanwaltschaft Bochum zugeleitet, und wenn nein,
weshalb sieht er dazu auch nach den jüngsten Presseveröffentlichungen
keine Veranlassung?
11. Aufgrund welcher Vorschriften der Strafprozeßordnung hat der
Rechtsanwalt von Bundesminister Bodo Hombach um Akteneinsicht in die
einschlägigen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Bochum gebeten
und diese erhalten (vgl. Schreiben des Staatssekretärs im
Bundeskanzleramt vom 21. April 1999), wenn dort kein
Ermittlungsverfahren gegen Bundesminister Bodo Hombach anhängig ist?
12. Welche Erkenntnisse hat Bundesminister Bodo Hombach aus der
Einsichtnahme in die Akten der Staatsanwaltschaft Bochum gewonnen, und
hat er daraufhin rechtliche Schritte eingeleitet, ggf. welche?
13. Hat Bundesminister Bodo Hombach Bundeskanzler Gerhard Schröder
über seine aus der Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Bochum
gewonnenen Erkenntnisse und die von ihm ggf. eingeleiteten rechtlichen
Schritte informiert?
14. An welchem Kalendertag endete die Immunität, die Bundesminister
Bodo Hombach in seiner Eigenschaft als Abgeordneter des Landtages
Nordrhein-Westfalen genoß?
15. Wie erklärt Bundesminister Bodo Hombach, daß die C & L Deutsche
Revision mit Schreiben vom 5. März 1999 an den Staatssekretär im
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen äußerte, aufgrund von
Presseveröffentlichungen über neue Aussagen vor der Staatsanwaltschaft
sei sie gebeten worden, ergänzende Prüfungsfeststellungen über
Sachverhalte zu treffen, die in den Presseveröffentlichungen
angesprochen seien, der Pressesprecher von Bundesminister Bodo Hombach
unter dem 9. März 1999 hingegen erklärte, es handele sich insoweit um
die Wiederholung alter Vorwürfe?
16. Womit wird die Behauptung des Pressesprechers von Bundesminister
Bodo Hombach unter dem 9. März 1999 begründet, die
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Deutsche Revision habe nach ihrem
Gutachten vom 5. März 1999 alle Gewerke des Bauvorhabens von
Bundesminister Bodo Hombach "zusätzlich mit den offiziellen Preislisten
für hochwertigste Bauten verglichen", obwohl dies aus dem Gutachten
nicht ersichtlich ist?
17. Was hat Bundesminister Bodo Hombach veranlaßt, die neuen Gutachten
vom März 1999 nicht auf Fragestellungen zu beschränken, die vom ersten
Gutachten nicht erfaßt waren, sondern den gesamten Vorgang einer
erneuten Überprüfung zu unterziehen, obwohl er die im Juni 1998
erstellten Gutachten als "Freispruch erster Klasse" (vgl. FAZ vom 13.
Juni 1998) bezeichnet hatte?
18. Trifft es zu, daß die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die die
Hausbauangelegenheit von Bodo Hombach geprüft hat, Wirtschaftsprüfer
bei der Veba ist, und seit wann ist dies Bundesminister Bodo Hombach
bekannt?
19. Sind die die Hausbauangelegenheiten von Bundesminister Bodo
Hombach betreffenden Bauakten der Veba noch vollständig vorhanden, und
haben diese den Wirtschaftsprüfern vollständig vorgelegen?
20. Inwieweit enthält die FAZ vom 2. Februar 1999, auf die der
Staatssekretär im Bundeskanzleramt in der Fragestunde des Deutschen
Bundestages am 21. April 1999 ausdrücklich Bezug genommen hat (vgl.
Plenarprotokoll 14, S. 2722 C), Aussagen, die die Behauptung des
Pressesprechers von Bundesminister Bodo Hombach stützen, die CDU
versuche hinsichtlich der Hausbauangelegenheiten jetzt auch offen, die
Verdachtsberichterstattung zu instrumentalisieren, und CDU-Abgeordnete
hätten immer wieder versucht, falsche Beschuldigungen zu lancieren, die
nur dem Ziel dienten, Bundesminister Bodo Hombach persönlich zu
verunglimpfen?
21. Mit Ablauf welchen Tages endete das Landtagsmandat von
Bundesminister Bodo Hombach, und für welchen Zeitraum (Beginn und Ende)
hatte Bundesminister Bodo Hombach Ansprüche auf
Abgeordnetenentschädigung als Mitglied des Landtages Nordrhein-
Westfalen, die auf seine Bezüge als Bundesminister anzurechnen waren?
22. Warum spendete Bundesminister Bodo Hombach zwar seine
Landtagsdiäten für die Monate November und Dezember 1998, "um
Mißdeutungen zu vermeiden", nicht jedoch seine Landtagsdiäten für den
Monat Oktober 1998, obwohl er auch für diesen Monat Amtsbezüge als
Bundesminister erhalten hat?
23. Sind Bodo Hombach, als er noch nicht Bundesminister war, besondere
Vergünstigungen bzw. geldwerte Vorteile von der Westdeutschen
Landesbank bei der Gewährung von Darlehen für seinen Hausbau gewährt
worden (vgl. "General-Anzeiger" vom 4./5. Juli 1998), oder hat er
Fördergelder für den Bau seines Hauses erhalten?
24. War an den Verhandlungen für die Gewährung des Darlehens der
Präsident der Westdeutschen Landesbank oder ein anderes
Vorstandsmitglied beteiligt, ggf. wer?
Bonn, den 3. Mai 1999
Ronald Pofalla
Dr. Ralf Brauksiepe
Norbert Geis
Volker Kauder
Eckart von Klaeden
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
03.05.1999 nnnn