Vom 25. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9541
14. Wahlperiode 25. 06. 2002
Antrag
der Abgeordneten Georg Brunnhuber, Renate Blank, Eduard Oswald, Dirk Fischer
(Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Klaus Brähmig,
Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise, Norbert Königshofen, Dr. Hermann
Kues, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach),
Dr. Michael Meister, Norbert Otto (Erfurt), Hans-Peter Repnik, Heinz Schemken,
Wilhelm Josef Sebastian, Thomas Strobl (Heilbronn), Dagmar Wöhrl und
der Fraktion der CDU/CSU
Verbesserung der Perspektiven für den Bundesfernstraßenbau
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Pällmannkommission „Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ und die Ver-
kehrsministerkonferenz weisen seit langen darauf hin, dass für den Bau und die
Instandhaltung der Bundesfernstraßen eine Finanzierungslücke von jährlich
mindestens 2 Mrd. Euro besteht. Darüber hinaus war die Haushalts- und
Finanzplanung sowie die Höhe der zur Verfügung gestellten Investitionsmittel
in den Jahren 1999 bis 2002 erheblichen Schwankungen unterworfen. Solche
Schwankungen sind auch über das Jahr 2002 hinaus zu befürchten. Unterfinan-
zierung und Mittelschwankungen stehen jedoch effizienten Straßenbauinvesti-
tionen unter Bereitstellung angemessener privater Baukapazitäten entgegen.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen,
dass:
1. Haushaltsmittel für die Bahninvestitionen, die ziemlich sicher im Laufe die-
ses Haushaltsjahres 2002 nicht sachgemäß zu verausgaben sind, vorüberge-
hend in den Bundesfernstraßenbau umgeschichtet werden.
2. Als wichtigen Schritt zur Bestätigung der Bundesfernstraßeninvestitionen
durch eine gesetzliche Zweckbindung im vorgesehenen Autobahn-Maut-
Gesetz sicherzustellen, dass Einnahmen aus der Maut für schwere Lkw, die
den Umfang der Kostendeckung übersteigen, nur für Maßnahmen zur Ver-
besserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden, und dass das Maut-
Aufkommen zusätzlich zu den bisherigen Ansätzen dem Verkehrshaushalt
des Bundes zugeführt wird.
3. Es muss Planungssicherheit im Bundesfernstraßenbau über das Jahr 2002
hinaus geschaffen werden. Das Investitionsprogramm von 1999 bis 2002
läuft zum Ende dieses Jahres aus. Auch das Zukunftsinvestitionsprogramm
(ZIP) endet im Jahr 2003. Die rechtzeitige Umsetzung des bereits maßnah-
menscharf angekündigten Anti-Stau-Programms von 2003 bis 2007, welches
auf den Einnahmen der ab dem 1. März 2003 geplanten Autobahn-Maut für
schwere Lkw basiert, ist durch die Verzögerungen bei der Vergabe der Erhe-
bungstechnik in Frage gestellt.
Drucksache 14/9541 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
4. Die Länder bei der Aufstellung von Investitionsprogrammen im Bundesfern-
straßenbau künftig partnerschaftlich zu beteiligen.
Berlin, den 25. Juni 2002
Begründung
1. Es ist nicht zu vertreten, dass nach Mitteilung der Bundesregierung baureife
Straßenbauprojekte im Umfang von ca. 17 Mrd. Euro bisher nicht begonnen
werden konnten, und gleichzeitig große Haushaltsbeträge von der Deut-
schen Bahn AG nicht, oder jedenfalls nicht sachgerecht verausgabt werden
können. Mit der vorübergehenden Verwendung im Bundesfernstraßenbau
wird das Investitionsvolumen im Bereich der Deutschen Bahn nicht ge-
schmälert, sondern nur eine flexible Nutzung der zur Verfügung stehenden
Mittel innerhalb des Bereichs der Verkehrswege ermöglicht.
2. Durch die Verwendung der Einnahmen aus der Maut für schwere Lkw aus-
schließlich für den Verkehrshaushalt des Bundes kann ein signifikanter Teil
der Finanzierungslücke im Straßenhaushalt des Bundes geschlossen werden.
Die zusätzlich zur bisherigen Abgabenbelastung zu erhebende Lkw-Maut
darf nur gezielt für die Verbesserung der Verkehrswege, und nicht zur
Schließung anderweitiger Haushaltslöcher verwendet werden.
Die Auftragsverwaltung der Länder und die Bauwirtschaft benötigen im Sinne
einer effizienten Planung – unabhängig von der notwendigen Fortschreibung
des Bundesverkehrswegeplanes – jedoch dringend Kenntnis darüber, mit wel-
chen Mittelvolumen für den Bundesfernstraßenbau sie in den kommenden Jah-
ren rechnen können. Die Baumaßnahmen im Rahmen des Investitionsprogram-
mes, des ZIP und des Anti-Stau-Programms sind einseitig vom Bund, ohne Mit-
sprache der Länder festgelegt worden. Damit waren die Länder auch von der
Prioritätensitzung ausgeschlossen. Dies entspricht nicht dem Leitbild einer
partnerschaftlichen und kooperativen Verwaltung im Bundesfernstraßenbau.
Die Länder sind deshalb ab sofort wieder im Bundesfernstraßenbau partner-
schaftlich zu beteiligen.
Georg Brunnhuber
Renate Blank
Eduard Oswald
Dirk Fischer (Hamburg)
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Klaus Brähmig
Hubert Deittert
Peter Götz
Manfred Heise
Norbert Königshofen
Dr. Hermann Kues
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Dr. Michael Meister
Norbert Otto (Erfurt)
Hans-Peter Repnik
Heinz Schemken
Wilhelm Josef Sebastian
Thomas Strobl (Heilbronn)
Dagmar Wöhrl
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion