Vom 4. Mai 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/950 vom 04.05.1999
Änderungsantrag der Fraktion der PDS zur zweiten Beratung des Entwurf
des Haushaltsgesetzes 1999 14/300 14/760 14/613 14/622 14/623 14/624
hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung =
04.05.1999 - 950
14/950
Änderungsantrag
der Abgeordneten Fred Gebhardt, Wolfgang Gehrcke-Reymann, Heidi
Lippmann-Kasten, Carsten Hübner, Dr. Winfried Wolf, Dr. Uwe-Jens
Rössel, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
zur zweiten Beratung des Entwurf des Haushaltsgesetzes 1999
- Drucksachen 14/300 Anlage, 14/760, 14/613, 14/622, 14/623, 14/624 -
hier: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Der Bundestag wolle beschließen:
Folgende Ansätze sind zu streichen:
Kapitel 14 03
Titel 547 01 Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit
internationalen - humanitären und sonstigen - Einsätzen der Bundeswehr
(50 000 TDM)
Kapitel 14 06
Alle Titel Militärseelsorge (53 125 TDM)
Kapitel 14 19
Titel 554 03 Beschaffung von Unterstützungshubschraubern (187 000
TDM)
Titel 554 04 Beschaffung Nato-Hubschrauber (10 000 TDM)
Titel 554 05 Eurofighter 2000 (1 222 000 TDM)
Kapitel 14 20
Titel 551 18 Eurofighter 2000 (342 000 TDM)
Kapitel 14 22
Titel 686 14 Agentur taktisches Luftverteidigungssystem
(NAMEADSMA) (3 800 TDM)
Titel 686 15 Agentur Eurofighter und Tornado (NETMA) (28 000 TDM)
Folgende Ansätze sind zu kürzen:
Kapitel 14 15
Titel 554 02 Beschaffung von Kampffahrzeugen
ist um 340 000 TDM zu kürzen
Kapitel 14 18
Titel 554 01 Beschaffung von Schiffen und Marinegerät
ist um 140 000 TDM zu kürzen
Kapitel 14 20
Titel 551 11 Wehrtechnische Entwicklung
ist um 330 000 TDM zu kürzen
Bonn, den 29. April 1999
Fred Gebhardt
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Heidi Lippmann-Kasten
Carsten Hübner
Dr. Winfried Wolf
Dr. Uwe-Jens Rössel
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
1. Die NATO befindet sich seit dem 24. März 1999 im Krieg mit der
Bundesrepublik Jugoslawien. Die Bundeswehr ist daran beteiligt. Das
Ausmaß der Kosten dieses Einsatzes ist derzeit nicht exakt
vorhersehbar. Die PDS lehnt den NATO-Krieg auf dem Balkan ab und
fordert, die Unterstützung des Krieges durch die Bundesrepublik
Deutschland aufzugeben. Daher spricht sie sich für die Streichung der
Mittel aus, die für diesen Militäreinsatz bisher eingestellt sind. Dies
bezieht sich auf die entsprechenden Etatansätze im Einzelplan 14 und im
Einzelplan 60.
2. Der bereits von der alten Bundesregierung vorangebrachte Aufbau
von Krisenreaktionskräften soll der Befähigung der Bundeswehr zu
solchen Einsätzen dienen. Dies geschieht vor allem durch die
Beschaffung solcher Großwaffensysteme wie Eurofighter 2000,
Hubschrauber TIGER oder GTK und neuen Aufklärungs- und
Führungssystemen. Damit sollen die Weichen auch für künftige "out-of-
area"-Einsätze gestellt werden. Die PDS besteht darauf, daß die
deutschen Streitkräfte nur zu Zwecken der Landes- und
Bündnisverteidigung eingesetzt werden dürfen, und lehnt daher die
entsprechenden Beschaffungsprojekte ab.
3. Die PDS befürwortet die Umwidmung der Mittel, die für den
Kriegseinsatz der Bundeswehr aufgebracht werden sollen, für die Zwecke
der humanitären Hilfe und des wirtschaftlichen Aufbaus in der
Krisenregion.
04.05.1999 nnnn