Vom 14. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9470
14. Wahlperiode 14. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Götz, Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/8593 –
Erschwernis von Erschließungsmaßnahmen durch Doppelbesteuerung
verhindern
A. Problem
Nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU besteht die Gefahr einer doppel-
ten Umsatzsteuerbelastung von Erschließungsmaßnahmen, wenn von privaten
Unternehmen erschlossene Anlagen zum Zwecke der öffentlichen Widmung
unentgeltlich auf die Gemeinde übertragen werden und damit eine Werkliefe-
rung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes erfolge, denn der private Unternehmer
sei gleichzeitig für die Leistungen gegenüber dem Grundstückseigentümer steu-
erpflichtig. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, diese doppelte Um-
satzsteuerbelastung von Erschließungsmaßnahmen auszuschließen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/
CSU bei Stimmenthaltung der Fraktionen der FDP und PDS
C. Alternativen
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben darauf verwie-
sen, dass sich das von den Antragstellern erläuterte Problem mit dem Schreiben
des Bundesministeriums der Finanzen vom 31. Mai 2002 erledigt habe.
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/9470 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/8593 abzulehnen.
Berlin, den 12. Juni 2002
Der Finanzausschuss
Christine Scheel
Vorsitzende
Horst Schild
Berichterstatter
Heinz Seiffert
Berichterstatter
Heidemarie Ehlert
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9470
Bericht der Abgeordneten Horst Schild, Heinz Seiffert und Heidemarie Ehlert
1. Verfahrensablauf
Der Antrag „Erschwernis von Erschließungsmaßnahmen
durch Doppelbesteuerung verhindern“ – Drucksache
14/8593 – ist dem Finanzausschuss in der 237. Sitzung des
Deutschen Bundestages am 17. Mai 2002 zur federführen-
den Beratung sowie dem Innenausschuss, dem Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie und dem Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Mitberatung über-
wiesen worden. Der Innenausschuss und der Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen haben in ihren Sitzun-
gen am 5. Juni 2002 zu der Vorlage votiert. Der Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie und der Finanzausschuss
haben in ihren Sitzungen am 12. Juni 2002 über die Vor-
lage beraten.
2. Inhalt der Vorlage
Mit diesem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert
werden, eine doppelte Umsatzsteuerbelastung von Erschlie-
ßungsmaßnahmen auszuschließen. Die Fraktion der CDU/
CSU argumentiert, dass eine umsatzsteuerliche Doppelbe-
lastung aufgrund eines Schreibens des Bundesministeriums
der Finanzen an die obersten Finanzbehörden der Länder
vom 4. Dezember 2000 anfalle, wenn ein privates Erschlie-
ßungsunternehmen, das nicht Eigentümer der zu erschlie-
ßenden Fläche ist, die erschlossene Anlage nach Herstel-
lung zum Zwecke der öffentlichen Widmung unentgeltlich
auf die Gemeinde übertrage und außerdem über die Er-
schließung einen weiteren Vertrag mit dem Eigentümer des
anliegenden Grundstücks schließe. In diesem Fall liege eine
umsatzsteuerpflichtige Werklieferung an die Gemeinde vor,
gleichzeitig sei das Erschließungsunternehmen aber auch
für die Leistungen gegenüber dem Grundstückseigentümer
steuerpflichtig. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf,
diese doppelte Umsatzsteuerbelastung von Erschließungs-
maßnahmen auszuschließen, um dem Zweck der Novelle
des Baugesetzbuchs von 1997, Erschließungsmaßnahmen
zu beschleunigen und die Erschließungskosten zu senken,
volle Geltung zu verschaffen.
3. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
der PDS.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt
die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion
der PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und der FDP.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt die Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP bei
Abwesenheit der Fraktion der PDS.
4. Ausschussempfehlung
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
haben bei der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/
CSU im federführenden Finanzausschuss darauf verwiesen,
dass sich das Problem, das die Antragsteller dargelegt ha-
ben, mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finan-
zen (BMF) vom 31. Mai 2002 (Geschäftszeichen IV B 7 –
S 7100 – 167/02) erledigt habe. Dieses Schreiben enthält
zwei weitere Sachverhalte, bei denen ein zweifacher um-
satzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch vermieden wird,
wenn entsprechend verfahren wird. Die Fraktion der
CDU/CSU hat dennoch darauf bestanden, über den Antrag
abzustimmen. Sie könne zurzeit nicht abschließend beurtei-
len, ob der geschilderte Sachverhalt durch das o. g. BMF-
Schreiben zufriedenstellend geregelt sei.
Der Antrag „Erschwernis von Erschließungsmaßnahmen
durch Doppelbesteuerung verhindern“ – Drucksache
14/8593 – ist im Finanzausschuss mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen von FDP und PDS abgelehnt worden.
Berlin, den 12. Juni 2002
Horst Schild Heinz Seiffert Heidemarie Ehlert
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatterin