Vom 4. Mai 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/947 vom 04.05.1999
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des
Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999 14/300 14/760 14/611 14/622 14/623
14/624 hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Arbeit und Sozialordnung =
04.05.1999 - 947
14/947
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer, Rainer
Eppelmann, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Klaus Hofbauer, Karl-Josef
Laumann, Julius Louven, Wolfgang Meckelburg, Claudia Nolte, Franz-Xaver
Romer, Heinz Schemken, Johannes Singhammer, Andreas Storm, Thomas
Strobl, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999
- Drucksachen 14/300 Anlage, 14/760, 14/611, 14/622, 14/623, 14/624 -
hier: Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die sozialpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung im Gesetz zu
Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der
Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3843) und zur
Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März
1999 (BGBl. I S. 388) haben negative Folgen für die Wirtschaft, den
Arbeitsmarkt sowie im gemeinnützigen Bereich.
Das selbst gesetzte Ziel der Bundesregierung, mehr Gerechtigkeit auf
dem Arbeitsmarkt und mehr Arbeitsplätze zu schaffen, ist nicht erreicht
worden. Dies zeigen die ersten Erfahrungen mit den neuen gesetzlichen
Regelungen. Durch die Regelungen zur Scheinselbständigkeit und zur
Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse hat es bereits
zu einem Verlust von zigtausenden von Arbeitsplätzen geführt. Der
weitere Verlust von Arbeitsplätzen droht, wenn nicht umgehend gehandelt
wird.
Selbst Kanzleramtsminister Bodo Hombach hat für die Bundesregierung
sowohl hinsichtlich der Regelungen zur Scheinselbständigkeit als auch
bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen die Notwendigkeit von
Änderungen attestiert. Weitere kurzfristige Detailänderungen, ohne
sorgfältige Beratung mit allen Betroffenen, führen eher noch zu
zusätzlichen Belastungen für Finanzämter, Sozialversicherung,
Arbeitgeber und Beschäftigte.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
Die Regelungen zur Scheinselbständigkeit und die Neuregelung der
geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sind unverzüglich
zurückzunehmen und zwischenzeitlich außer Vollzug zu setzen. Die
Bundesregierung ist gehalten, im konstruktiven Dialog mit allen
Beteiligten eine bessere Lösung für diese Bereiche zu erarbeiten.
Bonn, den 4. Mai 1999
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Maria Böhmer
Rainer Eppelmann
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)
Klaus Hofbauer
Karl-Josef Laumann
Julius Louven
Wolfgang Meckelburg
Claudia Nolte
Franz-Xaver Romer
Heinz Schemken
Johannes Singhammer
Andreas Storm
Thomas Strobl
Peter Weiß (Emmendingen)
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
04.05.1999 nnnn