Vom 4. Mai 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/946 vom 04.05.1999
Änderungsantrag der Fraktion der PDS zur zweiten Beratung des Entwurfs
des Haushaltsgesetzes 1999 14/300 14/760 14/604 14/622 14/623 14/624
Geschäftsbereich des Bundesbeauftragten für Angelegenheiten der Kultur
und der Medien =
04.05.1999 - 946
14/946
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Heinrich Fink, Dr. Uwe Jens-Rössel, Maritta
Böttcher, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1999
- Drucksachen 14/300 Anlage, 14/760, 14/604, 14/622, 14/623, 14/624 -
hier: Einzelplan 04, Kapitel 04 05
Geschäftsbereich des Bundesbeauftragten für Angelegenheiten der Kultur
und der Medien
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die im Titel 684 13 (Aufbauprogramm "Kultur in den neuen Ländern")
vorgenommene Absenkung von 120 000 TDM im Ansatz auf 90 000 TDM ist
rückgängig zu machen.
2. Der beim Titel 685 92 (Kosten der Neuordnung im Rundfunkbereich)
angebrachte kw-Vermerk ist zu streichen.
Bonn, den 28. April 1999
Dr. Heinrich Fink
Dr. Uwe-Jens Rössel
Maritta Böttcher
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Zu 1. Die Absenkung dieses Titels um 30 000 TDM beschneidet erheblich
die Förderung überregional bedeutender Kultureinrichtungen in
Ostdeutschland. Sie ist auch nicht mit dem teilweisen Ausgleich durch
die Aufstockung des Etats für die europäische Kulturhauptstadt Weimar
um 13 200 TDM und die Wiederherstellung des Etats der "Stiftung für das
sorbische Volk" auf Vorjahresniveau (+1 000 TDM) zu rechtfertigen.
Zu 2. Das Auslaufen der Bundesförderung würde die Auflösung der
Rundfunkorchester und -Chöre GmbH und ihrer Klangkörper (DSO, Rundfunk
Sinfonie Orchester Berlin, Rias big band, Rundfunkchor Berlin, Rias
Kammerchor) zur Folge haben. Der kw-Vermerk steht im Widerspruch zur
sehr guten künstlerischen Entwicklung aller Klangkörper und ihrer
bedeutsamen Rolle im Musikleben der Bundeshauptstadt.
04.05.1999 nnnn