Vom 4. Mai 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/945 vom 04.05.1999
Antrag der Fraktion der CDU/CSU Satellitennavigationssystem Galileo =
04.05.1999 - 945
14/945
Antrag
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy,
Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Georg Brunnhuber, Renate Blank, Hubert
Deittert, Peter Götz, Manfred Heise, Norbert Königshofen, Peter
Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Michael Meister, Eduard Oswald, Norbert
Otto (Erfurt), Wilhelm Josef Sebastian, Bärbel Sothmann, Gert Willner
und der Fraktion der CDU/CSU
Satellitennavigationssystem Galileo
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Satellitennavigationssysteme werden eine entscheidende Rolle bei der
Schaffung von integrierten europäischen Verkehrssystemen spielen. Sie
werden in absehbarer Zeit den wachsenden Aufgaben der internationalen
Verkehrssteuerung Rechnung tragen müssen.
Die Verkehrstelematik bietet ein enormes Potential für den Erhalt und
die Neuschaffung von Arbeitsplätzen. Auch der öffentliche
Personennahverkehr und die Schiene werden diesen Fortschritt nutzen
können. Der motorisierte Individualverkehr kann durch die Telematik
effizienter organisiert werden. So können positive Effekte für Ökonomie
und Ökologie geschaffen werden. Strukturelle Informationsdefizite aller
Verkehrsträger müssen daher im Interesse aller Bürger abgebaut werden.
Insellösungen, wie das Negativbeispiel der europäischen Eisenbahnen,
müssen vermieden werden. Für alle Wirtschaftsbereiche ist eine
funktionierende Verkehrsinfrastruktur ohne Zugangsbeschränkung
erforderlich.
Die nächste Generation satellitengestützter Dienste ermöglicht
Flugzeugen und Schiffen bei schlechten Wetterverhältnissen eine
Selbstnavigierung, bessere Vorbeugung gegen Umweltverstöße auf den
Meeren sowie die kostensenkende und umweltentlastende Vermeidung von
Leerfahrten im Landverkehr.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. das von der EU-Kommission geplante Projekt Galileo zu unterstützen
mit dem Ziel der Neueinrichtung eines europäischen, global
wettbewerbsfähigen Satellitennavigationssystems;
2. darauf hinzuwirken, daß es Ziel der EU in Zukunft ist, nicht vom
US-amerikanischen GPS (Global Positioning System) abhängig zu sein.
Souveränität und Sicherheit sind ernsthaft in Frage gestellt, falls die
von Europa genutzten sicherheitsrelevanten Navigationssysteme nicht
einer europäischen Kontrolle unterliegen.
Bonn, den 4. Mai 1999
Dirk Fischer (Hamburg)
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Hannelore Rönsch (Wiesbaden)
Georg Brunnhuber
Renate Blank
Hubert Deittert
Peter Götz
Manfred Heise
Norbert Königshofen
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Michael Meister
Eduard Oswald
Norbert Otto (Erfurt)
Wilhelm Josef Sebastian
Bärbel Sothmann
Gert Willner
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
04.05.1999 nnnn