Vom 12. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9421
14. Wahlperiode 12. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Jörg Tauss,
Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Winfried Hermann,
Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/8651 –
Bildungs- und Forschungspolitik für eine nachhaltige Entwicklung
2. zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung gemäß § 56a der Geschäftsordnung
– Drucksache 14/571 –
Technikfolgenabschätzung
hier: „Forschungs- und Technologiepolitik für eine nachhaltige Entwicklung“
3. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/7971 –
Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung
A. Problem
Die Umsetzung des Leitbildes einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwick-
lung erfordert eine umfassende Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Ge-
sellschaft. Es gilt, die natürlichen Lebensgrundlagen als Basis für Wohlstand
und Lebensqualität zu sichern, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu erhal-
ten, Arbeit, Einkommen und Lebenschancen gerecht zu verteilen.
Um diese komplexe Aufgabe erfüllen zu können, sind ein hohes Maß an Orien-
tierungswissen über die Zusammenhänge von Mensch, Natur und Technik und
Drucksache 14/9421 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
neue Lösungsstrategien notwendig. Bildung, Wissenschaft, Forschung und
Technologieentwicklung kommen eine entscheidende Bedeutung für eine nach-
haltige Entwicklung zu; die Bildungs- und Forschungspolitik muss sich auf die
veränderten Anforderungen einstellen.
B. Lösung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre bisherigen Bemühungen um eine
Ausrichtung der Bildungs- und Forschungspolitik am Leitbild der Nachhaltig-
keit fortzusetzen und bestehende Ansätze weiterzuentwickeln. Für die Bereiche
Bildungs- und Forschungspolitik werden verschiedene Maßnahmen vorge-
schlagen.
Annahme des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN – Drucksache 14/8651 – mit den Stimmen der antragstellenden
Fraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und
PDS in Kenntnis des Berichtes des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung – Drucksache 14/571 – und der Unterrich-
tung durch die Bundesregierung – Drucksache 14/7971
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9421
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
in Kenntnis des Berichts auf Drucksache 14/571 und der Unterrichtung auf
Drucksache 14/7971
den Antrag – Drucksache 14/8651 – anzunehmen.
Berlin, den 12. Juni 2002
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulrike Flach
Vorsitzende/Berichterstatterin
Ulla Burchardt
Berichterstatterin
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Dr. Heinrich Fink
Berichterstatter
Drucksache 14/9421 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Ulla Burchardt, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land),
Hans-Josef Fell, Ulrike Flach und Dr. Heinrich Fink
I. Überweisung
1.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 236. Sitzung am
16. Mai 2002 den Antrag – Drucksache 14/8651 – zur fe-
derführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung sowie zur Mitbera-
tung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
sowie den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung überwiesen.
2.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 30. Sitzung am
25. März 1999 den Bericht des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung – Drucksache
14/571 – zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie
zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und Tech-
nologie und den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit überwiesen.
3.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 236. Sitzung am
16. Mai 2002 die Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/7971 – zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung und zur Mitberatung an den Ausschuss für Ver-
braucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, den Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung sowie den Ausschuss für Kultur und Medien über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
1.
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN füh-
ren in ihrem Antrag – Drucksache 14/8651 – aus, dass zur
Umsetzung des Leitbildes einer nachhaltig zukunftsverträg-
lichen Entwicklung eine umfassende Modernisierung von
Staat, Wirtschaft und Gesellschaft notwendig sei. Das dazu
erforderliche Wissen über die Zusammenhänge von
Mensch, Natur und Technik, der Wille und die Fähigkeit, es
zu entwickeln und zu nutzen, machen Innovationen in Bil-
dung, Wissenschaft, Forschung und Technologieentwick-
lung notwendig. Bildungs- und Forschungspolitik müssen
sich auf die veränderten Anforderungen einstellen.
Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung „Forschungs- und Technologie-
politik für eine nachhaltige Entwicklung“ – Drucksache
14/571 – enthält die wesentlichen Eckpunkte für eine not-
wendige Neuorientierung. Sie sollten bei der zukünftigen
Definition von Forschungsfragen und Förderzielen berück-
sichtigt werden.
Der Deutsche Bundestag hatte bereits wesentliche Elemente
einer Neuorientierung der Bildungspolitik am Leitbild einer
nachhaltigen Entwicklung aufgezeigt und die Bundesregie-
rung mit den Anträgen „Bildung für eine nachhaltige Ent-
wicklung“ – Drucksache 14/3319 – und „Förderung der Zi-
vilgesellschaft in Nord und Süd“ – Drucksache 14/5789 –
aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage
der Regierungsfraktionen „Bildungs- und Forschungspolitik
für eine nachhaltige Entwicklung“ – Drucksachen 14/6022
und 14/6959 – und der Bericht der Bundesregierung zur
„Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“ – Drucksache
14/7971 – zeigen, dass die Bundesregierung die notwendige
Neuorientierung eingeleitet und die Nachhaltigkeit als zen-
trale Leitlinie der Bildungs- und Forschungspolitik etabliert
hat.
Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Bundestag die
Bundesregierung auf, ihre Bemühungen um eine Ausrich-
tung der Forschungspolitik am Leitbild der Nachhaltigkeit
konsequent mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel in
der Forschungs- und Technologiepolitik fortzusetzen.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, im
Bereich der Bildungspolitik bestehende Ansätze der Bil-
dung für eine nachhaltige Entwicklung in der schulischen
Bildung, der Aus- und Fortbildung von Lehrern, der berufli-
chen Aus- und Weiterbildung sowie der Hochschulbildung
weiterzuentwickeln.
2.
Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung – Drucksache 14/571 – skizziert
wesentliche Eckpunkte der Neuorientierung einer nachhalti-
gen Forschungs- und Technologiepolitik.
Er analysiert das niederländische Programm „Duurzame
Technologische Ontwickeling“ (DTO, „nachhaltige Technik-
entwicklung“) und seine Übertragbarkeit auf die deutsche
Forschungs- und Technologiepolitik. Ferner stellt er die Er-
gebnisse von Recherchen zur praktischen Bedeutung des
Leitbildes „Nachhaltige Entwicklung“ in der Forschungs-
und Technologiepolitik europäischer Länder dar und gibt
einen Überblick über den Stand der diesbezüglichen Dis-
kussion.
3.
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache
14/7971 – beschreibt die Aktivitäten der Bundesregierung
im Bereich der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung
für den Zeitraum von 1997 bis 2001. Darüber hinaus wird
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/9421
über den Entwicklungsstand in den verschiedenen Bildungs-
bereichen und informelle Bildungsaktivitäten berichtet.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
1.
Antrag auf Drucksache 14/8651
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner Sitzung am 12. Juni 2002 beraten und dem
federführenden Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und PDS empfohlen,
den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat den Antrag in seiner Sitzung am 12. Juni 2002
beraten und dem federführenden Ausschuss mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und
PDS empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner Sitzung am 12. Juni 2002
beraten und dem federführenden Ausschuss mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS empfohlen, den
Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner Sitzung am 5. Juni
2002 beraten und dem federführenden Ausschuss mit den
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU/
CSU, FDP und PDS und einigen Gegenstimmen von Mit-
gliedern der Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag
anzunehmen.
2.
Bericht auf Drucksache 14/571
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner Sitzung vom 23. Juni 1999, der Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit in seiner Sitzung vom
12. Juni 2002 den Bericht des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung – Drucksache
14/571 – beraten und dem federführenden Ausschuss die
Kenntnisnahme empfohlen.
3.
Unterrichtung auf Drucksache 14/7971
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2002, der
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft, der Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, der Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit und der Ausschuss für
Kultur und Medien haben in ihren Sitzungen vom 12. Juni
2002 die Unterrichtung durch die Bundesregierung –
Drucksache 14/7971 – beraten und dem federführenden
Ausschuss die Kenntnisnahme empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Vorlagen in seiner Sitzung am
12. Juni 2002 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, FDP und PDS die vorstehende
Beschlussempfehlung verabschiedet.
Die Beratung erfolgte in Verbund mit
– dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN „Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in
Johannesburg 2002: Der nachhaltigen Entwicklung zum
Durchbruch verhelfen“ – Drucksache 14/9052 –,
– dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Initiative für
eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie“ – Drucksache
14/9024 –,
– dem Antrag der Fraktion der FDP „Liberale Akzente
einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“ – Drucksache
14/9091 –,
– der Unterrichtung durch die Bundesregierung „Bericht
der Bundsregierung über die Perspektiven für Deutsch-
land – Nationale Strategie für eine nachhaltige Entwick-
lung“ – Drucksache 14/8953 –
sowie in Kenntnis der Antwort der Bundesregierung auf die
Große Anfrage der Regierungsfraktionen zur „Bildungs- und
Forschungspolitik für eine nachhaltige Entwicklung“ – Druck-
sache 14/6959 – und eines weiteren Antrages der Regierungs-
fraktionen zur „Nachhaltigen Entwicklung – neuer Gestal-
tungsansatz für die Globalisierung“ – Drucksache 14/9056.
Bezüglich des Beratungsverlaufs im federführenden Aus-
schuss wird auf das Protokoll der Ausschusssitzung vom
12. Juni 2002 verwiesen.
Berlin, den 12. Juni 2002
Ulla Burchardt
Berichterstatterin
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land)
Berichterstatter
Hans-Josef Fell
Berichterstatter
Ulrike Flach
Berichterstatterin
Dr. Heinrich Fink
Berichterstatter