BT-Drucksache 14/9380

1. A der Abg. Burchhadt, Müller (Düsseldorf), Adler, weiterer Abg. und SPD sowie der Abg. Herrmann, Loske, Eichstädt-Bohlig, weiterer Abg. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2. A der Abg. Dr. Paziorek, Dr. Lippold (Offenbach), Hedrich, weiterer Abg. CDU/CSU -14/9024- Iniative für eien nationale Nachhaltigkeitsstrategie 3. A der Abg. Homburger, Flach, Sehn, weiterer Abg. und der Fraktion der FDP -14/9091- Liberale Akzente einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie

Vom 12. Juni 2002


Deutscher Bundestag Drucksache 14/9380
14. Wahlperiode 12. 06. 2002

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

1. zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Burchardt, Michael Müller (Düsseldorf),
Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Reinhard Loske, Franziska
Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
– Drucksache 14/9056 –

Nachhaltige Entwicklung – neuer Gestaltungsansatz für die Globalisierung

2. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Klaus W. Lippold
(Offenbach), Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
– Drucksache 14/9024 –

Initiative für eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie

3. zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Marita Sehn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 14/9091 –

Liberale Akzente einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie

A. Problem
Mit dem Antrag auf Drucksache 14/9056 soll die Bundesregierung u. a. aufge-
fordert werden, den erfolgreich eingeschlagenen Pfad einer Modernisierung
von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft konsequent weiterzuverfolgen und ins-
besondere die in der Nachhaltigkeitsstrategie aufgezeigte neue Gestaltungsauf-
gabe in konkrete politische Maßnahmen umzusetzen. Für die Fortentwicklung
der Nachhaltigkeitsstrategie werden verschiedene Vorgaben spezifiziert, die
sich u. a. darauf richten, das Indikatorensystem weiterzuentwickeln, die vor-
handenen Einzelindikatoren in einigen prägnanten Leitindikatoren zu bündeln

Drucksache 14/9380 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

und die programmatischen Schwerpunktfelder hinsichtlich ihrer Ziele und
Maßnahmen zu konkretisieren. Der Antrag enthält darüber hinaus die Empfeh-
lung an den 15. Deutschen Bundestag, ein Gremium für nachhaltige Entwick-
lung einzusetzen, das geeignet ist, Langzeit- und Querschnittsfragen zu behan-
deln.
Mit dem Antrag auf Drucksache 14/9024 soll die Bundesregierung unter Hin-
weis auf den dynamischen Charakter einer nachhaltigen Entwicklung als einem
offenen gesellschaftlichen Such-, Dialog- und Lernprozess mit ökologischer,
ökonomischer und sozialer Dimension zu einer in 28 Einzelpunkten konkreti-
sierten Nachhaltigkeitspolitik aufgefordert werden, darunter u. a. die Forderun-
gen, grundsätzlich alle Optionen für die Nutzung sämtlicher verfügbarer Ener-
gieträger einschließlich der Kernenergie offen zu halten, zur Förderung der In-
novations- und Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien marktkonforme
Instrumente zu entwickeln und einzusetzen, den Klimaschutz durch nationale
Kooperation und den Einsatz aller durch das Kyoto-Protokoll festgelegten fle-
xiblen Instrumente voranzutreiben und beim Umweltschutz verstärkt auf fle-
xible marktwirtschaftliche Instrumente zu setzen.
Mit dem Antrag auf Drucksache 14/9091 soll die Bundesregierung unter Hin-
weis auf die vielfältigen konzeptionellen Anforderungen an eine nationale
Nachhaltigkeitsstrategie aufgefordert werden, in den Bereichen „Bildung“,
„Wissenschaft und Forschung“, „Klimaschutz“, „Energie“, „Mobilität“ und
„Ernährungspolitik“ eine Reihe im Einzelnen spezifizierter Maßnahmen zu er-
greifen, darunter u. a. die Rücknahme der Mineralölsteuererhöhung durch die
so genannte Ökosteuer, die Entwicklung eines klimapolitischen Gesamtkon-
zepts unter Nutzung der flexiblen Instrumente des Kyoto-Protokolls, die Vor-
lage eines flexiblen, leistungsfähigen und marktwirtschaftlichen Konzepts zur
Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger sowie die Realisierung
eines ausgewogenen Energiemixes ohne Privilegierung oder gezielten Aus-
schluss einzelner Energieträger.

B. Lösung
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/9056 mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, FDP und PDS
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9024 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/9091 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

C. Alternativen
Annahme eines der abgelehnten Anträge.

D. Kosten
Wurden nicht erörtert.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9380

Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag auf Drucksache 14/9056 anzunehmen,
2. den Antrag auf Drucksache 14/9024 abzulehnen,
3. den Antrag auf Drucksache 14/9091 abzulehnen.

Berlin, den 5. Juni 2002

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Christoph Matschie
Vorsitzender

Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker
Berichterstatter

Dr. Paul Laufs
Berichterstatter

Winfried Hermann
Berichterstatter

Birgit Homburger
Berichterstatterin

Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin

Drucksache 14/9380 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Bericht der Abgeordneten Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Dr. Paul Laufs,
Winfried Hermann, Birgit Homburger und Eva Bulling-Schröter

I.
Die Anträge auf den Drucksachen 14/9056, 14/9024 und
14/9091 wurden in der 236. Sitzung des Deutschen Bundes-
tages am 16. Mai 2002 zur federführenden Beratung an den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
überwiesen.
Zugleich wurden der Antrag auf Drucksache 14/9056 zur
Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Innenaus-
schuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie, den Ausschuss für Verbraucherschutz, Er-
nährung und Landwirtschaft, den Ausschuss für Arbeit und
Sozialordnung, den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit, den
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und den

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung überwiesen,
der Antrag auf Drucksache 14/9024 zur Mitberatung an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und
den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung überwiesen und
der Antrag auf Drucksache 14/9091 zur Mitberatung an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, den
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und den
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung überwiesen.
Die mitberatenden Ausschüsse haben wie folgt votiert:

Drucksache 14/9056 Drucksache 14/9024 Drucksache 14/9091
Auswärtiger Ausschuss Annahme

SPD: +
CDU/CSU: –
BÜ90/GR.: +
FDP: –
PDS: –

— —

Innenausschuss Annahme
SPD: +
CDU/CSU: –
BÜ90/GR.: +
FDP: –
PDS: 0

— —

Finanzausschuss Annahme
SPD: +
CDU/CSU: 0
BÜ90/GR.: +
FDP: 0
PDS: 0

— —

Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie

Annahme
SPD: +
CDU/CSU: –
BÜ90/GR.: +
FDP: –
PDS: –

Ablehnung
SPD: –
CDU/CSU: +
BÜ90/GR.: –
FDP: –
PDS: –

Ablehnung
SPD: –
CDU/CSU: 0
BÜ90/GR.: –
FDP: +
PDS: –

Ausschuss für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Land-
wirtschaft

Annahme
SPD: +
CDU/CSU: 0
BÜ90/GR.: +
FDP: –
PDS: –

— Ablehnung
SPD: –
CDU/CSU: +
BÜ90/GR.: –
FDP: +
PDS: –

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/9380

Ausschuss für Arbeit und So-
zialordnung

Annahme
SPD: +
CDU/CSU: –
BÜ90/GR.: +
FDP: –
PDS: +

— —

Ausschuss für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend

Annahme
SPD: +
CDU/CSU: –
BÜ90/GR.: +
FDP: –
PDS: –

— —

Ausschuss für Gesundheit Verzicht auf Votum
SPD:
CDU/CSU:
BÜ90/GR.:
FDP:
PDS:

— —

Ausschuss für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen

Annahme
SPD: +
CDU/CSU: –
BÜ90/GR.: +
FDP: –
PDS: /

— Ablehnung
SPD: –
CDU/CSU: +
BÜ90/GR.: –
FDP: +
PDS: /

Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technik-folgen-
abschätzung

— Ablehnung
SPD: –
CDU/CSU: +
BÜ90/GR.: –
FDP: +
PDS: –

Ablehnung
SPD: –
CDU/CSU: +
BÜ90/GR.: –
FDP: +
PDS: –

Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Ent-
wicklung

Annahme
SPD: +
CDU/CSU: –
BÜ90/GR.: +
FDP: –
PDS: 0

Ablehnung
SPD: –
CDU/CSU: +
BÜ90/GR.: –
FDP: 0
PDS: 0



Legende: + = Ja; – = Nein; 0 = Stimmenthaltung; / = Abwesenheit

Drucksache 14/9056 Drucksache 14/9024 Drucksache 14/9091

II.
Mit dem Antrag auf Drucksache 14/9056 soll die Bundes-
regierung u. a. aufgefordert werden, den erfolgreich einge-
schlagenen Pfad einer Modernisierung von Staat, Wirtschaft
und Gesellschaft konsequent weiterzuverfolgen und insbe-
sondere die in der Nachhaltigkeitsstrategie aufgezeigte neue
Gestaltungsaufgabe in konkrete politische Maßnahmen um-
zusetzen. Für die Fortentwicklung der Nachhaltigkeitsstra-
tegie werden verschiedene Vorgaben spezifiziert, die sich
u. a. darauf richten, das Indikatorensystem weiterzuentwi-
ckeln, die vorhandenen Einzelindikatoren in einigen präg-
nanten Leitindikatoren zu bündeln und die programmati-

schen Schwerpunktfelder hinsichtlich ihrer Ziele und Maß-
nahmen zu konkretisieren. Der Antrag enthält darüber hi-
naus die Empfehlung an den 15. Deutschen Bundestag, ein
Gremium für nachhaltige Entwicklung einzusetzen, das ge-
eignet ist, Langzeit- und Querschnittsfragen zu behandeln.
Mit dem Antrag auf Drucksache 14/9024 soll die Bundesre-
gierung unter Hinweis auf den dynamischen Charakter einer
nachhaltigen Entwicklung als einem offenen gesellschaft-
lichen Such-, Dialog- und Lernprozess mit ökologischer,
ökonomischer und sozialer Dimension zu einer in 28 Ein-
zelpunkten konkretisierten Nachhaltigkeitspolitik aufgefor-
dert werden, darunter u. a. die Forderungen, grundsätzlich

Drucksache 14/9380 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

alle Optionen für die Nutzung sämtlicher verfügbarer Ener-
gieträger einschließlich der Kernenergie offen zu halten, zur
Förderung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit er-
neuerbarer Energien marktkonforme Instrumente zu entwi-
ckeln und einzusetzen, den Klimaschutz durch nationale
Kooperation und den Einsatz aller durch das Kyoto-Proto-
koll festgelegten flexiblen Instrumente voranzutreiben und
beim Umweltschutz verstärkt auf flexible marktwirtschaftli-
che Instrumente zu setzen.
Mit dem Antrag auf Drucksache 14/9091 soll die Bundesre-
gierung unter Hinweis auf die vielfältigen konzeptionellen
Anforderungen an eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie
aufgefordert werden, in den Bereichen „Bildung“, „Wissen-
schaft und Forschung“, „Klimaschutz“, „Energie“, „Mobili-
tät“ und „Ernährungspolitik“ eine Reihe im Einzelnen spe-
zifizierter Maßnahmen zu ergreifen, darunter u. a. die Rück-
nahme der Mineralölsteuererhöhung durch die so genannte
Ökosteuer, die Entwicklung eines klimapolitischen Gesamt-
konzepts unter Nutzung der flexiblen Instrumente des
Kyoto-Protokolls, die Vorlage eines flexiblen, leistungsfähi-
gen und marktwirtschaftlichen Konzepts zur Förderung des
Einsatzes erneuerbarer Energieträger sowie die Realisierung
eines ausgewogenen Energiemixes ohne Privilegierung oder
gezielten Ausschluss einzelner Energieträger.

III.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit hat den Entwurf der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
„Perspektiven für Deutschland – Unsere Strategie für eine
nachhaltige Entwicklung“, der ihm auf Ausschussdruck-
sache 14/667 vorlag, in seiner 76. Sitzung am 20. Februar
2002 in Anwesenheit von Staatsminister Hans Martin Bury
vom Bundeskanzleramt behandelt. Zu dieser Sitzung waren
auch die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie, des Ausschusses für Verbraucherschutz, Er-
nährung und Landwirtschaft, des Ausschusses für Arbeit
und Sozialordnung, des Ausschusses für Gesundheit, des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung, des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung und des Ausschusses für Kultur und
Medien eingeladen.
Die Anträge auf den Drucksachen 14/9056, 14/9024 und
14/9091 hat der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit zusammen mit dem Bericht der Bundesre-
gierung über die Perspektiven für Deutschland – Nationale
Strategie für eine nachhaltige Entwicklung auf Drucksache
14/8953 in seiner 83. Sitzung am 5. Juni 2002 beraten.
Von Seiten der Fraktion der SPD wurde ausgeführt, der
Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 14/9056
knüpfe an dem inhaltlich sehr aufschlussreichen Bericht der
Bundesregierung über die von ihr erarbeitete nationale
Strategie für eine nachhaltige Entwicklung auf Drucksache
14/8953 an. Nachhaltige Entwicklung sei ein neuer Gestal-
tungsansatz der Politik als Antwort auf die Herausforderung
der Globalisierung und eine politische Querschnittsaufgabe.
Der Antrag greife die vier Koordinaten der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie – Generationengerechtigkeit, Le-
bensqualität, sozialer Zusammenhalt, internationale Verant-
wortung – sowie die diesen Schlüsselbegriffen als Prüfkrite-

rien zugeordneten insgesamt 21 Indikatoren auf. Die Indi-
katoren unterstrichen den Querschnittscharakter der zu leis-
tenden Aufgabe. Eine Umsetzung der mit ihnen verknüpften
Zielsetzungen werde dramatische Auswirkungen auf die
verschiedenen Politikbereiche haben. Der Antrag setzte sich
für eine qualitative und über die bisher betrachteten Fristen
hinausgehende Weiterentwicklung des Indikatorensystems
im Interesse größtmöglicher Transparenz der Nachhaltig-
keitspolitik ein. In diesem Zusammenhang werde angeregt
zu prüfen, ob die vorhandenen Einzelindikatoren aus Prakti-
kabilitätsgründen in einigen prägnanten Leitindikatoren ge-
bündelt werden könnten. Die Antragsteller hielten eine In-
tensivierung der eigenen Anstrengungen des Deutschen
Bundestages für eine nachhaltige Entwicklung für erforder-
lich. Daher werde in dem Antrag auf Drucksache 14/9056
angeregt, dem 15. Deutschen Bundestag zu empfehlen, ein
Gremium für nachhaltige Entwicklung einzurichten, das ge-
eignet sei, Langzeit- und Querschnittsfragen zu behandeln.
Was die Anträge auf den Drucksachen 14/9024 und 14/9091
anbelange, schließe man sich im Ergebnis den Ausführun-
gen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an; beide
Anträge würden abgelehnt.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wurde kritisiert, der
Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 14/8953 sowie
der Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 14/
9056 ließen eine klare Abgrenzung des Begriffs Nachhaltig-
keit vermissen; statt sich die Kriterien der „Brundtland-
Kommission“ von 1987 und der in Rio de Janeiro 1992 un-
terzeichneten Agenda 21 zu Eigen zu machen, sei dieser Be-
griff in beiden Vorlagen durch inhaltliche Unschärfe und
Beliebigkeit gekennzeichnet. Die Koalitionsfraktionen hät-
ten einen eher technokratisch-planerischen Ansatz gewählt,
der durch vier Koordinaten und eine Zusammenstellung von
sieben inländisch ausgerichteten Handlungsfeldern geprägt
werde, ergänzt durch Ausführungen zur globalen Verant-
wortung. Nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU sei
eine nachhaltig zukunftsfähige Entwicklung dagegen ein
evolutionärer Prozess, der in einem engen internationalen
Kontext stehe. Diese internationale Dimension werde von
den Koalitionsfraktionen weitgehend ausgeblendet. Statt
darauf einzugehen, dass zur Lösung der globalen Probleme
ein gleichzeitiges Handeln der Industrie- und der Entwick-
lungsländer einschließlich der Lösung damit verbundener
komplexer Fragen, etwa von Transfer- und Mentalitätspro-
blemen, erforderlich sei, beschränke man sich im Wesent-
lichen auf von der deutschen Binnensicht geprägte Schritte.
Die Koalition von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
verfüge über die parlamentarische Mehrheit. Es sei ihre
Aufgabe darzulegen, welche konkreten Ziele und Maß-
nahmen sie im Rahmen einer Nachhaltigkeitsstrategie reali-
sieren wolle, ob sie beispielsweise den CO2-Ausstoß biszum Jahr 2020 um 40 % gegenüber dem Jahr 1990 redu-
zieren wolle und durch welche Maßnahmen dies im Falle ei-
ner Bejahung der Frage konkret geschehen solle. Die Frak-
tion der CDU/CSU habe ihre Vorstellungen zu einer
nationalen Nachhaltigkeitsstrategie in dem Antrag auf
Drucksache 14/9024 dargelegt. Hierunter finde sich u. a. die
Aufforderung, die Such- und Optimierungsprozesse des
Marktes zu nutzen. Der Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/9056
werde abgelehnt, dem Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 14/9091 werde man dagegen zustimmen.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/9380

Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wurde der Kritik entgegengehalten, die Bundesregierung
habe einen differenzierten Ansatz für eine nationale Nach-
haltigkeitsstrategie vorgelegt, der viele der in der einschlä-
gigen Diskussion vorgetragenen Forderungen aufgegriffen
und integriert habe und insgesamt keineswegs unpräzise
formuliert sei. In vielen Bereichen habe sich die Bundesre-
gierung um die Vorgabe konkreter Ziele und Zeitpläne be-
müht, auch wenn dies nicht immer einfach gewesen sei. Im
Ergebnis sei eine neue Form von politischer Strategie entwi-
ckelt worden. Bei dem von der Bundesregierung vorgeleg-
ten Bericht handele es sich um einen ersten Strategieent-
wurf, der in einigen Bereichen weiter konkretisiert, ausdif-
ferenziert und fortentwickelt werden müsse, etwa im Hin-
blick auf das Indikatorensystem sowie die langfristigen
Perspektiven für eine Verminderung des CO2-Ausstoßesund die damit verbundenen strukturellen Konsequenzen.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen mache deutlich, wo
und in welcher Richtung der Strategieentwurf weiterzuent-
wickeln und zu verbessern sei. Was den Antrag der Fraktion
der CDU/CSU anbelange, habe man eine konkretere For-
mulierung ihrer Vorstellungen und Kritikpunkte erwartet.
Die einzelnen Forderungen seien weitgehend unpräzise ge-
fasst, auch seien eine Reihe von Forderungen bereits poli-
tisch aufgegriffen und umgesetzt worden. Der Antrag sei
daher vielfach nicht mehr aktuell. Nicht konsensual sei die
Forderung der Fraktion der CDU/CSU nach einer Einbezie-
hung aller Energieträger einschließlich der Kernenergie in

eine nachhaltige Energieversorgung. Unter Nachhaltigkeits-
gesichtspunkten müsse vielmehr zwischen den einzelnen
Energieträgern ausgewählt werden. Kritisch zu beurteilen
sei auch die weitgehende Identifikation einer marktwirt-
schaftlichen mit einer nachhaltigen Entwicklung. Der An-
trag der Fraktion der FDP sei noch kritischer zu beurteilen
als der Antrag der Fraktion der CDU/CSU; er enthalte zahl-
reiche inhaltlich wenig aussagefähige, vielfach auch nicht
mehr aktuelle Forderungen. Die von den Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP vorgelegten Anträge würden abge-
lehnt.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 14/9091 abzulehnen.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 14/9024 abzulehnen.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und PDS, dem Deut-
schen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache
14/9056 anzunehmen.

Berlin, den 12. Juni 2002

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker
Berichterstatter

Dr. Paul Laufs
Berichterstatter

Winfried Hermann
Berichterstatter

Birgit Homburger
Berichterstatterin

Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin

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