Vom 12. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9366
14. Wahlperiode 12. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrich Heinrich, Marita
Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 14/8180 –
Obstbauern vor dem Ruin retten – Plantomycin für Notfallmaßnahmen
zulassen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Marita Sehn, Ulrich Heinrich, Walter Hirche,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 14/8430 –
Pflanzenschutzpolitik neu ausrichten, heimische Produzenten unterstützen
und Verbraucher schützen
A. Problem
Zu 1.
Nachdem der Einsatz des Pflanzenschutzmittels Plantomycin durch die Biolo-
gische Bundesanstalt untersagt worden ist, Plantomycin aber das bislang ein-
zige wirksame Pflanzenschutzmittel mit einem ausreichenden Wirkungsgrad
zur Bekämpfung des Feuerbranderregers ist, soll der Einsatz des Mittels im
Rahmen einer Notfallmaßnahme geprüft werden.
Zu 2.
Nach Auffassung der Antragsteller ist in Deutschland durch eine bürokratische
Auslegung der Zulassungskriterien in Kombination mit einer ideologisch ge-
prägten Pflanzenschutzpolitik die Verfügbarkeit zugelassener Pflanzenschutz-
mittel, vor allem für die Kleinkulturen, eingeschränkt. Insbesondere der Obst-
und Gemüsebau, der Anbau von Arznei- und Gewürzpflanzen sowie von Zier-
pflanzen steht vor existenziellen Problemen. Die Pflanzenschutzpolitik soll
daher neu ausgerichtet werden, um heimische Produzenten zu unterstützen und
Verbraucher zu schützen.
Drucksache 14/9366 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung der Anträge jeweils mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Annahme der beiden Vorlagen.
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9366
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag – Drucksache 14/8180 – abzulehnen;
2. den Antrag – Drucksache 14/8430 – abzulehnen.
Berlin, den 15. Mai 2002
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Peter Harry Carstensen (Nordstrand)
Vorsitzender
Gustav Herzog
Berichterstatter
Drucksache 14/9366 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Gustav Herzog
I.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 230. Sitzung am
18. April 2002 die Anträge – Drucksachen 14/8180 und
14/8430 – zur federführenden Beratung an den Ausschuss
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft so-
wie zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Natur-
schutz und Reaktorsicherheit sowie den Ausschuss für Ge-
sundheit (nur Drucksache 14/8430) überwiesen.
II.
Zu 1.
Die Antragsteller wenden sich gegen die Untersagung der
Anwendung des Pflanzenschutzmittels Plantomycin bis
zum Jahr 2003, um eine existenzielle Gefährdung des Er-
werbsobstbaus auszuschließen. Da die Krankheit nicht
durch andere Behandlungsmethoden eingedämmt werden
könne, wird die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen,
inwiefern Pflanzen, insbesondere Kulturpflanzen vor
Schadorganismen und nichtparasitären Beeinträchtigungen
ohne den Einsatz von Plantomycin vor Feuerbrand zu schüt-
zen sind und ob eine Notfallmaßnahme nach § 11 Abs. 2
Nr. 2 Pflanzenschutzgesetz zur Bekämpfung des Feuerbran-
des durch Plantomycin möglich ist.
Zu 2.
Durch eine bürokratische Auslegung der Zulassungskrite-
rien in Kombination mit einer ideologisch geprägten Pflan-
zenschutzpolitik ist die Verfügbarkeit zugelassener Pflan-
zenschutzmittel eingeschränkt. Die Antragsteller fordern
daher die Bundesregierung zu einer Anzahl von Maßnah-
men auf, um wirtschaftliche Einbußen und Wettbewerbs-
nachteile für die heimischen Produzenten und die betroffe-
nen Betriebe zu verhindern. Im Einzelnen wird auf die
Ausführungen im Antrag verwiesen.
III.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat in seiner 82. Sitzung am 15. Mai 2002 die
Anträge behandelt und jeweils mit den Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 141. Sitzung
am 15. Mai 2002 den Antrag auf Drucksache 14/8430 mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der
PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP abgelehnt.
IV.
Der federführende Ausschuss für Verbraucherschutz, Er-
nährung und Landwirtschaft hat die Vorlagen in seiner
92. Sitzung am 24. April 2002 anberaten und in seiner
96. Sitzung am 15. Mai 2002 abschließend behandelt.
Die Fraktion der FDP hat zu dem Antrag auf Drucksache
14/8430 einen Änderungsantrag auf Ausschussdrucksache
14/733 eingebracht, der den Einsatz von Lebaycid bei der
Produktion von Süßkirschen vorsieht.
Seitens der Fraktion der FDP wurde die Notwendigkeit des
Einsatzes bestimmter Pflanzenschutzmittel hervorgehoben,
wofür sich auch zunehmend informierte Bürger ausgespro-
chen hätten. Zudem sei es unverständlich, wenn Produkte,
die mit in Deutschland verbotenen Pflanzenschutzmitteln
behandelt worden seien, aus dem Ausland eingeführt wer-
den dürften.
Die Koalitionsfraktionen sprachen sich gegen die Anträge
aus, da sie ideologisch begründet seien und die wirtschaft-
lichen Interessen in den Vordergrund stellten. Da Verbrau-
cher- und Umweltschutz eng miteinander verbunden seien,
müsse bei den Abwägungsprozessen eine Gleichgewichtig-
keit aller Aspekte beachtet werden. Obwohl die Bundesre-
gierung in letzter Zeit vereinzelten Forderungen zum Ein-
satz bestimmter Pflanzenschutzmittel nachgekommen sei,
könne man nicht allen Wünschen entsprechen.
Im Übrigen sei richtig, dass die Abstimmung zwischen den
Behörden nicht immer problemfrei gewesen sei; hier wolle
man mit Nachdruck dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit
künftig reibungsloser erfolge.
Seitens der Fraktion der CDU/CSU wurden die Anträge un-
terstützt und darauf verwiesen, dass ein schnelles Handeln
der Bundesregierung erforderlich sei, um die diesjährige
Obsternte vermarkten zu können.
Auch sei die Aussage der Koalitionsfraktionen, die Anträge
seien ideologisch ausgerichtet, völlig unverständlich, da ge-
rade die jetzige Koalitionsregierung eine ideologisch ausge-
prägte Agrarpolitik betreibe.
Der Änderungsantrag auf Ausschussdrucksache 14/733
wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Der Ausschuss hat die Anträge auf denDrucksachen 14/8180
und 14/8430 jeweils mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Berlin, 15. Mai 2002
Gustav Herzog
Berichterstatter