Vom 11. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9361
14. Wahlperiode 11. 06. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Bau der Flüchtlingsunterkunft auf dem Flughafen Frankfurt am Main (Nachfrage)
Neben der grundsätzlichen Problematik des „Flughafenverfahrens“ nach § 18a
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) wird von Kirchen und Menschenrechtsorgani-
sationen die Unterbringung der asylsuchenden Menschen, darunter auch Kin-
der, auf dem Flughafen Frankfurt am Main als menschenunwürdig kritisiert.
Eine erste Kleine Anfrage der Fraktion der PDS zum Bau einer neuen Unter-
kunft wurde von der Bundesregierung mit Auskunft vom 21. November 2000
(Bundestagsdrucksache 14/4702) beantwortet.
Inzwischen wurde einer Pressemitteilung von PRO ASYL vom 30. Mai 2002
zufolge Mitte Mai 2002 eine neue Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des
Frankfurter Flughafens in Betrieb genommen. Am 15. Mai 2002 sollen die ers-
ten Asylsuchenden dort einquartiert worden sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche genauen Umstände haben dazu geführt, dass das Gebäude entgegen
der ursprünglichen Zusage der Bundesregierung statt in der ersten Jahres-
hälfte 2001 erst im Mai 2002 eröffnet worden ist?
2. Auf welchem Teil des Frankfurter Flughafengeländes befindet sich die neue
Unterkunft?
3. Für wie viele Asylsuchende soll die neue Unterkunft ausgelegt sein?
4. Wie ist bei der Planung des Gebäudes den besonderen Bedürfnissen
a) von Kindern
b) von physisch und psychisch Kranken
Rechnung getragen worden?
5. Wie wird sichergestellt, dass Flüchtlinge sich ausreichend an frischer Luft
bewegen können?
6. Ist die neue Unterkunft ohne zubetonierte oder vergitterte Fenster gebaut
worden?
7. Sind bei der Planung des neuen Gebäudes die Erfahrungen der seit Jahren tä-
tigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Frankfurter Flughafensozial-
dienstes berücksichtigt worden?
Wenn ja, in welcher Weise sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
Planungsprozess einbezogen worden?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 14/9361 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
8. Wie wird bei der neuen Lage des Gebäudes sichergestellt, dass Angehörige
und Rechtsanwälte die Flüchtlinge besuchen können?
9. Welche Behörde ist für den Betrieb der Unterkunft zuständig?
10. Welche Behörde oder gegebenenfalls welches private Unternehmen ist mit
den Sicherheitsaufgaben im Zusammenhang mit der Unterkunft beauftragt
worden?
11. Wie lange war die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von Asylsuchenden
in der Unterkunft auf dem Frankfurter Flughafen in den Jahren 1998 bis
2001 und in den Monaten Januar bis Mai 2002 (bitte nach Jahren und Her-
kunftsländern getrennt aufführen)?
12. Trifft es zu, dass im Jahre 2003 auf dem Frankfurter Flughafengelände oder
in dessen unmittelbarer Nachbarschaft eine Zurückweisungshaftanstalt er-
richtet werden soll?
Wenn ja, welche Personen sollen dort inhaftiert werden?
Berlin, den 11. Juni 2002
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion