Vom 10. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9327
14. Wahlperiode 10. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Sportausschusses (5. Ausschuss)
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl,
Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/8035 –
zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Riegert,
Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
– Drucksachen 14/3680, 14/5445 –
Sicherung der Zukunft der Vereine durch wirtschaftliche und bürokratische
Entlastung – Erhöhung der Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume
A. Problem
Mit dem Entschließungsantrag wird auf die große Bedeutung der Vereine im
gesellschaftlichen Leben Deutschlands hingewiesen und kritisiert, dass die
Bundesregierung durch gesetzliche Maßnahmen, bürokratische Regelungen
und die Einführung der Ökosteuer die Vereine stark belastet habe.
Die Bundesregierung soll deshalb u. a. aufgefordert werden, die Besteuerungs-
und Zweckbesteuerungsgrenzen deutlich anzuheben, die Neuregelungen der
325-Euro-Jobs und der Scheinselbständigkeit für gemeinnützige Vereine zu
verändern, eine steuerfreie Ehrenamtspauschale von 600 Euro einzuführen und
das Spendenverfahren vereinsfreundlich zu gestalten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags, da die für den Bundeshaushalt daraus resultierenden
Mindereinnahmen in ihrer Größenordnung nicht abzuschätzen sind.
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Enthaltung
des Mitglieds der Fraktion der PDS und Abwesenheit des Mitglieds der
Fraktion der FDP
Drucksache 14/9327 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Entschließungsantrags.
D. Kosten
Die Kosten wurden als sehr hoch eingeschätzt.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9327
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8035 abzulehnen.
Berlin, den 7. Juni 2002
Der Sportausschuss
Friedhelm Julius Beucher
Vorsitzender
Dagmar Freitag
Berichterstatterin
Klaus Riegert
Berichterstatter
Drucksache 14/9327 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dagmar Freitag und Klaus Riegert
I. Überweisung
Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8035 wurde in
der 212. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Januar
2002 an den Sportausschuss zur federführenden Beratung
sowie an den Finanzausschuss und den Ausschuss für Ar-
beit und Sozialordnung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt des Entschließungsantrags
Mit dem Entschließungsantrag wird auf die wichtigen ge-
sellschaftlichen Aufgaben hingewiesen, die Vereine in
Deutschland für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen.
Es wird auf die Bedeutung des ehrenamtlichen Engage-
ments für die Vereinsarbeit hingewiesen.
Es wird beklagt dass die Bundesregierung durch gesetzliche
Maßnahmen, bürokratische Regelungen und die Einführung
der Ökosteuer die Vereine belastet habe. Die Bundesregie-
rung solle ein deutliches Zeichen für ein vereinsfreundliches
Klima setzen.
Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, die Besteu-
erungs- und Zweckbesteuerungsgrenze deutlich anzuheben,
die Grundlage dafür zu schaffen, dass gemeinnützige Ver-
eine zusätzlich Rücklagen in Höhe bis 25 000 Euro bilden
können, die Neuregelung der 325-Euro-Jobs und der
Scheinselbständigkeit zu verändern, eine steuerfreie Ehren-
amtspauschale von 600 Euro einzuführen sowie das Spen-
denverfahren vereinsfreundlich zu gestalten.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat in seiner 132. Sitzung am 15. Mai
2002 den Entschließungsantrag beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Frak-
tionen der FDP und PDS, den Entschließungsantrag abzu-
lehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung hat in sei-
ner 132. Sitzung am 5. Juni 2002 den Entschließungsantrag
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung
des Mitglieds der Fraktion der PDS, den Entschließungs-
antrag abzulehnen.
IV. Aus den Beratungen im federführenden
Ausschuss
Der Sportausschuss hat den Entschließungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/8035 – in seiner
59. Sitzung am 15. Mai 2002 und seiner 60. Sitzung am
5. Juni 2002 beraten. Er hat mehrheitlich beschlossen, dem
Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags zu emp-
fehlen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung des
Mitglieds der Fraktion der PDS und Abwesenheit des Mit-
glieds der Fraktion der FDP gefasst.
Berlin, den 7. Juni 2002
Dagmar Freitag
Berichterstatterin
Klaus Riegert
Berichterstatter