Vom 10. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9324
14. Wahlperiode 10. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(20. Ausschuss)
zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/8493 –
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/6496 –
Elfter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung
A. Problem
In dem Entschließungsantrag wird ausgeführt, der Deutsche Bundestag solle
den Elften Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung für den Be-
richtszeitraum 1995 bis 2000, der klar strukturiert und präzise analysierend die
deutsche Entwicklungspolitik in einer zusammenwachsenden Welt darstelle
und Herausforderungen und Lösungsansätze zu Beginn des 21. Jahrhunderts
beschreibe, begrüßen. Der Bericht unterstreiche das klare Bekenntnis der Bun-
desregierung zur multilateralen Vernetzung bei der weltweiten Armutsbekämp-
fung und belege eindrucksvoll die Neuausrichtung der deutschen Entwick-
lungspolitik als Baustein globaler Struktur- und Friedenspolitik.
Die Bundesregierung wird in dem Entschließungsantrag aufgefordert, im Rah-
men der finanzpolitischen Leitlinien die Umsetzung des Aktionsprogramms
2015 konsequent zu verfolgen, nach Möglichkeiten einer erweiterten Entschul-
dungsinitiative zu suchen, im Rahmen ihres Gesamtkonzepts Zivile Krisenprä-
vention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung die erzielten Fortschritte
weiter auszubauen, auf der Konferenz Financing for Development in Monter-
rey/Mexiko gemeinsam mit anderen Geberländern zu neuen Vereinbarungen
und einer Verbesserung der Entwicklungsfinanzierung zu gelangen und entspre-
chend den Beschlüssen des Europäischen Rates von Göteborg und Laeken den
UN-Zielwert für staatliche Entwicklungszusammenarbeit von 0,7 % des Brutto-
sozialprodukts so schnell wie möglich zu erreichen und dem durch jährliche
Erhöhung der entsprechenden Mittel Rechnung zu tragen.
Drucksache 14/9324 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
B. Lösung
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Abwesenheit der Fraktion der PDS
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9324
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Entschließungsantrag – Drucksache 14/8493 – anzunehmen.
Berlin, den 24. April 2002
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Rudolf Kraus
Vorsitzender
Adelheid Tröscher
Berichterstatterin
Klaus-Jürgen Hedrich
Berichterstatter
Dr. Angelika Köster-Loßack
Berichterstatterin
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Carsten Hübner
Berichterstatter
Drucksache 14/9324 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Adelheid Tröscher, Klaus-Jürgen Hedrich,
Dr. Angelika Köster-Loßack, Joachim Günther (Plauen) und Carsten Hübner
I. Zum Beratungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat den Entschließungsantrag der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 14/8493 zu der Unterrichtung durch die Bun-
desregierung – Drucksache 14/6496 – „Elfter Bericht zur
Entwicklungspolitik der Bundesregierung“ in seiner
225. Sitzung am 15. März 2002 federführend an den Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
und den Ausschuss für Tourismus überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Entschließungsantrag
in seiner Sitzung am 5. Juni 2002 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS angenommen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktori-
scherheit und der Ausschuss für Tourismus haben über
den Entschließungsantrag in ihrer Sitzung am 17. April
2002 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktion der PDS die Annahme des Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat über den Entschließungsantrag in seiner Sitzung
am 17. April 2002 beraten und mit den Stimmen der Frakti-
onen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung
der Fraktion der PDS und bei Abwesenheit der Fraktion der
FDP empfohlen, den Entschließungsantrag anzunehmen.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat über den Antrag in seiner
80. Sitzung am 24. April 2002 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP in
Abwesenheit der Fraktion der PDS empfohlen, dem Ent-
schließungsantrag zuzustimmen.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Die Fraktion der SPD führte aus, sie begrüße den vorlie-
genden Elften Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundes-
regierung für den Berichtszeitraum 1995 bis 2000 – Druck-
sache 14/6496 –. Er sei klar strukturiert, stelle die deutsche
Entwicklungspolitik in einer zusammenwachsenden Welt
präzise analysierend dar und beschreibe die Herausforde-
rungen und Lösungsansätze zu Beginn des 21. Jahrhunderts.
Er belege eindrucksvoll die Neuausrichtung der deutschen
Entwicklungspolitik als Baustein globaler Struktur- und
Friedenspolitik. Die Bundesregierung verfolge dabei einen
ganzheitlichen Ansatz, der die wechselseitig miteinander
verbundenen Dimensionen der entwicklungspolitischen
Zielsetzungen soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Leis-
tungsfähigkeit, politische Stabilität und ökologisches
Gleichgewicht berücksichtige.
Der Entschließungsantrag fordere die Bundesregierung im
Rahmen der finanzpolitischen Leitlinien auf, die Umset-
zung des Aktionsprogramms 2015 konsequent zu verfolgen,
nach Möglichkeiten einer erweiterten Entschuldungsinitia-
tive zu suchen, die es Ländern innerhalb wie außerhalb des
Kreises der HIPC ermögliche, am Prozess einer sozialen
und ökologischen nachhaltigen Entwicklung teilzuhaben.
Ein Punkt habe sich fast erledigt. Auf der Konferenz Finan-
cing for Development in Monterrey sei der UN-Zielwert für
staatliche Entwicklungszusammenarbeit von 0,7 % des
Bruttoinlandsprodukts deutlich unterstrichen worden.
Die Bundesregierung werde weiter aufgefordert, die im
Rahmen ihres Gesamtkonzeptes Zivile Friedensprävention,
Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung erzielten Fort-
schritte auszubauen. Die Globalisierung im Sinne einer
sozialen und ökologischen Weltmarktwirtschaft solle sie po-
litisch mitgestalten. Die bereits auf multilateraler Ebene
erzielten Fortschritte im Sinne der Initiative Kofi Annans
„Better World for All“ solle verstärkt werden. Weiter gehe
es bei den Forderungen um den nachhaltigen Ressourcen-
schutz. Die Fraktion der SPD beantragte Zustimmung zu
dem Entschließungsantrag.
Die Fraktion der CDU/CSU brachte zum Ausdruck, dass
der Bericht in vielen Bereichen sehr positiv habe ausfallen
können, weil er Jahre umfasse, in denen die frühere Bundes-
regierung die politische Verantwortung getragen habe, und
weil die besonders negativen Aspekte der gegenwärtigen
Entwicklungspolitik in diesen Bericht noch nicht hätten ein-
fließen können. Zum Teil sehe die Situation heute doch et-
was anders aus, als sie in dem Bericht dargestellt sei. Nach
Auffassung der Fraktion der CDU/CSU enthalte der Bericht
auch eine Überbetonung des Multilateralen. In dem Beitrag
zur Entschuldungsinitiative und zur Armutsbekämpfung sei
nicht darauf eingegangen worden, dass der Bundeskanzler
auf dem Kölner G8-Gipfel eine ganz präzise Zusage ge-
macht habe, was die Erhöhung der Mittel für Entwicklungs-
zusammenarbeit angehe, dass aber einige Tage später die
Haushaltswirksamkeit anders ausgesehen habe. Positiv
wolle man anmerken, man halte es für einen Fortschritt,
dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung die Zuständigkeit für AKP erhalten
habe und dass der Bundesminister für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung nun Mitglied im Bundessi-
cherheitsrat sei. Die Fraktion der CDU/CSU wolle den An-
trag ablehnen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahm auf die
Ausführungen der Fraktion der SPD Bezug.
Die Fraktion der FDP sah davon ab, auf Einzelheiten des
Entschließungsantrags einzugehen, und wies darauf hin,
dass sie den Entschließungsantrag ablehnen wolle.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/9324
Berlin, den 24. April 2002
Adelheid Tröscher
Berichterstatterin
Klaus-Jürgen Hedrich
Berichterstatter
Dr. Angelika Köster-Loßack
Berichterstatterin
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Carsten Hübner
Berichterstatter