Vom 7. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9317
14. Wahlperiode 07. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(20. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Klaus-Jürgen
Hedrich, Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/8109 –
Reformpolitik und Stabilität in den Transformationsstaaten weiter fördern –
gegen den Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit
A. Problem
Die Länder Mittel- und Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens – so wird
in dem Antrag ausgeführt – befänden sich seit dem Ende der Sowjetunion und
dem Fall des Eisernen Vorhangs in einem weiter anhaltenden dramatischen
wirtschaftlichen und politischen Transformationsprozess. Dieser Prozess sei in
den einzelnen Staaten unterschiedlich weit vorangekommen und nicht abge-
schlossen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, den politischen und wirtschaftlichen
Reformprozess in den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa, des
Kaukasus und Zentralasiens durch entsprechende Programme und Projekte mit
deutscher Hilfe auch in den kommenden Jahren zu unterstützen und zu diesem
Zweck im Bundeshaushalt ausreichende Mittel (einschließlich Verpflichtungs-
ermächtigungen) zur Verfügung zu stellen.
Im Rahmen des Stabilitätspakts Südosteuropa sollen über das Jahr 2003 hinaus
für einen deutschen Beitrag zum Programm und zur Projektförderung die ent-
sprechenden haushaltsrechtlichen Vorkehrungen getroffen werden. Entgegen
den derzeitigen Planungen sollen besonders die deutschen Kirchen, Nichtregie-
rungsorganisationen und politischen Stiftungen bei ihren bereits seit Jahren er-
folgreichen Beiträgen zur Etablierung zivilgesellschaftlicher Strukturen in den
Transformationsländern maßgeblich unterstützt und nicht, wie geplant, rund
50 Mio. Euro für ihre Arbeit ersatzlos gestrichen werden.
Drucksache 14/9317 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
bei Abwesenheit der PDS
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9317
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/8109 – abzulehnen.
Berlin, den 24. April 2002
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Rudolf Kraus
Vorsitzender
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Peter Weiß (Emmedingen)
Berichterstatter
Dr. Angelika Köster-Loßack
Berichterstatterin
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Carsten Hübner
Berichterstatter
Drucksache 14/9317 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Detlef Dzembritzki, Peter Weiß (Emmendingen),
Dr. Angelika Köster-Loßack, Joachim Günther (Plauen) und Carsten Hübner
I. Zum Beratungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/8109 in seiner 225. Sitzung
am 15. März 2002 federführend an den Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und mitbera-
tend an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für die Angele-
genheiten der Europäischen Union und den Haushaltsaus-
schuss überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie, der Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union und der Haushaltsausschuss
haben über den Antrag in ihren Sitzungen am 17. April
2002 beraten.
Die genannten Ausschüsse haben mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der PDS empfohlen, den An-
trag abzulehnen.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat über den Antrag in seiner
80. Sitzung am 24. April 2002 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
bei Abwesenheit der Fraktion der PDS empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, die Länder Mittel-
und Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens befänden
sich seit dem Ende der Sowjetunion und dem Fall des Eiser-
nen Vorhangs in einem weiter anhaltenden dramatischen
wirtschaftlichen und politischen Transformationsprozess.
Eine ganze Reihe dieser Länder sei mittlerweile nach den
DAC-Richtlinien als Entwicklungsland eingestuft und des-
wegen auch Partner der deutschen bilateralen Entwick-
lungszusammenarbeit. Die Bundesrepublik Deutschland
habe in der Vergangenheit viel für diese Staaten geleistet.
Man habe sich dabei mehrerer Finanztitel bedient, die man
als so genannte Regionaltitel in den Bundeshaushalt, insbe-
sondere in den Einzelplänen 23 und 60, eingeführt gehabt
habe. Dies sei vor allem der Titel für Mittel- und Osteuropa
gewesen. Weiter seien dies die Titel für Transformpro-
gramme gewesen. In dieser Legislaturperiode habe man für
den Stabilitätspakt Südosteuropa einen eigenen Haushalts-
titel geschaffen. Es habe die Erwartung bestanden, dass sich
die Entwicklung in diesen Ländern, vor allem was die wirt-
schaftliche und auch die Entwicklung zu Demokratie, zur
Achtung der Menschenrechte und zur marktwirtschaftlichen
Ordnung anbelange, schneller vonstatten gehen werde, als
dies nun tatsächlich der Fall gewesen sei. Deshalb bestehe
die Notwendigkeit, die Hilfen für diese Länder und die Un-
terstützung dieser Länder und ihres Tranformationsprozes-
ses in den kommenden Jahren fortzusetzen, zumal offen-
kundig sei, dass das, was in jenen Ländern gleichsam vor
der deutschen Haustür geschehe, Deutschland in ganz be-
sonderer Weise angehe.
Die Bundesregierung verfolge nun die Absicht, diese Haus-
haltstitel auslaufen zu lassen. Dies sei mit dem Bundes-
haushalt 2002 deutlich geworden, in dem die Mittel- und
Osteuropatitel, die Transformationstitel und die Stabilitäts-
pakttitel ohne Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht
worden seien. Dies führe schon jetzt in der Umsetzung zu
großen Schwierigkeiten, weil damit die Durchführung neuer
Projekte und die Weiterführung von bestehenden Projekten
fraglich sei. Die Auflösung der Regionaltitel wäre unproble-
matisch, wenn man sich dazu entschließen würde, die Titel
des normalen Haushaltes – also der TZ, der FZ und für die
Träger nichtstaatlicher Zusammenarbeit – entsprechend zu
erhöhen und sie nicht nur mit einem neuen Haushaltsver-
merk zu versehen, wie das im Haushalt für das Jahr 2002
bereits mit der Folge geschehen sei, dass diese Titel nun
auch für Maßnahmen in Ländern der ehemaligen Sowjet-
union, Südosteuropas und Mittel- und Osteuropas eingesetzt
werden könnten. Diese sog. normalen Haushaltsmittel seien
aber eher auf dem gleichen Stand geblieben oder sogar ge-
kürzt worden. Damit ständen offenkundig für die Fortfüh-
rung von Programmen in diesen sog. Transformationsstaa-
ten nur geringe Mittel zur Verfügung bzw. die Träger von
Maßnahmen ständen vor der Frage, wo und wie sie die Ar-
beit in den kommenden Jahren fortsetzen sollten. Für einen
Teil dieser Länder seien die sog. Terrorismusbekämpfungs-
mittel aus dem Einzelplan 60, die zum Teil auch in die Ver-
antwortung des BMZ gestellt seien, seit dem 11. September
2001 ein Lichtblick. Das Terrorismusbekämpfungsszenario
sei aber, was die Finanzmittel anbelange, nach dem Willen
der derzeitigen Bundesregierung auf drei Jahre beschränkt.
Deshalb halte es die Fraktion der CDU/CSU für notwendig,
dass der Deutsche Bundestag ein deutliches Zeichen setzt
und zum Ausdruck bringt, dass er die Fortsetzung der Hil-
fen für die Länder Südosteuropas, der ehemaligen Sowjet-
union sowie Mittel- und Osteuropas für notwendig halte,
auch mit der traditionellen Zielsetzung, vor allem beim Auf-
bau rechtstaatlicher Strukturen zu helfen und die Implemen-
tierung einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu unterstüt-
zen. Die Fraktion der CDU/CSU beantragte, dem Antrag
zuzustimmen.
Die Fraktion der SPD erklärte demgegenüber, in dem An-
trag seien nicht in ausreichender Weise die Unterschiede
dargestellt, die zu beachten seien, wenn man die baltischen
Republiken, die mittelasiatischen Staaten, die Kaukasus-
staaten und die Länder Südosteuropas betrachte, alles
Regionen, die unterschiedlich agierten und sicherlich auch
unterschiedliche materielle Einsätze erforderten. Der Stabi-
litätspakt Südosteuropa stelle eine erfolgreiche Aufgabe dar.
Er sei in der Fortschreibung eine temporäre Aufgabe. Diese
sei allerdings nicht als beendet anzusehen und sollte fortge-
setzt werden. Die Fraktion der SPD sei zuversichtlich, dass
dies auch mit entsprechenden Ansätzen im Bundeshaushalt
für das Jahr 2003 geschehen werde. Gegenwärtig ständen
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/9317
noch 150 Mio. Euro zur Verfügung. Man könne deshalb
nicht von einem abrupten Abbrechen oder Aussteigen spre-
chen. Es liege vielmehr eine geordnete Situation vor. Für die
kaukasischen Länder hätten im Jahr 2001 52 Mio. Euro zur
Verfügung gestanden. Diese ständen auch im Haushalt 2002
zur Verfügung. Für Zentralasien seien 2001 45 Mio. und
2002 52 Mio. Euro angesetzt gewesen bzw. angesetzt. Die
regulären Mittel für Südosteuropa seien im Jahr 2002 von
116 auf 120 Mio. Euro erhöht worden. Wenn man den Stabi-
litätspakt betrachte und hier den Anteil des BMZ, so werde
deutlich, dass es insgesamt erhebliche Mittel gewesen seien,
die zum Einsatz gekommen seien. Die Fraktion der SPD
gehe davon aus, dass die Mittel im Bundeshaushalt 2003
fortgeschrieben würden, eingebunden in ein Gesamtkon-
zept, das nicht nur von der Bundesrepublik, sondern von 40
bis 45 Staaten getragen werde.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sah in dem
Antrag Sachverhalte als zu Unrecht zusammen dargestellt,
womit suggeriert werden solle, dass insoweit eine gemein-
same Situation bestehe. Dies sei jedoch nicht der Fall. Das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung habe sehr differenzierte, realitäts- und be-
darforientierte Ansätze in Form der Kaukasusinititative, des
Zentralasienkonzepts und des Stabilitätspaktes entwickelt.
Was das Transformprogramm angehe, so sei dieses vor
allem deshalb auslaufend gestellt, weil eine Reihe der Ziel-
länder EU-Beitrittsländer seien, für die erhebliche Mittel der
Europäischen Kommission bereitständen. Im Übrigen stän-
den für die Jahre 2003 bis 2005 immer noch 31 Mio. Euro
zur Verfügung.
Die Fraktion der FDP hielt das Grundanliegen des Antrags
für richtig. Es gehe in den genannten Ländern darum, den
Reformationsprozess konsequent fortzuführen. Ohne konti-
nuierliche Hilfe an diese Länder werde auch das hiesige
Wirtschaftsgebiet destabilisiert.
Berlin, den 24. April 2002
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Peter Weiß (Emmendingen)
Berichterstatter
Dr. Angelika Köster-Loßack
Berichterstatterin
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Carsten Hübner
Berichterstatter