Vom 7. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9315
14. Wahlperiode 07. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(20. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Marhold, Brigitte Adler,
Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Dr. Angelika Köster-Loßack,
Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/5796 –
Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia
A. Problem
Der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Druck-
sache 14/5796 weist darauf hin, dass Namibia zu einem besonderen Schwer-
punkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geworden sei. Zehn Jahre
nach der Unabhängigkeit, die mit hohen Erwartungen an die neue Demokratie
mit ihrer vorbildlichen Verfassung verbunden gewesen sei, befände sich Nami-
bia in einer schwierigen Umbruchphase. Es gebe Zeichen einer Aushöhlung
von Verfassungsgrundsätzen und einer Ausnutzung der Vormachtstellung der
allein regierenden SWAPO. Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes biete
große Chancen, die bisher jedoch nur teilweise genutzt würden.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der weiteren demokratischen Ent-
wicklung in Namibia darauf hinzuwirken, dass dem Grundsatz der „Good
Governance“ verstärkt Rechnung getragen werde. Im Rahmen der Entwick-
lungszusammenarbeit solle die begonnene Arbeit der Stiftungen, der NGO und
der GTZ zum Aufbau der Zivilgesellschaft verstärkt fortgeführt werden. Die
Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass von der namibischen Regie-
rung ein in sich konsistentes, entwicklungspolitisch sinnvolles und wirtschaft-
lich nachhaltiges Konzept zur Landreform erstellt wird. Inhalt des partner-
schaftlichen Dialogs müsse auch die Beendigung des Kongo-Konflikts sein.
Drucksache 14/9315 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
B. Lösung
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5796.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9315
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/5796 – anzunehmen.
Berlin, den 15. Mai 2002
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Rudolf Kraus
Vorsitzender und Berichterstatter
Reinhold Hemker
Berichterstatter
Dr. Angelika Köster-Loßack
Berichterstatterin
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Carsten Hübner
Berichterstatter
Drucksache 14/9315 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Reinhold Hemker, Rudolf Kraus,
Dr. Angelika Köster-Loßack, Joachim Günther (Plauen) und Carsten Hübner
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache
14/5796 „Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia“ in
seiner 230. Sitzung am 18. April 2002 federführend an den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss,
den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
und den Ausschuss für Tourismus überwiesen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe hat über den Antrag in seiner Sitzung am 15. Mai
2002 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS bei Ab-
wesenheit der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag an-
zunehmen.
Der Ausschuss für Tourismus hat über den Antrag in sei-
ner Sitzung am 15. Mai 2002 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, CDU/CSU und FDP bei Abwesenheit
der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS
empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der federführende Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung hat über den Antrag in seiner
81. Sitzung am 15. Mai 2002 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
PDS bei Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP empfohlen, den Antrag anzunehmen.
Der Auswärtige Ausschuss hat ein mitberatendes Votum
nicht abgegeben.
Berlin, den 15. Mai 2002
Reinhold Hemker
Berichterstatter
Rudolf Kraus
Berichterstatter
Dr. Angelika Köster-Loßack
Berichterstatterin
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Carsten Hübner
Berichterstatter