Vom 7. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9313
14. Wahlperiode 07. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(20. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm,
Siegfried Helias, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/4928 –
Konzept der regionalen und sektoralen Schwerpunktsetzung in der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit umgehend korrigieren
A. Problem
In dem Antrag wird ausgeführt, die Regierungserklärung zur Entwicklungspoli-
tik vom 19. Mai 2000 habe einen ihrer Schwerpunkte auf die vom Bundesmi-
nisterium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchgeführte
Schwerpunktsetzung in regionaler und sektoraler Hinsicht gelegt. Durch eine
auf ca. 70 reduzierte Zahl der Kooperationsländer und eine noch engere Verzah-
nung mit der multilateralen und der EU-Entwicklungspolitik, so habe man ge-
meint, könne die Wirksamkeit der Arbeit des Bundesministeriums für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erhöht werden. Dabei sei
aber verschwiegen worden, dass sich die BMZ-Leitung zu dieser Schwerpunkt-
setzung als Folge der fortlaufenden drastischen Kürzungen des Entwicklungs-
haushalts gezwungen gesehen habe.
Die Fraktion der CDU/CSU sei sich bewusst, dass eine sachgerechte und
außenpolitisch sensibel und flexibel umgesetzte Schwerpunktsetzung eine er-
hebliche Effizienzsteigerung in der Entwicklungszusammenarbeit mit sich brin-
gen könne. Deshalb habe sich 1994 die bilaterale staatliche Entwicklungszu-
sammenarbeit Deutschlands auf nur noch 40 Schwerpunktländer konzentriert,
d. h. dorthin seien 60 % aller Zusagen geflossen. Dies sei jedoch nicht in Form
eines starren Rasterkorsetts geschehen, sondern habe die sich stetig verändern-
den Realitäten in den einzelnen Entwicklungsregionen berücksichtigt. In schar-
fem Kontrast dazu ständen Inhalt und Wirkung der aktuellen Schwerpunktset-
zung des BMZ. Diese weise schwere inhaltliche Mängel auf. Die Kriterien
seien unscharf und ihre Anwendung bleibe widersprüchlich.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP
Drucksache 14/9313 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9313
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/4928 – abzulehnen.
Berlin, den 17. April 2002
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Rudolf Kraus
Vorsitzender
Adelheid Tröscher
Berichterstatterin
Klaus-Jürgen Hedrich
Berichterstatter
Dr. Angelika Köster-Loßack
Berichterstatterin
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Carsten Hübner
Berichterstatter
Drucksache 14/9313 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Adelheid Tröscher, Klaus-Jürgen Hedrich,
Dr. Angelika Köster-Loßack, Joachim Günther (Plauen) und Carsten Hübner
I. Zum Beratungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktion der
CDU/CSU in der Drucksache 14/4928 in seiner 170. Sitzung
am 17. Mai 2001 federführend an den Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und mitbera-
tend an denAuswärtigenAusschuss, denAusschuss fürMen-
schenrechte und humanitäre Hilfe und an den Ausschuss für
die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
DerAuswärtige Ausschuss hat über denAntrag in seiner Sit-
zung am 13. März 2002 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der PDS seineAblehnung empfohlen.
DerAusschuss fürMenschenrechte und humanitäreHilfe
hat in seiner Sitzung am 4. Juli 2001 mit den Stimmen der
Fraktionen SPDundBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENgegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der PDS empfohlen, den Antrag ab-
zulehnen.
DerAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat über den Antrag in seiner Sitzung am 27. Februar
2002 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP in Abwesenheit der Fraktion
der PDS empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat über den Antrag in seiner 79. Sitzung am
17. April 2002 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU empfohlen, den Antrag abzuleh-
nen.
II. Zum Inhalt der Beratungen
Die Fraktion der CDU/CSU brachte zum Ausdruck, dass der
Antrag nach wie vor sehr aktuell sei. Ursprüngliche Intention
der Bundesregierung sei es gewesen, die Zahl von Staaten,
mit denenman zusammenarbeite, drastisch zu reduzieren und
dadurch eine fiktive Zahl von 70 zu erreichen. Inzwischen
gebe es 72 Schwerpunktländer. Hinzu kämen 9 potentielle
Kooperationsländer, 11 Transformationsländer, 7 osteuropä-
ische Staaten und 3 zentralasiatische Staaten. Insgesamt han-
dele es sich also um eine Zahl von 102 Ländern. Allein daraus
werde schon deutlich, wie ernst eine solche Konzentrations-
liste genommen werden könne. Die Fraktion der CDU/CSU
fordere deshalb die Bundesregierung auf, auf dieses Instru-
ment zu verzichten und zu der alten bewährten Einschätzung
und zu den alten Modellen der Zusammenarbeit zurückzu-
kehren. Es sei auch nicht richtig, dass das Konzept der regi-
onalen und sektoralen Schwerpunktsetzung eine Erfindung
der gegenwärtigen Administration sei. Bereits Mitte der 90er
Jahre seien 86 % aller Mittel des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
auf 40 Länder konzentriert gewesen. Es stelle sich auch her-
aus, dass die Bundesregierung zwar eine solches Konzept
habe, dass es aber de facto nicht praktiziert werde.
Die Fraktion der CDU/CSU bemängelte weiter, dass entge-
gen der Zusage durch das BMZ bei Veränderungen der Liste
der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung nicht in den Diskussionsprozess einbezogen wor-
den sei. Offenbar habe es im BMZ eine Diskussion darüber
gegeben, ob die Türkei, Costa Rica und Paraguay aus der
Liste gestrichenwerden sollten. Dieswäre in allen drei Fällen
aus der Sicht der Fraktion der CDU/CSU eine falsche Ent-
scheidung gewesen. Man wolle dies in besonderer Weise die
Türkei betreffend unterstreichen.
Die Fraktion der SPD vertrat demgegenüber die Auffassung,
die Länderliste sei notwendig gewesen, umBeliebigkeit zu un-
terbinden. Sie habe eine gewisse Verlässlichkeit zur Folge, auf
der man aufbauen könne. Man wisse, was man in einem
Schwerpunktland und was man in einem Partnerland machen
könne. Die Länderliste werde immer wieder überprüft und
könne deshalb nicht als starr betrachtet werden. Sie schütze
auch vor sog. Projektitis. Man sei mit der Liste sehr zufrieden.
Auf einzelneLänderwolleman andieser Stelle nicht eingehen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezog sich auf
die Ausführungen der Fraktion der SPD.
Die Fraktion der FDP sah eine regionale und sektorale
Schwerpunktbildung als richtig an. Die Schwerpunktsetzung
sei allerdings z. T. nicht zufriedenstellend abgestimmt, weder
in der EUnoch auf nationaler Ebene. Es könne nicht sein, dass
in Ländern, die man als Schwerpunktländer betrachte, gleich-
zeitig Botschaften oder Goethe-Institute geschlossen würden.
Eine Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt sei da bislang
nur in ungenügender Weise vorgenommen worden. Auch die
Abstimmung mit der EU betreffend erkenne man Mängel.
Die Bundesregierung erklärte, sie betrachte die regionale und
sektorale Schwerpunktsetzung als wichtigen Baustein in der
Reform und Neuausrichtung der bilateralen staatlichen Ent-
wicklungszusammenarbeit. Die Umsetzung dieser Reform
sei in vollem Gange. Es lasse sich nicht bestreiten, dass eine
regionale und sektorale Schwerpunktsetzung notwendig ge-
wesen sei.
Berlin, den 17. April 2002
Adelheid Tröscher
Berichterstatterin
Klaus-Jürgen Hedrich
Berichterstatter
Dr. Angelika Köster-Loßack
Berichterstatterin
Joachim Günther (Plauen)
Berichterstatter
Carsten Hübner
Berichterstatter