Vom 6. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9291
14. Wahlperiode 06. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Heidemarie Lüth,
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/7227 –
Bestellung einer Amtsanklägerin/eines Amtsanklägers
A. Problem
Den öffentlichen Haushalten gehen durch Verschwendung in erheblichem Um-
fang Haushaltsmittel verloren.
Dabei geht es um Fehlplanungen und Kostenexplosionen, Mängel im Beschaf-
fungswesen, aber auch um Gedanken- und Planlosigkeit beim Umgang mit
Steuergeldern.
Das ausgefeilte Sanktionsinstrumentarium, wie es das geltende Disziplinar- und
Regressrecht beinhaltet, könnte ergänzt werden um eine Instanz, die sich kon-
sequent um die Durchsetzung der Ansprüche gegen Steuergeldverschwender
kümmert. Hierzu bedarf es einer unabhängigen Amtsanklägerin/eines unab-
hängigen Amtsanklägers, die oder der dafür sorgt, dass den Prinzipien der Wirt-
schaftlichkeit und Sparsamkeit in allen Bereichen der Verwaltung Geltung ver-
schafft wird.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
der CDU/CSU gegen die Stimmen der Fraktion der PDS bei Abwesenheit
der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7227.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/9291 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/7227 abzulehnen.
Berlin, den 5. Juni 2002
Der Haushaltsausschuss
Adolf Roth (Gießen)
Vorsitzender
Dietrich Austermann
Berichterstatter
Hans Georg Wagner
Berichterstatter
Oswald Metzger
Berichterstatter
Dr. Christa Luft
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9291
Bericht der Abgeordneten Dietrich Austermann, Hans Georg Wagner,
Oswald Metzger und Dr. Christa Luft
A. Allgemeiner Teil
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 230. Sitzung am
18. April 2002 den Antrag auf Drucksache 14/7227 zur
federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss und
zur Mitberatung an den Innenausschuss und an den Rechts-
ausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion der PDS hält es zur Bekämpfung der Fehl-
verwendung oder Vergeudung öffentlicher Mittel für er-
forderlich, die vorhandenen gesetzlichen Regelungen
(Haushaltsgrundsätzegesetz – HGrG und Bundeshaushalts-
ordnung – BHO) durch ein neues Gesetz über die Amtsan-
klägerin/den Amtsankläger auf Bundesebene zu ergänzen
und in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen, durch das
das Amt einer Amtsanklägerin/eines Amtsanklägers auf
Bundesebene geschaffen wird und die Länder zur Schaffung
von entsprechenden Ämtern auf Länderebene verpflichtet
werden.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 14/7227
in seiner 98. Sitzung am 5. Juni 2002 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der
CDU/CSU und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der PDS, die Vorlage abzulehnen.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
14/7227 in seiner 130. Sitzung am 5. Juni 2002 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der PDS, die Vorlage abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
im federführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
14/7227 in seiner 108. Sitzung am 5. Juni 2002 abschlie-
ßend beraten.
Er beschloss mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der Fraktion der CDU/CSU gegen die Stim-
men der Fraktion der PDS bei Abwesenheit der Fraktion der
FDP dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag
auf Drucksache 14/7227 abzulehnen.
Berlin, den 5. Juni 2002
Dietrich Austermann
Berichterstatter
Hans Georg Wagner
Berichterstatter
Oswald Metzger
Berichterstatter
Dr. Christa Luft
Berichterstatterin