Vom 5. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9287
14. Wahlperiode 05. 06. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Rechtsextremistische Demonstrationen seit 1990
Inzwischen vergeht kaum eine Woche mehr, an der nicht irgendwo in Deutsch-
land eine rechtsextremistische oder neonazistische Demonstration stattfindet.
Rechtsextremistische Demonstrationen gehören (wieder) zum alltäglichen Er-
scheinungsbild in Deutschland. Der rechten Szene verschaffen sie Präsenz im
öffentlichen Raum und die Möglichkeit, ihre menschenverachtende rassistische
und antisemitische Ideologie in der Öffentlichkeit zu propagieren. Sie bieten ihr
Rekrutierungsmöglichkeiten und stärken ihren Zusammenhalt nach innen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen und neonazistischen Demonstrationen wurden
nach Informationen der Bundesregierung seit 1990 in Deutschland angemel-
det und durchgeführt (bitte Datum und Land/Ort und – sofern bekannt –
Motto, Anmelder/in, aufrufende Parteien/Organisationen/Gruppierungen,
teilnehmende Parteien/Organisationen/Gruppierungen, Teilnehmerzahl an-
geben und aufschlüsseln nach Anmeldung von:
a) Deutsche Volksunion (DVU)
b) Republikanern (REP)
c) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
d) Junge Nationaldemokraten (JN)
e) andere rechtsextremistische Parteien
f) neonazistische Kameradschaften
g) sonstige rechtsextremistischen oder neonazistischen Gruppen/Organisa-
tionen)?
2. Gegen wie viele dieser Demonstrationen wurden Verbote ausgesprochen
(bitte angeben, ob von der Polizei oder von einem Gericht – unter Angabe
der Instanz – ausgesprochen und bitte jeweils die Verbotsbegründung ange-
ben)?
a) Welche dieser Verbote wurden von einer (höheren) gerichtlichen Instanz
wieder aufgehoben und mit welcher Begründung (bitte Instanz angeben)?
b) Welche dieser Verbote hatten vor einer (höheren) gerichtlichen Instanz
Bestand und mit welcher Begründung (bitte Instanz angeben)?
3. Welche Forderungen aus der antifaschistischen Öffentlichkeit, von Polizei
(-gewerkschaften) und Justiz, bessere Verbotsmöglichkeiten gegen rechts-
Drucksache 14/9287 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
extremistische Demonstrationen und Aufmärsche zu schaffen, sind der
Bundesregierung bekannt?
4. Auf welchen rechtsextremistischen Demonstrationen wurden welche Straf-
taten begangen (bitte jeweils Straftatbestand angeben und für jede Demonst-
ration einzeln auflisten)?
Berlin, den 4. Juni 2002
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion