Vom 4. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9277
14. Wahlperiode 04. 06. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der
Bundesrepublik Deutschland im Mai 2002
Im Mai 2002 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche rechtsextremistischen Aktivitäten (Demonstrationen, Fälle von
Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Überfälle, Anschläge
usw.)
a) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerinnen und
Ausländer und
b) gegen andere hier lebende Personen
sind der Bundesregierung im Mai 2002 bekannt geworden (mit der Bitte um
genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassisti-
scher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat Mai 2002 fest-
genommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Anschläge im Mai 2002 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden imMai 2002 wegen Anschlägen, Über-
griffen, Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen Strafen verur-
teilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Drucksache 14/9277 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremistischen Anschläge,
Überfälle im Mai 2002
a) leicht verletzt
b) schwer verletzt
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Berlin, den 3. Juni 2002
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion