Vom 4. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9275
14. Wahlperiode 04. 06. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Ermittlungsverfahren und Urteile bei rechtsextremistischen, antisemitischen
und fremdenfeindlichen Straftaten im Jahr 2001
Seit über 10 Jahren fragen wir die Bundesregierung regelmäßig (monatlich)
nach rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen sowie (vierteljährlich)
nach antisemitischen Straftaten. Bis heute kann die Bundesregierung unsere
darin enthaltenen Fragen nach Strafverfahren wegen rechtsextremistischer,
fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten monatlich bzw. vierteljähr-
lich nicht beantworten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer, ausländer-
feindlicher und antisemitischer Straftaten im Jahr 2001 ermittelt (bitte für
jeden Monat darstellen und nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
a) Wie viele Tatverdächtige wurden festgenommen (bitte für jeden Monat
darstellen und nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
b) Gegen wie viele Tatverdächtige erging Haftbefehl (bitte für jeden Monat
darstellen und nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden 2001 wegen rechtsextremistischer,
ausländerfeindlicher und antisemitischer Straftaten eingeleitet (bitte nach
Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
a) Wie viele davon wurden eingestellt, endeten mit Verurteilungen oder
Freisprüchen (bitte jeweils nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
b) Zu welchen Strafen wurden die wegen rechtsextremistischer, ausländer-
feindlicher und antisemitischer Straftaten Beschuldigten verurteilt, und in
wie vielen Fällen wurden Jugend-, Freiheits- und Bewährungsstrafen aus-
gesprochen und wie hoch war jeweils das Strafmaß (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie hoch war die Zahl der Beschuldigten und Verurteilten und wie viele
davon waren Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene (bitte nach
Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Drucksache 14/9275 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
4. Will die Bundesregierung nach mehr als 10 Jahren ständigen Nichtbeant-
wortens von monatlichen bzw. vierteljährlichen Anfragen nun endlich
Schritte ergreifen, damit die Landesjustizverwaltungen künftig solche Statis-
tiken zeitnäher erstellen?
Berlin, den 4. Juni 2002
Ulla Jelpke
Roland Claus und Fraktion