Vom 4. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9273
14. Wahlperiode 04. 06. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Hans Georg Faust, Horst Seehofer, Wolfgang Lohmann
(Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Ulf Fink, Hubert Hüppe,
Dr. Harald Kahl, Eva-Maria Kors, Hans-Peter Repnik, Margarete Späte, Annette
Widmann-Mauz, Aribert Wolf, Wolfgang Zöller und der Fraktion der CDU/CSU
Stärkung von Impfungen als wirksame Präventionsmaßnahme
Schutzimpfungen sind unverzichtbare Bestandteile der Bekämpfung von Infek-
tionskrankheiten. Impfprogramme führten seit Beginn des 20. Jahrhunderts
zum Rückgang zahlreicher bedrohlicher übertragbarer Krankheiten weltweit.
Noch in den achtziger Jahren glaubte man in den Industrienationen, dass durch
die Verbesserung der sozioökonomischen und hygienischen Bedingungen, aber
insbesondere durch Impfungen, die bedrohlichen Infektionskrankheiten ausge-
rottet seien. Die gegenwärtige Situation zeigt, dass diese Annahme trügerisch
war. Zwar wird voraussichtlich im Juni offiziell von der Weltgesundheitsorga-
nisation (WHO) bekannt gegeben werden, dass die heimtückische Infektions-
krankheit Kinderlähmung in Deutschland als ausgerottet gilt. Diese Krankheit
sei durch eine hohe Impfrate besiegt worden. Dagegen werden jedoch in der
Bundesrepublik Deutschland immer wieder erneut auftretende Masernepide-
mien gemeldet, deren Ursache wohl im unzureichenden Impfschutz der Bevöl-
kerung zu suchen ist.
Infektionsketten können durch hohe Durchimpfungsraten durchbrochen und
einzelne Krankheitserreger regional beseitigt werden. Das Robert Koch-Institut
(RKI) bezeichnete Deutschland in seinem „10 Punkte-Programm zur Erhöhung
der Impfbereitschaft und zur Steigerung der Durchimpfungsraten“ im interna-
tionalen Vergleich der Impfraten als Entwicklungsland. Dem im Bundesge-
sundheitsblatt 4/2002, auf Seite 331, veröffentlichten Beitrag von C. Meyer,
S. Reiter, A. Siedler, W. Hellenbrand und G. Rasch vom RKI ist zu entnehmen,
dass auch nach Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) weiterhin
Defizite, wie z. B. in der Einrichtung von Impfregistern oder Systemen zur Er-
innerung der Patienten an bevorstehende Impfungen, in der Kostenübernahme
durch Krankenversicherungen, in der Aus- und Weiterbildung der Ärzte sowie
in der Nutzung bestehender Strukturen im Gesundheitswesen, vorhanden sind.
Ein zukunftsfähiges Impfprogramm hat die zunehmende Mobilität der Men-
schen zu berücksichtigen. Durch die gestiegene Mobilität, wie z. B. Reisen und
Ferntourismus, ist Deutschland im hohen Maße abhängig von der Impfsituation
in den anderen EU-Ländern. Denn es werden immer mehr Infektionserreger
nach Deutschland eingeschleppt, die entweder hier unbekannte Krankheiten
verursachen (Lassafieber) oder solche, die hierzulande schon erfolgreich be-
kämpft schienen, wie z. B. Tbc, Diphtherie, Cholera usw.
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Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch sollte die Durchimpfungsrate sein, um eine erfolgreiche Beseiti-
gung des Krankheitserregers zu erreichen bei
a) Masern
b) Mumps
c) Röteln
d) Diphtherie
e) Tetanus
f) Hepatitis B
g) Poliomyelitis
h) Pertussis
i) Hämophilus influenza Typ b?
2. Wie hoch ist die tatsächliche Durchimpfungsrate der Bevölkerung der Bun-
desrepublik Deutschland gegen
a) Masern
b) Mumps
c) Röteln
d) Diphtherie
e) Tetanus
f) Hepatitis B
g) Poliomyelitis
h) Pertussis
i) Hämophilus influenza Typ b?
3. Wie hoch war die Durchimpfungsrate, bezogen auf die jeweiligen Bevölke-
rungsgruppen Deutschlands sowie aufgesplittet nach den durch eine Impfung
zu verhindernden Krankheiten in den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001?
4. Wie hoch ist die Durchimpfungsrate bei Kindern und insbesondere bei den
Kindern von in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürgern?
5. Wie viele Fälle sind der Bundesregierung an folgenden Krankheiten seit
1998 bekannt, wie viele endeten davon tödlich:
a) Masern
b) Mumps
c) Röteln
d) Diphtherie
e) Tetanus
f) Hepatitis B
g) Poliomyelitis
h) Pertussis
i) Hämophilus influenza Typ b?
6. Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, eine Meldepflicht für die Krank-
heiten einzuführen, für die allgemeine Impfempfehlungen bestehen und die
bisher nicht meldepflichtig nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind?
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7. Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, eine Meldepflicht für durchge-
führte Impfungen einzuführen, um die epidemiologische Datenlage verbes-
sern zu können?
8. Bis zu welchem Zeitpunkt ist die erfolgreiche Beseitigung der Masern in
Deutschland geplant?
9. Gibt es besondere Konzepte zur erfolgreichen Beseitigung der Masern in
Deutschland?
10. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Erhöhung der Durchimpfungs-
rate der Bevölkerung, insbesondere Impfkampagnen in der Bevölkerung?
11. Inwieweit gibt es Kooperationen zwischen Bund und Ländern sowie mit
den Krankenkassen und Ärzten zur Erhöhung der Durchimpfungsraten?
12. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, durch finanzielle Anreize für
die Bevölkerung, beispielsweise die Ermäßigung von Beiträgen zur gesetz-
lichen Krankenversicherung (GKV), die Durchimpfungsrate zu steigern?
13. Wie viele eingeschulte Kinder hatten einen ordnungsgemäß geführten
Impfpass?
14. Für welche Impfungen übernehmen die GKV die Kosten, für welche Imp-
fungen steht die Kostenübernahme in deren Ermessen?
15. Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, gemäß § 20 Abs. 4 IfSG eine
einheitliche Kostenübernahmeregelung der gesetzlichen Krankenkassen für
von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlene Impfungen ein-
zuführen?
16. Wie viele Impfkomplikationen sind sowohl absolut als auch prozentual bei
den durchgeführten Impfungen seit Einführung des umfassenden Melde-
wesens für Impfschäden in Deutschland gemeldet worden, und auf welche
Impfstoffe verteilen sich diese?
17. Von wem wurden diese Impfkomplikationen gemeldet?
18. Sind die bisher gemeldeten Impfkomplikationen bisher in einer Aufklä-
rungskampagne über das Risiko von Impfnebenwirkungen verwendet wor-
den oder ist dies von der Bundesregierung geplant?
19. Gibt es Koordination und Austausch über Epidemiologie, Durchimpfungs-
raten und Programme auf Regierungsebene innerhalb der EU?
20. Wie viele Fälle von Diphtherie, Cholera, Tbc und Lassafieber sind seit
1998 der Bundesregierung in Deutschland bekannt?
21. Wie viele Fälle anderer Infektionskrankheiten sind der Bundesregierung
bekannt, die nach Deutschland eingeschleppt wurden?
Berlin, den 4. Juni 2002
Dr. Hans Georg Faust
Horst Seehofer
Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid)
Dr. Wolf Bauer
Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Ulf Fink
Hubert Hüppe
Dr. Harald Kahl
Eva-Maria Kors
Hans-Peter Repnik
Margarete Späte
Annette Widmann-Mauz
Aribert Wolf
Wolfgang Zöller
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion