Vom 5. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9272
14. Wahlperiode 05. 06. 2002
Antrag
der Abgeordneten Jörg Tauss, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels,
Klaus Barthel (Starnberg), Hans-Werner Bertl, Anni Brandt-Elsweier, Willi Brase,
Ulla Burchardt, Dieter Dzewas, Dr. Peter Eckardt, Lothar Fischer (Homburg), Hans
Forster, Arne Fuhrmann, Renate Gradistanac, Angelika Graf (Rosenheim), Kerstin
Griese, Klaus Hagemann, Christel Humme, Lothar Ibrügger, Ulrich Kasparick,
Siegrun Klemmer, Horst Kubatschka, Ernst Küchler, Dr. Uwe Küster, Christine
Lehder, Lothar Mark, Dietmar Nietan, Günter Oesinghaus, Manfred Opel,
Dr. Edelbert Richter, Christel Riemann-Hanewinckel, René Röspel, Marlene
Rupprecht, Siegfried Scheffler, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Heinz Schmitt
(Berg), Dr. Angelica Schwall-Düren, Bodo Seidenthal, Rolf Stöckel, Wieland Sorge,
Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Hanna Wolf (München), Dr. Peter Struck und der
Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Christian Simmert, Hans-Josef Fell,
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bildung ist Zukunft
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Leitbild: Bildung entscheidet über unsere Zukunft.
Zum Beginn des 21. Jahrhunderts steht unser Land mitten im Wandel von der
klassischen Industriegesellschaft zur Wissens- und Bildungsgesellschaft. Neue
Herausforderungen liegen im raschen Wissenszuwachs, der weltweiten Verfüg-
barkeit von Wissen durch die neuen Kommunikationsmöglichkeiten, der Inter-
nationalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Auch die Gefährdung unserer
natürlichen Lebensgrundlagen erfordert eine Politik, die zur nachhaltigen Ent-
wicklung führt und wirtschaftliche, ökologische und soziale Verantwortung
miteinander verbindet. Es wird dabei nicht nur darauf ankommen, inhaltliches
Basiswissen zu vermitteln, sondern vor allem auch personale und soziale Kom-
petenzen zu fördern. Dazu gehören Schlüsselqualifikationen wie die Fähigkeit
zu ganzheitlichem und vernetztem Denken, kommunikative Kompetenz, die
Bereitschaft zu lebenslangem Lernen, Handlungskompetenz, Medienkompe-
tenz, Teamfähigkeit, Toleranz und Verantwortungsbereitschaft.
Der Deutsche Bundestag bekräftigt daher die Notwendigkeit, die Prinzipien ei-
ner nachhaltigen Entwicklung als Lernziel und Leitbild einer neuen Lernkultur
in alle Bereiche des Bildungssystems zu integrieren.
Die Demokratie ist ohne gut ausgebildete, informierte und damit urteilsfähige
Menschen nicht entwicklungsfähig. Die Wirtschaft der Zukunft mit neuen
Technologien, einer veränderten Arbeitsorganisation und einem wachsenden
Dienstleistungssektor setzt zunehmend Flexibilität und neue Qualifikationen
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voraus. Bildung und Wissen erhalten eine immer größere Bedeutung für die in-
dividuellen Lebenschancen und die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Entwicklungsmöglichkeiten eines Landes. Wissen und die Kompetenz, Wissen
zu erschließen und gezielt zu nutzen, sind die wichtigsten Fähigkeiten, die ein
Mensch und eine Gesellschaft heute besitzen können. Diese Fähigkeiten sowie
ziel- und wertorientiertes Urteilsvermögen vermitteln dem Einzelnen Orientie-
rung in einer immer komplexeren Welt. Sie sind Voraussetzung für Verständnis
und Toleranz, schaffen die Grundlage für gesellschaftliche und kulturelle Teil-
habe und bilden eine Voraussetzung für die aktive Gestaltung des wirtschaftli-
chen, technologischen und wissenschaftlichen Wandels.
Eine innovative und zukunftsfähige Bildungspolitik muss sich an diesen Leit-
vorstellungen ausrichten. Sie hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass
alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrem sozialen und wirt-
schaftlichen Hintergrund und ihrer ethnischen und kulturellen Herkunft die Bil-
dungsangebote wahrnehmen können, die ihren Interessen und Fähigkeiten ent-
sprechen. Chancengleichheit und differenzierte Leistungsförderung sind Vor-
aussetzungen für die Verwirklichung individueller Lebensziele und die verant-
wortliche Weiterentwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Schwerpunkte und Leistungen der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mit klaren Schwerpunkten in den letzten Jahren den
Prozess des Neuanfangs der Bildungspolitik auf Bundesebene eingeleitet. Bil-
dungspolitik ist zuförderst Länderaufgabe. Sie ist aber auch eine nationale Auf-
gabe, deren Bewältigung nicht im Schatten von Zuständigkeitsdebatten ver-
nachlässigt werden darf. Die Bundesregierung hat daher mit erheblichen
Anstrengungen die Bildungspolitik der Länder und Kommunen unterstützt und
die Fundamente dafür gelegt, dass Innovation und Gestaltung des Wandels in
Deutschland nachhaltig möglich werden. Zu nennen sind insbesondere:
– Die Mittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wurden trotz
enger finanzieller Spielräume und der notwendigen Haushaltskonsolidie-
rung kontinuierlich erhöht und sind in dieser Legislaturperiode um über
21 % auf über 8,8 Mrd. Euro (mehr als 16 Mrd. DM) angewachsen.
– Die Bundesregierung hat mit dem Sofortprogramm zum Abbau der Jugend-
arbeitslosigkeit (JumP), dass bis Ende 2003 fortgeführtwird,maßgeblich dazu
beigetragen, dass zahlreichen jungen Menschen in ausbildungs- und beschäf-
tigungsfördernden Maßnahmen wieder eine Perspektive aufgezeigt wird.
– Im Bündnis für Arbeit wurde eine Modernisierungsoffensive für die duale
Berufsausbildung beschlossen und erfolgreich durchgeführt. Damit wurden
insbesondere in Wachstumsbranchen bestehende Ausbildungsberufe moder-
nisiert und neu geschaffen. Auch die Ausbildungsbilanz ist im Jahr 2001
zum zweiten Mal in Folge wieder positiv, d. h. es gibt mehr offene Ausbil-
dungsstellen als Bewerber.
– Mit der Reform des „Meister-BaföG“ hat die Bundesregierung die
Aufstiegschancen junger Fachkräfte verbessert und Anreize für mehr Exis-
tenzgründung geschaffen.
– Mit der BAföG-Reform ist sichergestellt worden, dass Jugendliche aus Fami-
lien mit geringen Einkommen nicht auf ein Studium verzichten müssen. Die
Zahl der Schülerinnen und Schüler und Studierenden, die durch BAföG ge-
fördert werden, konnte deutlich um über 80 000 erhöht werden. Durch die
Festschreibung der Gebührenfreiheit des Erststudiums imHochschulrahmen-
gesetz wurde klargestellt, dass auch künftigen Studierenden der Schritt in eine
Hochschulausbildung nicht durch Studiengebühren erschwert werden soll.
– Mit der parallelen Einführung der Bildungskredite können Studierende nun
in schwierigen Phasen wie Prüfungszeiten, bei der Anschaffung kostenin-
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tensiver Lehrmaterialien oder zur Vorbereitung eines Auslandsaufenthalts
kurzfristig, elternunabhängig und unbürokratisch Kredite beantragen.
– Mit der Dienstrechtreform an den Hochschulen sind neue Strukturen ge-
schaffen worden, die eine frühere Selbständigkeit und Eigenverantwortung
des wissenschaftlichen Nachwuchses und alternative Qualifizierungswege
unterstützen. Die eingeleiteten Maßnahmen zur Modernisierung der Hoch-
schulen bedeuten eine Neuordnung des Qualifizierungsweges des wissen-
schaftlichen Nachwuchses sowie ein flexibleres und stärker leistungsorien-
tiertes System für die Besoldung der Professoren.
– Die Internationalisierung der Bildungsstrukturen konnte vorangebracht wer-
den, insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung sowie an erster Stelle
im Bereich der Hochschulen. Der Anteil ausländischer Studierender sowie
auch der Anteil deutscher Schülerinnen und Schüler und Studierender, die
Erfahrungen im Ausland sammeln können, wächst beständig. Die Zahl der
ausländischen Studierenden ist vom Wintersemester 1997/1998 bis Winter-
semester 2000/2001 um 21 % und im vergangenen Jahr nochmals um 15 %
auf jetzt ca. 140 000 Studierende gestiegen.
– Die Überführung der Bachelor- und Masterstudiengänge in das Regelange-
bot der Hochschulen ist ein weiterer Schritt zur Internationalisierung und zur
Verwirklichung des europäischen Hochschulraums.
– Im Bereich der neuen Medien ist es in den letzten drei Jahren gelungen, alle
Schulen ans Netz zu bringen. Wir sind damit dem Ziel, die neuen Medien im
Unterricht nutzen zu können, deutlich näher gekommen. Damit die techni-
sche Ausrüstung auch der Qualität des Unterrichts zugute kommt, wird zu-
sätzlich erstklassige Lehr- und Lernsoftware für Schulen, Hochschulen und
Berufsschulen entwickelt.
– Die Einrichtung der Stiftung Bildungstest ist eine Maßnahme zur Qualitäts-
sicherung in der Weiterbildung. Darüber hinaus hat die Bundesregierung den
Ländern angeboten, dass auch die Evaluierung von Schulen möglich ist.
– Mit der Einrichtung der Kommission zur Finanzierung des Lebenslangen
Lernens wurde ein wichtiger Beitrag geleistet, um die anstehenden Probleme
des Bildungssystems unter einer Gesamtperspektive zu analysieren.
Die neue Aufgabenstellung nach PISA
Mit diesen und anderen Maßnahmen sind Grundlagen gelegt worden, die das
deutsche Bildungswesen modernisieren werden, mehr Chancengleichheit und
Leistungsfähigkeit hervorbringen und damit auch einen Beitrag zu Wertschöp-
fung, Beschäftigung und Innovation in unserem Lande leisten werden.
Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass internationale Vergleichsstudien der
OECD wie die so genannte PISA-Studie, aber auch andere Bildungsvergleiche
aufzeigen, dass in Deutschland in den letzten Jahrzehnten gravierende Bil-
dungsdefizite entstanden sind. So gibt es in unserem Land einen überproportio-
nal hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen, die ungenügende Grundfertig-
keiten aufweisen. Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen und sozial
schwachen Bevölkerungsschichten haben in Deutschland signifikant weniger
Chancen als die Kinder und Jugendlichen aus sozial besser gestellten Haushal-
ten. Die Bildungsintegration von zugewanderten Kindern und Jugendlichen ist
nur unzureichend gelungen. Das Leistungsniveau der Kinder und Jugendlichen
in Deutschland weist eine besonders große Spanne auf. Der Anteil von jungen
Menschen, die ein Hochschulstudium absolvieren und einen Abschluss erwer-
ben ist unterdurchschnittlich im internationalen Vergleich.
Diese gravierenden langfristig entstandenen Defizite, sind in einer gemeinsa-
men Anstrengung von allen relevanten Kräften in der Gesellschaft und der
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Wirtschaft sowie in den Erziehungs- und Bildungseinrichtungen gemeinsam
anzugehen.
Grundsätzlich soll den Bildungseinrichtungen ein höheres Maß an Autonomie
zugesprochen werden. Dieses können sie nutzen, um in Zusammenarbeit mit
dem Lehrenden und Lernenden dringend notwendige innere Reformen des Bil-
dungssystems vorzunehmen.
Die Definition fachübergreifender Bildungsziele und die Sicherstellung der
Qualität von Bildung ist dringend erforderlich. Daneben sind flexiblere Über-
gänge und mehr Kooperation zwischen den unterschiedlichen Schulformen zu
schaffen. Es ist beispielsweise inakzeptabel, dass es in unserem Bildungssys-
tem möglich ist, in einem einzelnen Bundesland nach zwölf Jahren Schulbe-
such ein Gymnasium ohne Schulabschluss verlassen zu müssen.
Das Forum Bildung und seine Vorschläge
Der Deutsche Bundestag begrüßt ausdrücklich die Ergebnisse des Forums Bil-
dung, das Anfang 1999 auf Initiative der Bundesregierung als gemeinsame Be-
ratungseinrichtung zur Entwicklung von Perspektiven für die Innovation des
Bildungswesens eingerichtet worden ist. Die Ergebnisse des Forums Bildung
sind an Bund, Länder und Kommunen gerichtet, und zeigen auf, dass über Par-
tei- und Verbandsgrenzen hinweg, wichtige Weichenstellungen für ein besseres
Bildungssystem möglich sind. Der Deutsche Bundestag stellt sich hinter die
Empfehlungen des Forums Bildung, das mit seinen zwölf Empfehlungen fol-
gende Schwerpunkte als vordringlich herausstellt:
1. Frühe Förderung
2. Individuelle Förderung
3. Lernen, ein Leben lang
4. Lernen, Verantwortung zu übernehmen
5. Die Lehrenden: Schlüssel für die Bildungsreform
6. Gleiche Teilhabe von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip
7. Kompetenzen für die Zukunft: solides Fachwissen und fachübergreifende
Kompetenzen
8. Chancen der neuen Medien nutzen
9. Ausgrenzung vermeiden und abbauen
10. Bildung und Qualifizierung von Migrantinnen und Migranten
11. Lernorte öffnen und verknüpfen
12. Mehr Eigenverantwortung für Bildungseinrichtungen, Lernen aus Evalua-
tionen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
im Rahmen der finanzpolitischen Leitlinien an der Umsetzung dieser Schwer-
punkte und Forderungen, die vom Forum Bildung für die Zukunft beschlossen
wurden, wie bisher engagiert und zielorientiert mitzuwirken. Bildung und For-
schung müssen weiterhin einen Schwerpunkt der Politik der Bundesregierung
darstellen. Der Deutsche Bundestag sieht für die Mitwirkung des Bundes hier-
bei als besondere Schwerpunkte an:
1. Der Anteil an Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen in Deutschland ist
nachhaltig zu steigern. Ziel ist es, in einem gemeinsamen Programm von
Bund und Ländern bis zum Jahr 2007 mindestens 10 000 Ganztagsschulen
in Deutschland aufzubauen.
2. Der Anteil an Abiturienten und Studienanfängern eines Altersjahrgangs ist
deutlich zu erhöhen und auf 40 % anzuheben und damit dem OECD-Durch-
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schnitt von 45 % anzunähern. Die Erhöhung des Anteiles von Studienanfän-
gern eines Altersjahrganges in dieser Legislaturperiode von 28 % auf über
32 % ist ein deutlicher Erfolg der Bundesregierung. Die Chancengleichheit
gerade für Abiturienten und Studenten aus sozial schwächeren Schichten ist
auch über den weiteren Ausbau der Studienförderung zu sichern.
3. Die laufbahn- und besoldungsrechtliche Gleichstellung von Masterabschlüs-
sen ist voranzubringen. Die generelle Unterscheidung zwischen Masterab-
schlüssen, erworben an einer Universität oder an einer Fachhochschule, ist
aufzuheben. Die Arbeitgeber selbst sollen entscheiden, welche Bewerber sie
für die Stellenbesetzung bevorzugen.
4. Die Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen ist so auszu-
bauen, dass alle Jugendlichen einen Schulabschluss erreichen können, eine
Ausbildung und einen Arbeitsplatz angeboten bekommen. Es ist sicherzu-
stellen, das möglichst viele Jugendliche auch eine so genannte zweite
Chance erfolgreich nutzen können bzw. besondere Begabungen voll aus-
schöpfen können.
5. Die Bemühungen, Kinder und Jugendliche aus nach Deutschland zugewan-
derten Familien so zu fördern, dass sie sprachlich, kulturell und sozial integ-
riert sind, und ihr Bildungspotenzial ihren Fähigkeiten und Begabungen ent-
sprechend entwickeln können, sollten fortgeführt werden.
6. Durch geeignete Maßnahmen sind die notwendigen Reformen vorrangig in
den folgenden Bereichen zu unterstützen: eine Verbesserung der Frühförde-
rung und der Bildungsleistung schon im vorschulischen Bereich, die bessere
Verzahnung von vorschulischer und schulischer Bildung, von Jugendhilfe
und Bildungseinrichtungen, die differenzierte Förderung von Fähigkeiten
und Begabungen bei Kindern und Jugendlichen, die Qualitätssicherung der
Schulentwicklung, die Aus- und Weiterbildung von Lehr- und Erziehungs-
kräften. Das Angebot der Bundesregierung zur Unterstützung der Länder
wird begrüßt.
7. In Anbetracht der zunehmenden Bedeutung von Bildung sollen alle Kinder
und Eltern gleichermaßen gut über die ihnen offen stehenden Möglichkeiten
beraten werden. Deshalb fordern wir den Bund, die Länder, die Kommunen
und die Bildungseinrichtungen selbst auf, den Aufbau eines Bildungsbera-
tungssystems zu prüfen und gegebenfalls zu entwickeln. Zu einem solchen
System gehört zum einen ein transparentes Verfahren der Evaluation von
Qualität der Bildungseinrichtungen und zum anderen Beratung über alterna-
tive Bildungsverläufe.
8. Es ist eine nationale Bildungsberichterstattung aufzubauen, die die Analyse
und die Entwicklungsplanung der verschiedenen Bildungsbereiche, von der
außerschulischen Bildung bis zur Schulbildung, Berufsbildung, Hochschul-
bildung und der Weiterbildung integriert.
9. Die Bildungsforschung in Deutschland ist verstärkt zu fördern, um den lang-
fristigen Prozess der Evaluation und Weiterentwicklung unseres Bildungs-
wesens qualifiziert begleiten zu können. Insbesondere die pädagogische
Forschung an den Hochschulen als Grundlage einer verbesserten Lehramts-
ausbildung muss ausgebaut werden. Um Begabungen und Schwächen er-
kennen und entsprechend fördern zu können, müssen die diagnostischen Fä-
higkeiten der Lehrer verbessert werden und ihr Repertoire an Lehrmethoden
erweitert werden.
Berlin, den 5. Juni 2002
Dr. Peter Struck und Fraktion
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion