Vom 5. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9251
14. Wahlperiode 05. 06. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)
1. zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Reinhard Weis (Stendal),
Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Helmut Wilhelm
(Amberg), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/8589 –
Für einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen
2. zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg),
Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/8484 –
Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse im Donauabschnitt
zwischen Straubing und Vilshofen
3. zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Horst Friedrich
(Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
– Drucksache 14/8497 –
Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen
4. zu dem Antrag der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter,
Dr. Winfried Wolf, Uwe Hiksch und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/7196 –
Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ökologisch gestalten
Drucksache 14/9251 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
A. Problem
1. Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag unter anderem beschließen soll, die Bundesregierung aufzufor-
dern, nunmehr das Raumordnungsverfahren und weitere Planungen für den
Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen einzuleiten und dabei
ausschließlich die Ausbauvariante A (nach dem Schlussbericht der Vertief-
ten Untersuchungen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd vom Mai
2001) zugrunde zu legen.
2. Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag unter anderem beschließen soll, die Bundesregierung aufzufor-
dern, anzuerkennen, dass für die Donau Fahrwasserverhältnisse geschaffen
werden müssen, die eine Verlagerung von Transporten auf das umwelt-
freundliche Verkehrsmittel Binnenschiff begünstigen, sich als Schlussfolge-
rung aus der Anhörung vor dem Ausschuss für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen zu den Ausbaunotwendigkeiten zu bekennen, wie sie von der
Mehrheit der Sachverständigen gesehen werden sowie durch umgehende
Einleitung des Raumordnungsverfahrens für die Staustufen-Lösungen C und
D2 eine weitere Verzögerung des notwendigen Gewässerausbaus zu vermei-
den.
3. Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag unter anderem beschließen soll, die Bundesregierung aufzufor-
dern, in Abstimmung mit dem Land Bayern für ein Raumordnungsverfahren
zu sorgen, das dem verkehrswirtschaftlichen Ziel von 2,50 Meter ganzjähri-
ger Abladetiefe Rechnung trägt.
4. Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, nach dem der Deutsche
Bundestag unter anderem beschließen soll, die Bundesregierung aufzufor-
dern, im Rahmen der Verwirklichung des Projekts Bundesverkehrsplan
Nr. 18 (Vordringlicher Bedarf) den Erhalt des gesamten Ökosystems „frei-
fließende Donau“ als prioritäre Zielsetzung zu beachten. Der Deutsche Bun-
destag soll die vorgesehenen Ausbauvarianten der Donau im Streckenab-
schnitt zwischen Straubing und Vilshofen, die die Errichtung von Staustufen
und -wehren sowie den Durchstich der Mühlhamer Schleife vorsehen, ableh-
nen, der Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen soll mit fluss-
baulichen Maßnahmen ohne Staustufen und Seitenkanal durchgeführt wer-
den, wobei bei einer durchgehenden Fahrrinnenbreite von ca. 70 Metern
eine Fahrrinnentiefe von 2,50 Meter bei RNW 1997 realisiert werden soll,
auf einen Ausbau für Viererschubverbände soll verzichtet werden.
B. Lösung
1. Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und FDP
2. Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und FDP
3. Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und FDP
4. Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der SPD,
CDU/CSU, FDP und eines Teils der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PDS bei Enthaltung
eines Teils der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9251
C. Alternativen
1. Ablehnung des Antrags.
2. Annahme des Antrags.
3. Annahme des Antrags.
4. Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/9251 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Antrag – Drucksache 14/8589 – anzunehmen,
2. den Antrag – Drucksache 14/8484 – abzulehnen,
3. den Antrag – Drucksache 14/8497 – abzulehnen,
4. den Antrag – Drucksache 14/7196 – abzulehnen.
Berlin, den 5. Juni 2002
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Eduard Oswald
Vorsitzender
Annette Faße
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/9251
Bericht der Abgeordneten Annette Faße und Hans-Michael Goldmann
I. Überweisung
1. Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Druck-
sache 14/8589 in seiner 227. Sitzung am 21. März 2002
beraten und an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen zur federführenden Beratung sowie an
den Rechtssausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für die Angele-
genheiten der Europäischen Union und den Haushalts-
ausschuss zur Mitberatung überwiesen.
2. Er hat den Antrag auf Drucksache 14/8484 in seiner
224. Sitzung am 14. März 2002 beraten und an den Aus-
schuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur feder-
führenden Beratung sowie an den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie, den Ausschuss für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit und den Haushaltsaus-
schuss zur Mitberatung überwiesen.
3. Er hat den Antrag auf Drucksache 14/8497 in seiner
224. Sitzung am 14. März 2002 beraten und an den Aus-
schuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur feder-
führenden Beratung sowie an den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie, den Ausschuss für Umwelt, Na-
turschutz und Reaktorsicherheit und den Haushaltsaus-
schuss zur Mitberatung überwiesen.
4. Er hat den Antrag auf Drucksache 14/7196 in seiner
208. Sitzung am 13. Dezember 2001 beraten und an den
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur
federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für
Tourismus und den Haushaltsausschuss zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
1. Die Antragsteller haben einen Antrag – Drucksache
14/8589 – eingebracht, nach dem der Deutsche Bundes-
tag unter anderem beschließen soll, die Bundesregierung
aufzufordern, nunmehr das Raumordnungsverfahren und
weitere Planungen für den Ausbau der Donau zwischen
Straubing und Vilshofen einzuleiten und dabei aus-
schließlich die Ausbauvariante A (nach dem Schlussbe-
richt der Vertieften Untersuchungen der Wasser- und
Schifffahrtsdirektion Süd vom Mai 2001) zugrunde zu
legen.
2. Die Antragsteller haben einen Antrag – Drucksache
14/8484 – eingebracht, nach dem der Deutsche Bundes-
tag unter anderem beschließen soll, die Bundesregierung
aufzufordern, anzuerkennen, dass für die Donau Fahr-
wasserverhältnisse geschaffen werden müssen, die eine
Verlagerung von Transporten auf das umweltfreundliche
Verkehrsmittel Binnenschiff begünstigen, sich als
Schlussfolgerung aus der Anhörung vor dem Ausschuss
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu den Ausbau-
notwendigkeiten zu bekennen, wie sie von der Mehrheit
der Sachverständigen gesehen werden sowie durch um-
gehende Einleitung des Raumordnungsverfahrens für die
Staustufen-Lösungen C und D2 eine weitere Verzöge-
rung des notwendigen Gewässerausbaus zu vermeiden.
3. Die Antragsteller haben einen Antrag – Drucksache
14/8497 – eingebracht, nach dem der Deutsche Bundes-
tag unter anderem beschließen soll, die Bundesregierung
aufzufordern, in Abstimmung mit dem Land Bayern für
ein Raumordnungsverfahren zu sorgen, das dem ver-
kehrswirtschaftlichen Ziel von 2,50 Meter ganzjähriger
Abladetiefe Rechnung trägt.
4. Die Antragsteller haben einen Antrag – Drucksache
14/7196 – eingebracht, nach dem der Deutsche Bundes-
tag unter anderem beschließen soll, die Bundesregierung
aufzufordern, im Rahmen der Verwirklichung des Pro-
jekts Bundesverkehrsplan Nr. 18 (Vordringlicher Bedarf)
den Erhalt des gesamten Ökosystems „freifließende Do-
nau“ als prioritäre Zielsetzung zu beachten. Der Bundes-
tag soll die vorgesehenen Ausbauvarianten der Donau
im Streckenabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen,
die die Errichtung von Staustufen und -wehren sowie
den Durchstich der Mühlhamer Schleife vorsehen, ab-
lehnen, der Ausbau der Donau zwischen Straubing und
Vilshofen soll mit flussbaulichen Maßnahmen ohne
Staustufen und Seitenkanal durchgeführt werden, wobei
bei einer durchgehenden Fahrrinnenbreite von ca. 70
Metern eine Fahrrinnentiefe von 2,50 Meter bei RNW
1997 realisiert werden soll, auf einen Ausbau für Vierer-
schubverbände soll verzichtet werden
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
1. Der Rechtsausschuss hat in seiner 130. Sitzung am
5. Juni 2002 auf die Abgabe eines Votums zu dem An-
trag auf Drucksache 14/8589 verzichtet.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 81. Sitzung am 15. Mai 2002 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Frakti-
onen der CDU/CSU und FDP, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit hat den Antrag in seiner 83. Sitzung am
5. Juni 2002 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP,
den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 96. Sitzung am
15. Mai 2002 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS ge-
gen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Enthal-
tung der Fraktion der FDP, den Antrag anzunehmen.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner
102. Sitzung am 17. April 2002 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Frak-
tion der PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP, den Antrag anzunehmen.
Drucksache 14/9251 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in sei-
ner 87. Sitzung am 15. Mai 2002 gutachtlich beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktion der SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP bei Abwesenheit der Fraktionen BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und PDS, den Antrag anzunehmen.
2. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat
den Antrag auf Drucksache 14/8484 in seiner 81. Sit-
zung am 15. Mai 2002 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der
PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit hat den Antrag in seiner 83. Sitzung am
5. Juni 2002 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP,
den Antrag abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner
102. Sitzung am 17. April 2002 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Frak-
tion der PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in sei-
ner 87. Sitzung am 15. Mai 2002 gutachtlich beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktion der SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP bei Abwesenheit der Fraktionen BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und PDS, den Antrag abzulehnen.
3. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat
den Antrag auf Drucksache 14/8497 in seiner 81. Sit-
zung am 15. Mai 2002 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der
PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit hat den Antrag in seiner 83. Sitzung am
5. Juni 2002 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP,
den Antrag abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner
102. Sitzung am 17. April 2002 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Frak-
tion der PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
87. Sitzung am 15. Mai 2002 gutachtlich beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktion der SPD gegen
die Stimmen der F raktionen der CDU/CSU und FDP
bei Abwesenheit der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und PDS, den Antrag abzulehnen.
4. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat
den Antrag auf Drucksache 14/7196 in seiner 81. Sit-
zung am 15. Mai 2002 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
PDS, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit hat den Antrag in seiner 83. Sitzung am
5. Juni 2002 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PDS, den An-
trag abzulehnen.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag in seiner
87. Sitzung am 15. Mai 2002 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und bei Abwe-
senheit der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und PDS, den Antrag abzulehnen.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner
103. Sitzung am 24. April 2002 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der PDS, den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
IV. im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat
in seiner 77. Sitzung am 20. Februar 2002 zu dem „Schluss-
bericht der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd über die
vertieften Untersuchungen und Gutachten zum Donauaus-
bau Straubing – Vilshofen“ eine öffentliche Anhörung
durchgeführt (nicht zu den Vorlagen, die Gegenstand dieses
Berichts sind und von denen drei erst nach der Anhörung
eingebracht worden sind). An der Anhörung haben als Sach-
verständige teilgenommen:
– Kapitän Detlef Bütow, Bundesverband öffentlicher Bin-
nenhäfen (BöB)
– Prof. Dr. jur. Martin Wickel LL.M., Technische Univer-
sität Hamburg-Harburg
– Prof. Dr. jur. Georg Hermes, Fachbereich Rechtswissen-
schaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frank-
furt
– Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte, Direktor der Bun-
desanstalt für Wasserbau
– Prof. Dr.-Ing. Theodor Strobl, Technische Universität
München, Lehrstuhl und Versuchsanstalt für Wasserbau
und Wasserwirtschaft
– Prof. Dr. jur. Peter Badura
– Dipl.-Ing. Volker Renner, Leiter der Fachabteilung Ver-
kehrstechnik in der VBD – Europäisches Entwicklungs-
zentrum für Binnen- und Küstenschifffahrt
– Heinz Hofmann, Präsident des Bundesverbandes der
Deutschen Binnenschiffahrt e. V.
– Ministerialrat Horst Kleemeier, Bayerisches Staatsminis-
terium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie
– Walter Keilbart, Deutscher Wasserstraßen- und Schif-
fahrtsverein Rhein-Main-Donau e. V.
– Dipl.-Ing. Helmut Hiess, Rosniak und Partner Ziviltech-
niker Gesellschaft m.b.H.
– Prof. Dr. Hubert Weiger, Bund Naturschutz Bayern e. V.
– Klaus Wolz, Bundesverband der Selbständigen (BDS),
Abt. Binnenschifffahrt e. V.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/9251
– Prof. Dr.-Ing. habil. Hans Helmut Bernhart, Universität
Karlsruhe, Institut für Wasserwirtschaft und Kulturtech-
nik
– Prof. Dr. Bernd Lötsch, Ökologiekommission der Öster-
reichischen Bundesregierung für den Donauraum
Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Wort-
protokoll der 77. Sitzung am 20. Februar 2002 mit den an-
liegenden Stellungnahmen der Sachverständigen verwiesen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat die Anträge in seiner 85. Sitzung am 15. Mai 2002 ab-
schließend beraten.
Er empfiehlt die Annahme des Antrags auf Drucksache
14/8589 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der
PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU und
der Fraktion der FDP, die Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 14/8484 mit den Stimmen der Fraktion der
SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der
Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der
CDU/CSU und der Fraktion der FDP, die Ablehnung des
Antrags auf Drucksache 14/8497 mit den Stimmen der
Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP und die
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7196 mit den
Stimmen der Fraktion der SPD, eines Teils der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der CDU/CSU
und der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion
der PDS bei Stimmenthaltung eines Teils der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Fraktion der SPD meinte, man ziehe aus den in der
Einleitung zu dem Koalitionsantrag genannten Zielsetzun-
gen mit der Annahme ihres Beschlussvorschlags die richti-
gen Schlussfolgerungen. Man könne mit der in dem Koali-
tionsantrag vorgeschlagenen wasserbaulichen Maßnahmen
viel erreichen, wenn auch nicht alles, was sich die Binnen-
schifffahrt wünsche. Vor allem könne man das Ziel mit die-
ser Ausbauvariante, die als einzige überhaupt Realisie-
rungschancen besitze, schneller erreichen als mit den
anderen in der Diskussion befindlichen Ausbauvarianten.
Bei letzten seien endlose Rechtsstreitigkeiten vor dem
EuGH und nationalen Gerichten zu erwarten, denn es gehe
hier um Eingriffe in ein FFH-Gebiet. Mit der Variante A
trage man den Vorgaben für ein FFH-Gebiet Rechnung. Der
BUND Bayern habe schriftlich zugesagt, bei der Wahl der
Variante A kein Gerichtsverfahren anzustrengen. Deshalb
führe diese Variante schneller zum Ziel und helfe der Bin-
nenschifffahrt. Die Rechtsauffassung Bayerns, nach der
Bayern aus alten Vereinbarungen einen Anspruch auf einen
weitergehenden Ausbau herleiten wolle, stünden auf töner-
nen Füßen. Dies Entscheidung sei hier durch das Parlament
aufgrund seines Budgetrechts zu treffen, zumal der Kosten/
Nutzen-Faktor für die Variante A 8,3 betrage. Verkehrspoli-
tisch, ökonomisch und ökologisch sei die Variante A die
richtige Lösung.
Die Fraktion der CDU/CSU lehnte den Antrag der Frak-
tion der PDS ab, befürwortete ihren eigenen Antrag und
führte zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen aus, die von
den Koalitionsfraktionen befürwortete Variante sei wir-
kungslos und führe nur zu einer Fehlinvestition. Man sehe
in Bezug auf diesen Antrag einen Konflikt zwischen den
Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung, denn man
gehe davon aus, dass die Bundesregierung die vertraglichen
Vereinbarungen, die zwischen dem Bund und dem Land
Bayern bestünden, einhalten wolle. Die vom Ausschuss
durchgeführte Anhörung habe gezeigt, dass flussbauliche
Maßnahmen alleine nicht ausreichten, um die mit dem Aus-
bau verbundenen Ziele zu erreichen. Die Koalitionsfraktio-
nen setzen sich mit ihrem Beschlussvorschlag auch zu den
Zielen in Widerspruch, welche sie in der Einleitung zu ih-
rem Antrag selbst aufgestellt hätten. Nur die Ausbauvari-
ante D2 sei geeignet, die Ziele zu erreichen, deshalb solle
man für die Varianten C und D2 ein Raumordnungsverfah-
ren einleiten. Man würde es aber auch akzeptieren, wenn in
einem solchen Verfahren alle Varianten geprüft würden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, es
treffe nicht zu, dass es sich bei dem Koalitionsantrag um ein
Zugeständnis der SPD an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
handele; die bayerische SPD habe schon immer für die Aus-
bauvariante A gestritten. Die Variante A weise das güns-
tigste Kosten/Nutzen-Verhältnis auf. Mit dieser Lösung
könnten 80–90 % der vorhandenen Transportpotentiale aus-
geschöpft werden. Die Variante A beinhalte nicht nur die
wirtschaftlichste Lösung, sondern vertrage sich als einzige
mit den europäischen und nationalen Umweltschutzbestim-
mungen, namentlich der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-
Richtlinie. Mit der Variante A verbinde man die ökono-
misch richtige Lösung mit einer ökologisch vertretbaren Lö-
sung. Keine der anderen Varianten könne in einem Rechts-
streit Bestand haben. Wähle man eine andere Variante, lasse
sich dies vor dem Hintergrund, dass die Variante A auch die
wirtschaftlichste Lösung sei, in einem Rechtsstreit nicht be-
gründen. Es sei in der Anhörung auch deutlich geworden,
dass das geltende EU-Recht und das geltende Bundesrecht
alten Vereinbarungen zwischen dem Bund und dem Land
Bayern in jedem Fall vorgingen. Falls das Land Bayern eine
Klage erheben sollte, werde es damit keinen Erfolg haben.
Die Fraktion der FDP sprach sich für die Ausbauvarianten
D1 und D2 aus, lehnte den Antrag der Koalitionsfraktionen
ab und meinte, ein Ausbau nach der Variante A sei Geldver-
schwendung, da die Zielsetzung, den gegebenen Engpass
damit zu beseitigen, nicht erreicht werde. Man werde damit
auch keine Verbesserung der Sicherheit auf der Donau-
Wasserstraße und keine Zunahme des Gütertransports auf
Wasserstraßen erreichen. Grundlage des Handelns müsse
eine ausreichende Abladetiefe von 2,50 m sein. Außerdem
werde man mit der Variante A der Vertragssituation zwi-
schen Bayern und dem Bund nicht gerecht. Es sei auch
offen, ob es im Hinblick auf die Variante A nicht ebenfalls
zu Rechtsstreitigkeiten komme, denn dass der BUND
Bayern in diesem Fall nicht klagen wolle, gewährleiste
nicht, dass nicht ein anderer Verband klage. Es sei nicht zu-
treffend, dass in einem FFH-Gebiet keine Eingriffe in die
Natur zulässig seien. Es gebe selbstverständlich Ausnahme-
tatbestände und ein solcher liege hier vor, weil ansonsten
die dringenden verkehrswirtschaftlichen Ziele nicht zu er-
reichen seien. Auch bei der Variante A sei im Raumord-
nungsverfahren zu berücksichtigen, dass man sich in einem
FFH-Gebiet bewege. Deshalb müssten dabei auch dabei alle
Alternativen geprüft werden. Der Antrag der Koalitions-
fraktionen sei nur ein Zugeständnis der Fraktion der SPD an
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Drucksache 14/9251 – 8 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Die Fraktion der PDS erklärte, ihr eigener Antrag entspre-
che in der Substanz dem Antrag der Koalitionsfraktionen,
so dass man sich auf deren Ausführungen beziehen könne.
Die Variante A sei sowohl unter wirtschaftlichen Aspekten
als auch unter Umweltgesichtspunkten die beste Lösung.
Man solle sich daher für diese Variante entscheiden. Sie
wies darauf hin, dass die Rentabilität der Binnenschifffahrt
trotz der bisherigen Ausbaumaßnahmen abnehme. Dies
liege an der gegenwärtigen Ordnung des Verkehrsmarktes,
bei der immer der Straßenverkehr gewinne. Man hoffe, dass
die Fraktionen, welche sich für die Variante A aussprächen,
diese Position auch nach den Wahlen im September 2002
beibehielten.
Berlin, den 5. Juni 2002
Annette Faße
Berichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter