Vom 4. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9222
14. Wahlperiode 04. 06. 2002
Antrag
der Abgeordneten Eckhardt Barthel (Berlin), Hans-Werner Bertl, Monika Griefahn,
Angelika Krüger-Leißner, Lothar Mark, Michael Roth (Heringen), Wilhelm Schmidt
(Salzgitter), Gisela Schröter, Ludwig Stiegler, Jörg Tauss, Gert Weisskirchen
(Wiesloch), Heino Wiese (Hannover), Hanna Wolf (München), Dr. Peter Struck
und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Kerstin Müller (Köln),
Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Empfehlungen der Internationalen Expertenkommission Historische Mitte Berlin
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag befürwortet das von der Internationalen Experten-
kommission „Historische Mitte Berlin“ vorgeschlagene Nutzungskonzept
für das Areal des ehemaligen Berliner Schlosses. Die Bundesregierung wird
gebeten, den Beauftragten für Angelegenheiten der Kultur und der Medien
(BKM) mit der Fortentwicklung des Konzepts in Abstimmung mit dem Ber-
liner Senat sowie den drei Hauptnutzern bis zur Planungsreife zu betrauen
und dabei insbesondere die Angemessenheit von Bauvolumen und Flächen-
bedarf zu überprüfen sowie die künftige Trägerschaft zu klären.
2. Der Deutsche Bundestag unterstützt die Empfehlung der Expertenkommis-
sion, bei der städtebaulichen Neugestaltung der Mitte der Spreeinsel weitge-
hend auf den historischen Stadtgrundriss zurückzugreifen.
3. Eine Neubebauung des Berliner Schlossplatzes soll sich an der Stereometrie
des ehemaligen Berliner Schlosses orientieren. Die Frage der Fassaden-
gestaltung ist unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Kommission in
einem von Nutzerseite auszulobenden Architektenwettbewerb zu klären; da-
bei sind Alternativen zu einer Rekonstruktion der barocken Fassaden nicht
ausgeschlossen.
4. Die Bebauung des Berliner Schlossplatzes kann nicht ausschließlich mit öf-
fentlichen Geldern finanziert werden. Das von der Kommission empfohlene
Modell einer privat-öffentlichen Finanzierung stellt hierzu eine gute Alter-
native dar. Es ist auf seine Umsetzbarkeit, insbesondere hinsichtlich der da-
rin enthaltenen Finanzierungsvorschläge und der angenommenen Beteili-
gung privater Dritter, zu überprüfen.
5. Die Bundesregierung und der Berliner Senat werden gebeten, einen Zeitrah-
men für die weiteren Verfahrensschritte zur Entwicklung des Areals festzu-
legen.
Berlin, den 4. Juni 2002
Dr. Peter Struck und Fraktion
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion
Drucksache 14/9222 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Begründung
Die jahrelange Debatte über die Nutzung und Gestaltung des Berliner Schloss-
platzes hat sich vorwiegend auf die Extreme „Erhalt des Palastes der Republik“
oder „Rekonstruktion des Berliner Schlosses“ verengt. Mit ihren im April 2002
vorgelegten Empfehlungen zur Nutzung, Gestaltung und Finanzierung des Are-
als hat die von Bund und Land berufene Internationale Expertenkommission
„Historische Mitte Berlin“ einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der
Debatte geleistet und qualifizierte Vorschläge für die Entwicklung des Areals
unterbreitet.
Der Kommission ist es vor allem gelungen, ein überzeugendes Nutzungskon-
zept zu entwickeln, das der besonderen Bedeutung der historischen Berliner
Mitte gerecht wird und eine hervorragende Ergänzung zur benachbarten Mu-
seumsinsel darstellt. Die vorgeschlagene Gründung eines „Humboldt-Forums“,
bestehend aus den außereuropäischen Sammlungen der Stiftung Preußischer
Kulturbesitz, den wissenschaftsgeschichtlichen Sammlungen der Humboldt-
Universität, den öffentlichkeitswirksamen Beständen der Zentral- und Landes-
bibliothek, ergänzt um einen gemeinsamen Veranstaltungsbereich (Agora), gilt
s als Grundlage weiterer Planungen fortzuentwickeln. Insbesondere ist zu klä-
ren, ob und in welchem Umfang die vorgesehenen Nutzungsvolumina auf dem
Schlossareal selbst untergebracht werden können.
Das von der Kommission empfohlene städtebauliche Konzept steht im Ein-
klang mit den Festlegungen des vom Berliner Senat beschlossenen „Planwerks
Innenstadt“ und bildet eine überzeugende Grundlage, um den verwaisten Stadt-
raum wiederzugewinnen und zu beleben.
Die Kommission hat sich mit großer Mehrheit für den Abriss des Palastes der
Republik und eine am ehemaligen Schloss orientierte Neubebauung des Areals
ausgesprochen. Wesentliche Vorgabe eines von Nutzerseite auszulobenden
Realisierungswettbewerbs sollte daher sein, die Stereometrie des Schlosses
wieder aufzugreifen. Die Entscheidung für die Rekonstruktion der barocken
Au0enfassaden sowie im sogenannten Schlüterhof ist dagegen nur mit knapper
Mehrheit zustande gekommen. Der Wettbewerb sollte daher offen gestaltet
sein; damit werden auch Alternativen zur barocken Rekonstruktion der Fassa-
den möglich.
Über die Bereitschaft des Bundes und des Landes Berlin hinaus, lediglich ihre
Grundstücke befristet in das Projekt einzubringen, sieht das Finanzierungskon-
zept der Kommission eine erhebliche finanzielle Beteiligung der öffentlichen
Hand vor. Die zu deren Gegenfinanzierung angenommenen Erlöse aus der Ver-
äußerung freiwerdender Liegenschaften sind ebenso wie etwaige ersparte Auf-
wendungen an anderer Stelle zu verifizieren. Das Konzept geht zudem – die
Rekonstruktion des historischen Erscheinungsbildes vorausgesetzt – von einer
erheblichen Anlage- und Spendenbereitschaft privater Dritter aus. Diese An-
nahmen gilt es, auch angesichts anderer gestalterischer Lösungen, zu überprü-
fen.