Vom 4. Juni 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9209
14. Wahlperiode 04. 06. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Steffen Kampeter, Gerda Hasselfeldt,
Thomas Dörflinger, Manfred Grund, Hans-Peter Repnik, Friedrich Merz,
Michael Glos und der Fraktion der CDU/CSU
Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in der Vorwahlzeit – Projekte, Presse-
und Hörfunkdienste, Demoskopie
Die Bundesregierung hat den Auftrag, Bürger und Medien über ihre Politik zu
informieren. Dies geschieht mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit. Zulässige
Öffentlichkeitsarbeit findet dort ihre Grenze, wo Wahlwerbung beginnt und
Steuergelder missbraucht werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat
der Bundesregierung in grundlegenden Urteilen untersagt, als Staatsorgan par-
teiergreifend in Wahlkämpfe einzuwirken (BVerfGE 44, 125 f., 63, 230 ff.).
Denn dies würde den offenen Prozess der Meinungsbildung und das Recht der
Wahlbewerber auf chancengleiche Teilnahme an Wahlen verletzen. Für die sog.
Vorwahlzeit hat das BVerfG der Bundesregierung deshalb besonders strenge
Beschränkungen in ihrer Öffentlichkeitsarbeit auferlegt.
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Projekte
1. Wird die Bundesregierung bereits begonnene Maßnahmen/Projekte der Öf-
fentlichkeitsarbeit bis zum 22. September 2002 fortführen, und wenn ja,
welche sind dies im Einzelnen (aufgeteilt in Presse- und Informationsamt
der Bundesregierung (BPA), Chef des Bundeskanzleramtes (ChefBK)/Bun-
deskanzler, einzelne Bundesressorts) und, bei Druckschriften, in welcher
Auflagenhöhe erfolgt dies?
2. Welche Kosten entstehen dadurch – aufgegliedert nach Einzelplänen?
3. Plant die Bundesregierung derzeit neue Projekte der Öffentlichkeitsarbeit
bzw. hat die Bundesregierung Projekte der Öffentlichkeitsarbeit bereits ge-
plant, die noch vor dem 22. September 2002 durchgeführt werden sollen
bzw. können, und wenn ja, welche sind dies – bei Druckschriften, in welcher
Auflagenhöhe (aufgeteilt in BPA, ChefBK/Bundeskanzler, einzelne Bundes-
ressorts)?
4. Welche bisher bereits geplanten, aber noch nicht angelaufenen Projekte wird
die Bundesregierung nach ihrem Planungsstand bis zum 22. September 2002
neu starten bzw. welche früheren Projekte wird sie vor dem 22. September
2002 reaktivieren (aufgeteilt in BPA, ChefBK/Bundeskanzler, einzelne Bun-
desressorts)?
5. Welche Kosten entstehen dadurch – aufgeteilt nach Einzelplänen?
Drucksache 14/9209 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
6. Aus welchen Haushaltstiteln werden die einzelnen Projekte finanziert?
7. Welche Unternehmen realisieren diese Projekte?
8. Ist bei bestehenden, bereits in den Vorjahren veröffentlichten Druckschrif-
ten der Bundesregierung im Jahr 2002 die Auflage im Vergleich zu den
Vorjahreszeiträumen gesteigert worden?
9. Wenn ja, welche Druckschriften sind dies im Einzelnen, mit welcher Auf-
lagensteigerung?
10. Wenn nein, kann die Bundesregierung dies für alle Erzeugnisse im Bereich
des BPA und der Bundesressorts ausschließen?
11. Trifft es zu, dass die Bundesregierung die Herstellung von PC-Mousepads
zurzeit öffentlich ausgeschrieben hat, und wenn ja, wann ist dies erfolgt
und bis zu welchem Zeitpunkt sollen Angebote abgegeben werden?
12. Wenn ja, in welcher Auflage wird die Bundesregierung diese Mousepads
herstellen lassen und mit welchen Motiven?
13. Zu welchem Zeitpunkt sollen die Mousepads zur Verfügung stehen und zu
welchem Zweck benötigt die Bundesregierung diese Mousepads?
14. Plant die Bundesregierung in 2002 sog. Tage der offenen Tür in Berlin?
15. Wenn ja, wann sollen diese stattfinden und wie sollen diese Tage gestaltet
werden?
16. Gibt es dafür ein Motto bzw. werden Botschaften mit der Veranstaltung
verbunden, und wenn ja, welche?
17. Mit welchen Kosten soll dies verbunden sein?
18. Welche Haushaltsmittel sind dafür vorgesehen?
19. In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung hierbei ihre Bundesmi-
nisterinnen und Bundesminister darzustellen?
20. Welche Werbemaßnahmen sind dafür geplant?
21. Hat die Bundesregierung ihre Öffentlichkeitsarbeit in einzelnen Ressorts
gesteigert, und wenn ja, in welchen und in welchem Umfang?
II. Presse- und Hörfunkdienste
22. Gibt die Bundesregierung sendefertige Hörfunkdienste heraus?
23. Gibt die Bundesregierung gestaltete Pressedienste heraus?
24. Wenn jeweils ja, mit welchen Dienstleistern arbeitet die Bundesregierung
hier zusammen?
25. Wie haben sich die Budgets für Presse- und Hörfunkdienste in den Jahren
1999, 2000, 2001 entwickelt?
26. Wie sind die Planungen für 2002?
27. Wie viele Presse- und Hörfunkbeiträge wurden jährlich seit 1999 herausge-
geben?
28. Wie viele Presse- und Hörfunkdienste werden 2002 herausgegeben?
29. Wie vielen Empfängern gehen die Presse- und Hörfunkdienste jeweils zu?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9209
III. Demoskopie
30. Mit welchen Meinungsforschungsinstituten arbeitet die Bundesregierung
zusammen?
31. Wie haben sich die Auftragsvolumina der einzelnen Institute in den Jahren
1999, 2000, 2001 entwickelt?
32. Wie hoch ist das geplante Auftragsvolumen für die einzelnen Institute in
2002?
33. Inwieweit ist es den Instituten gestattet, Erhebungen, die von der Bundes-
regierung finanziert wurden, weiterzuentwickeln bzw. selbstständig zu ver-
öffentlichen?
34. Sind von der Bundesregierung bezahlte Umfragen von Meinungsfor-
schungsinstituten ohne Hinweise auf den Auftraggeber veröffentlicht wor-
den?
35. Wenn ja, wie ist es dazu gekommen und was hat die Bundesregierung in
diesen Fällen unternommen?
Berlin, den 22. Mai 2002
Eckart von Klaeden
Steffen Kampeter
Gerda Hasselfeldt
Thomas Dörflinger
Manfred Grund
Hans-Peter Repnik
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion