Vom 24. Mai 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9162
14. Wahlperiode 24. 05. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Ausgaben und Einnahmen im Antiterrorpaket
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchem Umfang sind die im Antiterrorpakt für 2002 veranschlagten
Mittel gebunden?
2. Wie viele Mittel sind für welche Zwecke jeweils noch verfügbar?
3. Wie viele Anwärterinnen und Anwärter sollen im Polizeivollzugsdienst ein-
gestellt werden?
Wie viele Mittel sind dafür notwendig?
4. Mit welchen Aufgaben sollen sie betraut werden und mit welcher Begrün-
dung sind noch nicht alle Anwärterinnen und Anwärter eingestellt?
5. Wie viele gepanzerte und Einsatz-Kraftfahrzeuge werden für den Personen-
schutz vorgesehen?
Wie viele Mittel sind dazu erforderlich?
Welcher Kreis zusätzlich zu schützender Personen ist betroffen?
6. In welchem Umfang wurden Mittel für Waffen und Munition bereitgestellt?
7. Wir hoch sind jeweils die tatsächlichen Einnahmen aus der Erhöhung der
Versicherungssteuer und der Tabaksteuer?
8. Wie hoch werden die Einnahmen 2002 voraussichtlich sein?
Wie schätzt die Bundesregierung mögliche Abweichungen zum veran-
schlagten Steuersoll ein?
9. In welchem Umfang und aus welchen Quellen soll das Aufkommen aus der
Tabaksteuer in den nächsten Jahren jeweils wachsen?
Berlin, den 15. Mai 2002
Dr. Christa Luft
Petra Pau
Roland Claus und Fraktion