Vom 23. Mai 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9151
14. Wahlperiode 23. 05. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Hans Georg Faust, Wolfgang Zöller, Wolfgang
Lohmann (Lüdenscheid), Ursula Lietz, Paul Breuer, Ulrich Adam,
Georg Janovsky, Irmgard Karwatzki, Thomas Kossendey, Dr. Karl A.
Lamers (Heidelberg), Hans Raidel, Helmut Rauber, Kurt J. Rossmanith,
Anita Schäfer, Bernd Siebert, Werner Siemann, Benno Zierer,
Dr. Wolf Bauer, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Ulf Fink, Hubert Hüppe,
Dr. Harald Kahl, Eva-Maria Kors, Annette Widmann-Mauz, Aribert Wolf
und der Fraktion der CDU/CSU
Versuchsweise Einführung einer zahntechnischen Versorgung
von Bundeswehrsoldaten
Nach Presseberichten soll das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) be-
absichtigen, dass im Rahmen eines so genannten Modellprojektes Bundeswehr-
angehörige zukünftig Zahnersatz erhalten, der ausschließlich in polnischen La-
boratorien angefertigt wurde (Cuxhavener Nachrichten vom 13. April 2002).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es zu, dass aufgrund eines Befehls des Bundesministers der Verteidi-
gung, Rudolf Scharping, einige ausgewählte Zahnarztgruppen der Bundes-
wehr angewiesen worden sind, die zahntechnische Versorgung ihrer Patien-
ten versuchsweise und als Pilotprojekt in Polen herstellen zu lassen?
2. Wann wurde dieser Befehl durch den Bundesminister der Verteidigung,
Rudolf Scharping, verkündet und ab welchem Zeitpunkt soll dieser Befehl
zur versuchsweisen zahntechnischen Versorgung von Bundeswehrangehöri-
gen mit zahntechnischen Materialien aus Polen umgesetzt werden?
3. Welche Zahnarztgruppen bzw. welche Standortsanitätszentren sollen zu-
künftig an dieser versuchsweisen zahntechnischen Versorgung von Bundes-
wehrangehörigen mit zahntechnischen Materialien aus Polen konkret teil-
nehmen?
4. Aufgrund welcher wissenschaftlichen Erkenntnisse erfolgte der Befehl des
Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, eine versuchsweise
zahntechnische Versorgung von Bundeswehrangehörigen mit zahntechni-
schen Materialien aus Polen zu erproben?
5. Welche Erkenntnisse liegen dem Bundesminister der Verteidigung, Rudolf
Scharping, sowohl über die zu erwartenden finanziellen Einsparungen einer-
seits, aber andererseits auch über die Auswirkungen einer Produktion von
zahntechnischen Materialien in Polen hinsichtlich einer erheblich verlänger-
ten Behandlungszeit und damit zusammenhängender längerer Dienstun-
fähigkeiten der Bundeswehrangehörigen und entstehenden Kosten für die
erforderlichen Interimsversorgungen vor?
Drucksache 14/9151 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
6. Durch welche Maßnahmen will der Bundesminister der Verteidigung,
Rudolf Scharping, die Versorgung der Bundeswehrangehörigen mit Zahn-
ersatz aus Polen auch zukünftig qualitativ hochwertig sicherstellen sowie
durch welche Maßnahmen soll die Bearbeitung von evtl. vorkommenden
Reklamationen schnellstmöglich sichergestellt werden?
7. Welche Auswirkungen erwartet der Bundesminister der Verteidigung,
Rudolf Scharping, auf das Vertrauensverhältnis zwischen behandelndem
Zahnarzt und Patienten sowie auf den Rechtsanspruch der Bundeswehrange-
hörigen auf die ihnen zustehende unentgeldliche Heilfürsorge?
8. Werden die zu behandelnden Bundeswehrangehörigen vorab darüber infor-
miert, dass die zahntechnische Versorgung im Rahmen eines Modellprojek-
tes versuchsweise mit zahntechnischen Materialien aus Polen erfolgen soll,
und haben die zu behandelnden Bundeswehrangehörigen die Möglichkeit,
dieser versuchsweisen Erstellung ihrer zahntechnischen Materialien zu wi-
dersprechen?
Wenn nein, warum nicht?
9. Mit welchen kurz- als auch langfristigen Auswirkungen rechnet die Bundes-
regierung sowohl auf die steuerliche Leistungsfähigkeit, wie auch auf die Be-
schäftigungssituation in den zahntechnischen Laboratorien durch die Vergabe
der zahntechnische Versorgung von Bundeswehrangehörigen nach Polen?
Berlin, den 23. Mai 2002
Dr. Hans Georg Faust
Wolfgang Zöller
Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid)
Ursula Lietz
Paul Breuer
Ulrich Adam
Georg Janovsky
Irmgard Karwatzki
Thomas Kossendey
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
Hans Raidel
Helmut Rauber
Kurt J. Rossmanith
Anita Schäfer
Bernd Siebert
Werner Siemann
Benno Zierer
Dr. Wolf Bauer
Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Ulf Fink
Hubert Hüppe
Dr. Harald Kahl
Eva-Maria Kors
Annette Widmann-Mauz
Aribert Wolf
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion