Vom 17. Mai 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9143
14. Wahlperiode 17. 05. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dr. Peter Paziorek,
Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 14/7437 –
Globale Strategie gegen Wassermangel als internationales Konfliktpotential
A. Problem
Mit dem Antrag soll die Bundesregierung u. a. aufgefordert werden, im Vorfeld
der Rio plus 10-Konferenz in Johannesburg 2002 eine Reihe von im Einzelnen
beschriebenen Maßnahmen zur Umsetzung einer nachhaltigen Wasserpolitik zu
ergreifen.
B. Lösung
Der Ausschuss ist der Auffassung, sowohl der Antrag auf Drucksache 14/7437
wie der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wasser
als öffentliches Gut und die Bedeutung von Wasser in der deutschen Entwick-
lungszusammenarbeit“ auf Drucksache 14/7484, der dem Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur federführenden Beratung
überwiesen worden sei, enthielten die erforderlichen Maßnahmen zur Umset-
zung einer nachhaltigen Wasserpolitik. Aus Zeitmangel habe man auf das Zu-
sammenführen der Anträge verzichtet und vereinbart, beide Anträge mit dem
Votum „Zustimmung“ – jeweils bei Stimmenthaltung der nicht antragstellenden
Fraktionen – zu versehen.
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
PDS
C. Alternativen
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7437.
D. Kosten
Die mit den jeweiligen Maßnahmen verbundenen Kosten sind Gegenstand der
politischen Diskussion (siehe Bericht).
Drucksache 14/9143 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/7437 anzunehmen.
Berlin, den 13. März 2002
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Christoph Matschie
Vorsitzender
Petra Bierwirth
Berichterstatterin
Kurt-Dieter Grill
Berichterstatter
Winfried Hermann
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9143
Bericht der Abgeordneten Petra Bierwirth, Kurt-Dieter Grill, Winfried Hermann,
Birgit Homburger und Eva Bulling-Schröter
I.
Der Antrag auf Drucksache 14/7437 wurde in der 208. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 13. Dezember 2001
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an
den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung und den Auswärtigen Ausschuss
überwiesen.
Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft hat in seiner Sitzung am 20. Februar 2002
mit den Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der
PDS empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Auswärtige Ausschuss hat in seiner Sitzung am
17. April 2002 mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP empfohlen, den An-
trag abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner Sitzung am 17. April 2002 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion der PDS bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfoh-
len, dem Antrag zuzustimmen.
II.
In dem Antrag auf Drucksache 14/7437 wird zunächst fest-
gestellt, dass Wasser eine ebenso lebenswichtige wie
knappe Ressource sei, deren Erhalt für die Menschheit von
existenzieller Bedeutung sei. Schon heute sei aber absehbar,
dass für acht Milliarden Menschen, insbesondere in Ent-
wicklungsländern, dort, wo sie es benötigten, nicht genug
Wasser vorhanden sein werde.
Die Bundesregierung soll daher aufgefordert werden, im
Vorfeld der Rio plus 10-Konferenz in Johannesburg eine
globale Strategie mit konkreten Aktionsprogrammen für die
Umsetzung einer nachhaltigen Wasserpolitik zu entwickeln,
deren Elemente im Einzelnen beschrieben werden.
III.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat den Antrag auf Drucksache 14/7437 gemein-
sam mit dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/7484, der dem Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung zur federführenden Beratung überwiesen wurde, in sei-
ner Sitzung am 13. März 2002 beraten.
Von Seiten der Fraktion der SPD wurde ausgeführt, spätes-
tens nach Vorlage des Jahresgutachtens 1997 des Wissen-
schaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umwelt-
veränderungen (WBGU) (Drucksache 13/11435) wisse man,
dass die Frage des Zugangs zuWasser bzw. der Grundversor-
gung in vielen Staaten zu einem überragenden Thema werde.
Auch auf der Konferenz Rio plus zehn in Johannesburg im
August/September dieses Jahres werde das Thema Wasser
schwerpunktmäßig behandelt werden. Auf der Vorkonferenz
im Dezember letzten Jahres in Bonn sei zwischen den betei-
ligten Ressorts der Bundesregierung (BMU und BMZ) und
den Entwicklungsländern darüber diskutiert worden, wie
dieser Problematik in Zukunft begegnet werden könne.
Gleichwohl sehe man auch sich selbst in der Verantwortung,
für die Versorgung mit sauberem Trinkwasser gerade in den
Entwicklungsländern einzutreten. In dem eigenen Antrag auf
Drucksache 14/7484 habe man in einem Forderungskatalog
die erforderlichen Maßnahmen zusammengestellt. In ähnli-
che Richtung gehe der Antrag der Fraktion der CDU/CSU
auf Drucksache 14/7437. Beide Anträge seien vom Grund-
satz her ähnlich. Um sie zusammenzuführen, habe nicht
ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden. Es sei deshalb
vereinbart worden, beide Anträge mit dem Votum „Zustim-
mung“ zu versehen, wobei sich jeweils die nicht antragstel-
lenden Fraktionen bei der Abstimmung der Stimme enthalten
würden.
Von Seiten der Fraktion der CDU/CSU wurde vorgetra-
gen, man sei sich in der Frage der Wasserversorgung im glo-
balen Kontext im Hinblick auf Friedenssicherung und Kon-
fliktvermeidung über die Parteigrenzen hinweg einig. In
beiden Anträgen würden die diesbezüglichen Forderungen
zwar in unterschiedlicher Weise, aber in die gleiche Rich-
tung gehend zum Ausdruck gebracht. Man schließe sich
gerne der Vereinbarung an, beiden Anträgen entsprechend
dem vorgeschlagenen Verfahren zur Zustimmung zu verhel-
fen.
Von Seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wurde darauf hingewiesen, dem Grundanliegen des Antrags
der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7437 könne
nicht widersprochen werden, da er in weiten Teilen sehr ähn-
lich wie der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/7484 aufgebaut sei. Aus
eigener Sicht enthalte der Antrag auf Drucksache 14/7484
Ergänzungen und Präzisierungen. Dazu zähle u. a. die Fest-
legung auf Gebühren im Sinne einer sinnvollen Bewirtschaf-
tung oder die stärkere Zusammenführung von Armuts-
bekämpfung und Entwicklungspolitik über das Thema
Wasser. Zudem stelle man im eigenen Antrag an die Bundes-
regierung die Forderung, sich auf internationaler Ebene für
die Umsetzung des „Menschenrechts auf Wasser“ einzuset-
zen. Sie könne Leitbild auch für eine Politik in vielen anderen
Feldern sein. Dem vereinbarten Verfahren im Hinblick auf
dasVotum zu beidenAnträgen stimmeman aber ebenfalls zu.
Von Seiten der Fraktion der FDP wurde bedauert, dass
kein gemeinsamer Antrag erarbeitet worden sei. Allerdings
habe man den Eindruck, dass dafür weniger Zeitprobleme
als inhaltliche Differenzen eine Rolle gespielt hätten. Was
den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Drucksache 14/7484 anbelange, so sei er ge-
rade im Hinblick auf die genannten Präzisierungen proble-
Drucksache 14/9143 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
matisch, weil die Formulierungen den Eindruck aufkommen
ließen, man wolle Dritten etwas vorschreiben, ohne dazu
eine vernünftige Begründung zu liefern. Der Antrag lasse
zudem die Finanzierungsfrage weitgehend außer Acht. Hin-
tergrund sei offensichtlich, dass man in dieser Hinsicht nicht
nur hinter eigenen Zielen zurückgeblieben, sondern die ent-
sprechende Hilfe auch absolut weiter abgesunken sei. Von
daher werde man diesem Antrag nicht zustimmen.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/7437 enthalte dagegen eine gute Auflistung der an die
Bundesregierung in den verschiedenen Problembereichen zu
stellenden Forderungen. Mit der eigenen Zustimmung zu
diesem Antrag wolle man auch deutlich machen, dass man
auf diesem Politikfeld weiter nach vorne kommen müsse.
Von Seiten der Fraktion der PDS wurde dargelegt, im
Grundsatz könne man vielen Forderungen in beiden Anträ-
gen zustimmen, da dort die Ursachen für den fehlenden di-
rekten Zugang zu sauberem Trinkwasser und geeignetem
Sanitärwasser zutreffend beschrieben würden. Auch für die
sozialen Konflikte bis hin zu den militärischen Auseinan-
dersetzungen treffe dies zu. Eine zentrale Ursache dieses
Mangels werde allerdings ausgeblendet: das neokoloniale
Erbe, das mit zu diesen Verhältnissen geführt habe. Zudem
werde in beiden Anträgen nicht reflektiert, dass globale
Wasserkonzerne die Wasserversorgung in den Entwick-
lungsländern in erster Linie als lukratives Geschäftsfeld an-
sähen. Folge davon sei, wie sich an Beispielen belegen
lasse, eine drastische Erhöhung der Wassergebühren, die zu
einer unzumutbaren Belastung der Einwohner vor Ort ge-
führt habe. Angesichts der zentralen Bedeutung von Wasser
für Umwelt, Ernährung, Gesundheit, Kultur und wirtschaft-
liche Entwicklung betrachteten viele Völker Wasser als ge-
sellschaftliches Gut, das nicht privates Eigentum sein
könne. Die Versorgung unterliege daher in den meisten
Ländern dem Staat, den Städten oder den Gemeinden. Die
Verpflichtung zur Daseinsvorsorge habe aus eigener Sicht
Vorrang vor privatwirtschaftlichen Interessen. Ein solches
Bekenntnis fehle in beiden Anträgen. Auch die aufgelisteten
Weltwasserforen seien keine Veranstaltungen mit humanitä-
rer Zielsetzung. Vielmehr zielten die meisten Anträge auf
diesen Konferenzen auf eine stärkere Einbeziehung von pri-
vatem Kapital in die Wasserwirtschaft. Dies führe u. a.
dazu, dass Entwicklungshilfemittel unmittelbar großen in-
ternational tätigen Wasserversorgungsunternehmen zuflös-
sen. Da diese Problematik von den Anträgen nicht reflek-
tiert werde, werde man sich bei der Abstimmung zu beiden
Anträgen der Stimme enthalten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung der Frak-
tionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS, dem
Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 14/7437 anzunehmen. Er verband dieses Votum mit
dem Vorbehalt, dass auch im Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung entsprechend der Verein-
barung abgestimmt werde.
(Nachrichtlich: Vereinbarungsgemäß hat der Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in seiner
Sitzung am 17. April 2002 entsprechend votiert.)
Berlin, den 17. Mai 2002
Petra Bierwirth
Berichterstatterin
Kurt-Dieter Grill
Berichterstatter
Winfried Hermann
Berichterstatter
Birgit Homburger
Berichterstatterin
Eva Bulling-Schröter
Berichterstatterin