Vom 17. Mai 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9138
14. Wahlperiode 17. 05. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink, Ulla Jelpke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/7425 –
Weltoffenheit als Chance für die Hochschulen
A. Problem
Um die Internationalität von Forschung, Lehre und Studium in der Bundes-
republik Deutschland sicherzustellen und einen umfassenden internationalen
Austausch von Studierenden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern
aus aller Welt und damit einen erleichterten Zugang von Studierenden aus dem
Ausland zu den Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland zu gewähr-
leisten, wird die Bundesregierung aufgefordert, die einschlägigen Gesetze und
Verwaltungsvorschriften so zu ändern, dass ein Studium in Deutschland für
Studierende bzw. die Tätigkeit ausländischer Wissenschaftlerinnen und Wis-
senschaftler an Hochschulen in Deutschland attraktiver wird.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
der PDS
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/9138 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/7425 – abzulehnen.
Berlin, den 15. Mai 2002
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ulrike Flach
Vorsitzende/
Berichterstatterin
Dr. Peter Eckardt
Berichterstatter
Thomas Rachel
Berichterstatter
Dr. Reinhard Loske
Berichterstatter
Maritta Böttcher
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9138
Bericht der Abgeordneten und Dr. Peter Eckardt, Thomas Rachel,
Dr. Reinhard Loske, Ulrike Flach und Maritta Böttcher
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 230. Sitzung am
18. April 2002 den Antrag – Drucksache 14/7425 – zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie zur Mitbe-
ratung an den Auswärtigen Ausschuss, den Innenausschuss,
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung sowie an den Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Hochschulen und Wissenschaft sind ohne die Internationali-
tät von Forschung, Lehre und Studium nicht denkbar. Vor-
aussetzung dafür ist ein umfassender internationaler Aus-
tausch von Studierenden sowie Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern aus aller Welt und damit ein erleichterter
Zugang aus dem Ausland zu den Hochschulen in der Bun-
desrepublik Deutschland. Bislang ist der internationale Cha-
rakter der deutschen Hochschulen erst unzureichend ausge-
prägt, weil das Studium in Deutschland für Studierende aus
dem Ausland – vor allem aus dem Nicht-EU-Ausland –
nicht attraktiv genug ist. Die Bundesregierung wird deshalb
aufgefordert, dies durch Änderungen von Gesetzen und Ver-
waltungsvorschriften zu verbessern; dazu gehören insbeson-
dere die Vorschriften des Ausländerrechts, die dahin gehend
reformiert werden sollen, dass allen, die an einer Hoch-
schule in Deutschland ein Studium für eine wissen-
schaftliche Qualifikation oder eine Forschungs- oder Lehr-
tätigkeit aufnehmen möchten, ein individueller Rechts-
anspruch auf Einwanderung zu geben ist, der Finan-
zierungsnachweis als Voraussetzung für die Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Studierende ab-
zuschaffen ist, allen ausländischen Studierenden die Er-
werbstätigkeit im Rahmen des für Inländer üblichen Um-
fangs zu gestatten ist und nach Abschluss des Studiums oder
der Qualifikation eine Aufenthaltserlaubnis für weitere drei
Jahre zum Sammeln von Berufserfahrung zu erteilen ist.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem Aus-
land, die ein Beschäftigungsverhältnis an einer deutschen
Hochschule nachweisen können, ist ein Rechtsanspruch auf
Einwanderung und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis
zu geben. Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch soll dahin
gehend geändert werden, dass die Diskriminierungen von
Nicht-EU-Ausländern aufgehoben werden. Die Bundes-
regierung wird aufgefordert, das Hochschulrahmengesetz so
zu ändern, dass es die Anerkennung von im Ausland er-
brachten Hochschulzugangsberechtigungen sowie Studien-
und Prüfungsleistungen gewährleistet, die institutionelle
Verankerung von Ausländerbeauftragten an den Hochschu-
len vorsieht und die Berufung und Bewerbung von Wissen-
schaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem Ausland er-
leichtert. Die Bundesregierung soll außerdem einen Gesetz-
entwurf für eine Änderung des Bundesausbildungsförde-
rungsgesetzes vorlegen, der ausländische Studierende mit
deutschen gleichstellt.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner Sitzung am 15. Mai 2002 beraten und dem
federführenden Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion der PDS empfohlen, den
Antrag abzulehnen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner Sit-
zung am 15. Mai 2002 beraten und dem federführenden
Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die
Stimmen der Fraktion der PDS empfohlen, den Antrag ab-
zulehnen.
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am
15. Mai 2002 beraten und dem federführenden Ausschuss
mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion der PDS empfohlen, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner Sitzung am 15. Mai
2002 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion der PDS bei Enthaltung einer
Stimme der Fraktion der SPD empfohlen, den Antrag abzu-
lehnen.
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Mai
2002 den Antrag beraten und dem federführenden Aus-
schuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der PDS empfohlen, die Vorlage abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat den Antrag in seiner Sitzung am
15. Mai 2002 beraten und die vorgenannte Beschlussemp-
fehlung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen
der PDS verabschiedet.
Berlin, den 15. Mai 2002
Dr. Peter Eckardt Thomas Rachel Dr. Reinhard Loske Ulrike Flach Maritta Böttcher
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatterin Berichterstatterin