Vom 15. Mai 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9120
14. Wahlperiode 15. 05. 2002
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Brigitte Adler, Ingrid Becker-
Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt, Hans-Josef Fell, Dr. Angelika Köster-
Loßack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/8278 –
Deutsche Exportinitiative – Erneuerbare Energien
A. Problem
Schaffung einer „Bundesinitiative Erneuerbare Energien Weltweit – Global
Renewable Network“.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und PDS und eines Mitglieds der Fraktion der CDU/
CSU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/9120 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag – Drucksache 14/8278 – anzunehmen.
Berlin, den 24. April 2002
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Dr. Heinz Riesenhuber
Vorsitzender
Rolf Hempelmann
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/9120
Bericht des Abgeordneten Rolf Hempelmann
I.
Der Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN – Drucksache 14/8278 – wurde in der
221. Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Februar
2002 an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur
federführenden Beratung sowie zur Mitberatung an den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung und den Haushaltsausschuss überwiesen.
II.
Die Antragsteller erinnern daran, dass die Verbreitung mo-
dernster Technologien vor allem im Energiebereich einer
der wichtigsten Bausteine des globalen Klimaschutzes ist
und dass erneuerbare Energien aus Wind, Wasser, Sonne,
Biomasse, Erdwärme und Meeresströmungen bereits nach
heutigem Stand der Technik ein enormes, bislang unzurei-
chend genutztes Potential für die zukünftige globale Ener-
gieversorgung bergen. Deutschland sei eine der weltweit
führenden Ausfuhrnationen, doch der Export erneuerbarer
Energie-Technologien sei bisher nur ungenügend in Gang
gekommen. Viele der jungen Unternehmen dieser Branche
seien kleine und mittelständische Betriebe ohne internatio-
nales Marketingnetz, denen es aus Kapitalmangel nicht
möglich sei, Vorfeldakquisitionen durchzuführen, Kontakte
herzustellen und auf den internationalen Märkten präsent zu
sein. Besondere Schwierigkeiten bereiteten unzureichende
Informationen über die heterogene, unübersichtliche Nach-
fragestruktur vieler Entwicklungs- und Schwellenländer.
Infolgedessen soll die Bundesregierung aufgefordert wer-
den, über die vom Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie initiierte Deutsche Energie-Agentur eine
„Bundesinitiative Erneuerbare Energien Weltweit – Global
Renewable Network“ zu schaffen. Die Initiative soll als
Kompetenzzentrum und Informationsbroker die Vermitt-
lung von Know-how und Partnern zwischen den bestehen-
den nationalen und multilateralen Institutionen und der
Wirtschaft übernehmen, bestehende Aktivitäten program-
matisch bündeln sowie Daten im Hinblick auf Markt-
chancen zielgerichtet aufbereiten und zur Verfügung stellen.
Aufgabe der Initiative soll die aktive, horizontale Vernet-
zung der auf diesem Gebiet bereits bestehenden Aktivitäten
und Initiativen deutscher Ministerien und Institutionen, vor
allem der genannten Ressorts, deren nachgeordneter Ein-
richtungen, der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), der
Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft
(DEG), der Hermes-Kreditversicherungs-AG, des Intermi-
nisteriellen Ausschusses Außenwirtschaft (IMA AW), der
Carl-Duisberg-Gesellschaft (CDG) sowie weiterer Einrich-
tungen sein.
III.
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner
101. Sitzung am 20. März 2002 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion der CDU/CSU beschlossen,
den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-
cherheit hat die Vorlage in seiner 80. Sitzung am 17. April
2002 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der
CDU/CSU beschlossen, den Antrag anzunehmen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat die Vorlage in seiner 79. Sitzung am
17. April 2002 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU/CSU bei Abwesenheit der Fraktionen
FDP und PDS beschlossen, den Antrag anzunehmen.
IV.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Gesetzentwurf in seiner 79. Sitzung am 24. April 2002 be-
raten.
Er beschloss mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS und eines Mitglie-
des der Fraktion der CDU/CSU gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der übrigen Mitglie-
der der Fraktion der CDU/CSU, dem Deutschen Bundestag
die Annahme des Antrags – Drucksache 14/8278 – zu emp-
fehlen.
Berlin, den 24. April 2002
Rolf Hempelmann
Berichterstatter