Vom 14. Mai 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9110
14. Wahlperiode 14. 05. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Eduard Oswald,
Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Georg Brunnhuber, Hubert Deittert,
Peter Götz, Manfred Heise, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues, Peter Letzgus,
Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Michael Meister, Norbert Otto
(Erfurt), Wilhelm Josef Sebastian, Dr. Wolf Bauer, Paul Breuer, Wolfgang Dehnel,
Renate Diemers, Dr. Hansjürgen Doss, Georg Girisch, Hans Jochen Henke,
Klaus Hofbauer, Dr. Gerd Müller, Günter Nooke, Hans-Peter Repnik,
Heinz Schemken, Werner Wittlich, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Wettbewerb im deutschen Schienenverkehr
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung in Erkenntnis des bahninternenMcKinsey-
Papiers zum Regulierungsmanagement die Sicherstellung eines diskriminie-
rungsfreien Zugangs zum deutschen Schienennetz zur Erreichung gleicher
Wettbewerbsbedingungen für sämtliche Schienenverkehrsunternehmen, also
gerade auch für solche, die nicht zum Konzern der Deutschen Bahn AG
(DB AG) gehören?
2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass in den Bundesländern
Ausschreibungs- und Vergabeverfahren im Schienenpersonennahverkehr
(SPNV) stattfanden, in deren Zuge die Verkehrsleistung vor allem deshalb
an die Schienenverkehrsunternehmen der DB AG vergeben wurden, weil die
konzerneigene DB Netz AG die Ertüchtigung und den Ausbau der entspre-
chenden Schieneninfrastruktur in der Regel aus Investitionszuschüssen des
Bundeshaushaltes zugesichert hat?
3. Sieht die Bundesregierung in der Tatsache, dass andere Schienenverkehrs-
unternehmen aufgrund ihrer Nichtzugehörigkeit zum Konzern der DB AG
und damit ohne Verfügungsmacht über Mittel des Bundeshaushaltes nicht in
gleicher Weise eine Zusage zum Infrastrukturausbau wie die DB Netz AG
machen konnten, keine Diskriminierung dieser anderen Schienenverkehrs-
unternehmen?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache solch verbundener Ge-
schäfte zwischen Schienenverkehrsleistung und Schieneninfrastruktur hin-
sichtlich deren Wirtschaftlichkeit, und des Preises der eingekauften Schie-
nenverkehrsleistung und auch hinsichtlich der optimalen Auslastung der
Infrastruktur?
5. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um zukünf-
tig Diskriminierungen, auch in der beschriebenen Art und Weise durch ver-
bundene Geschäfte zwischen Infrastrukturausbau und Schienenverkehrsleis-
tung, zu unterbinden und denkt die Bundesregierung darüber nach, diese
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Haushaltsmittel zur Sicherung der Wettbewerbsneutralität direkt zu dispo-
nieren?
6. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um dem
Prinzip von Klarheit und Wahrheit in der Haushaltsführung der einzelnen
Konzern-Unternehmen zur Geltung zu verhelfen und um Quersubventionie-
rungen der einzelnen Geschäftsfelder, insbesondere die Trassenpreissubven-
tion des Fernverkehrs durch den Nahverkehr, also des Betriebes durch die
Infrastruktur, zu unterbinden?
Berlin, den 14. Mai 2002
Dirk Fischer (Hamburg)
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Eduard Oswald
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Georg Brunnhuber
Hubert Deittert
Peter Götz
Manfred Heise
Norbert Königshofen
Dr. Hermann Kues
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Dr. Michael Meister
Norbert Otto (Erfurt)
Wilhelm Josef Sebastian
Dr. Wolf Bauer
Paul Breuer
Wolfgang Dehnel
Renate Diemers
Dr. Hansjürgen Doss
Georg Girisch
Hans Jochen Henke
Klaus Hofbauer
Dr. Gerd Müller
Günter Nooke
Hans-Peter Repnik
Heinz Schemken
Werner Wittlich
Elke Wülfing
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion