Vom 14. Mai 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9109
14. Wahlperiode 14. 05. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Eduard Oswald, Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg),
Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Klaus Brähmig,
Georg Brunnhuber, Cajus Caesar, Hubert Deittert, Ingrid Fischbach, Peter Götz,
Manfred Heise, Ernst Hinsken, Norbert Königshofen, Dr. Hermann Kues,
Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Dr. Michael Meister,
Norbert Otto (Erfurt), Wilhelm Josef Sebastian, Thomas Strobl (Heilbronn),
Dr. Wolf Bauer, Paul Breuer, Wolfgang Dehnel, Renate Diemers, Dr. Hansjürgen Doss,
Georg Girisch, Hans Jochen Henke, Klaus Hofbauer, Dr. Gerd Müller, Günter Nooke,
Hans-Peter Repnik, Heinz Schemken, Werner Wittlich, Dagmar Wöhrl, Elke Wülfing
und der Fraktion der CDU/CSU
Sicherung der Existenz der mittelständischen Busunternehmen
Die rd. 6 000 mittelständischen Busunternehmen in Deutschland sind mit ihren
über 60 000 Beschäftigten ein Erfolgsgarant für attraktive, flächendeckende
Verkehrsangebote im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), auch in den
weiten Flächengebieten und Mittelstädten unseres Landes.
Die Vielzahl dieser ÖPNV-Leistungsanbieter überall vor Ort bietet Städten und
Landkreisen nicht nur kostengünstige Alternativen zu kommunalen Betrieben,
sondern auch gesicherte Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Die Strukturen
und Vorteile der mittelständischen Unternehmen müssen erhalten bleiben.
Eine Reihe von Entwicklungen der letzten Zeit, wie die geplanten grundlegen-
den Änderungen der Rahmenbedingungen im ÖPNV, die umfassenden Aktivi-
täten ausländischer Großunternehmen im ÖPNV u. a. bergen jedoch erhebliche
Gefahren für die weitere Existenz der deutschen mittelständischen Busunter-
nehmen.
Das deutsche Busgewerbe ist auch von der EU-Osterweiterung im ÖPNV wie
auch im Busreiseverkehr besonders betroffen, weil die Unternehmen aus den
mittel- und osteuropäischen Staaten wegen der niedrigeren Betriebs- und Per-
sonalkosten ihre Dienstleistungen auf dem deutschen Markt zu konkurrenzlos
billigen Preisen anbieten können.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Maßnahmen werden zum Erhalt und zur Förderung der mittelständi-
schen Busbetriebe insbesondere im ÖPNV ergriffen?
2. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass es im Zuge der Einführung
neuer europäischer Rahmenbedingungen für den ÖPNV nicht zu einer Ver-
nichtung der mittelständischen Busunternehmen kommt, wie dies bereits in
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den EU-Mitgliedstaaten Schweden und Dänemark zu beobachten war, die
vor Jahren ein solches System bereits eingeführt haben?
3. Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung verhindern, dass die
mittelständischen Busbetriebe durch den neuen EU-Rechtsrahmen schlech-
ter gestellt werden als kommunale Betriebe, für die längere Übergangsfris-
ten bis zur Einführung des Ausschreibungswettbewerbs und umfassende
Ausnahmetatbestände eingeplant sind?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, zum Schutz des mittel-
ständischen Gewerbes spezielle Regelungen in der neuen EU-Verordnung zu
verankern, und wie sollten solche Regelungen aussehen?
5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen von neuen EU-Sozial-
vorschriften im Rahmen der Arbeits- und Ruhezeiten auf das mittelständi-
sche Busgewerbe?
6. Plant die Bundesregierung ein Mittelstandsförderungsprogramm für den
Busverkehr zur Unterstützung der notwendigen Anpassungsprozesse an den
europaweiten Wettbewerb im ÖPNV?
Berlin, den 14. Mai 2002
Eduard Oswald
Renate Blank
Dirk Fischer (Hamburg)
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Klaus Brähmig
Georg Brunnhuber
Cajus Caesar
Hubert Deittert
Ingrid Fischbach
Peter Götz
Manfred Heise
Ernst Hinsken
Norbert Königshofen
Dr. Hermann Kues
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)
Dr. Michael Meister
Norbert Otto (Erfurt)
Wilhelm Josef Sebastian
Thomas Strobl (Heilbronn)
Dr. Wolf Bauer
Paul Breuer
Wolfgang Dehnel
Renate Diemers
Dr. Hansjürgen Doss
Georg Girisch
Hans Jochen Henke
Klaus Hofbauer
Dr. Gerd Müller
Günter Nooke
Hans-Peter Repnik
Heinz Schemken
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion