Vom 14. Mai 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9093
14. Wahlperiode 14. 05. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Steffen
Kampeter, Hartmut Koschyk, Anton Pfeifer, Dr. Wolfgang Schäuble, Margarete
Späte, Erika Steinbach, Dr. Rita Süssmuth und der Fraktion der CDU/CSU
Neue Struktur der Verwaltungszentrale des Goethe-Instituts Inter Nationes
Auf seiner Sitzung in Weimar am 21. März 2002 hat das Präsidium des Goethe-
Instituts Inter Nationes beschlossen, den Standort Bundesstadt Bonn – den
früheren Sitz der mittlerweile mit dem Goethe-Institut fusionierten Mittlerorga-
nisation Inter Nationes – „frühzeitig, spätestens jedoch im Frühjahr 2005“ auf-
zugeben (Pressemitteilung des Goethe-Instituts Inter Nationes vom 22. März
2002). In den Fusionsvereinbarungen wurde den Bonner Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern eine Bestandsgarantie des Standortes bis zum 31. März 2005
zugesichert. Die Konzentration auf die Verwaltungszentrale in München wird
mit Einsparvorgaben der Bundesregierung im Zeitraum bis 2008 begründet.
Aus diesem Grunde fragen wir die Bundesregierung:
1. Welche Aufgaben werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Goethe-Instituts Inter Nationes am Standort Bundesstadt Bonn derzeit wahr-
genommen und welche Dienstleistungen werden angeboten?
2. Hat die Bundesregierung an der Entscheidung des Präsidiums, den Inter-Na-
tiones-Standort Bonn möglichst bald aufzugeben, zustimmend mitgewirkt?
3. Welche zwingenden Gründe rechtfertigen die Absicht, die in der Fusionsver-
einbarung der Mitgliederversammlung damals zugesagte Bestandsgarantie
des Standortes Bonn bis zum 31. März 2005 nun als den spätesten Termin
der Auflösung auszulegen?
4. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass bei den Fusionsver-
handlungen der Erhalt des Standortes Bonn mit der Anwesenheit zahlreicher
internationaler staatlicher Organisationen im Bildungs-, Wissenschafts- und
Kulturbereich vor Ort und deshalb als wichtige Ergänzung des Standortes
München begründet wurde?
5. Welche Standortvorzüge sprechen nach Ansicht der Bundesregierung dafür,
die bisher in Bonn angebotenen Dienstleistungen von Inter Nationes künftig
in München anzubieten?
6. Welche praktischen Konsequenzen hat die Aufgabe des Standortes Bonn für
die dort geleistete Arbeit und die angebotenen Dienstleistungen von Inter
Nationes?
7. Welche Aufgaben werden nach der Zusammenführung in München im Rah-
men der neuen Struktur der Verwaltungszentrale nicht mehr geleistet, wel-
che Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden?
Drucksache 14/9093 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
8. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn sind von dem Be-
schluss betroffen, und welche Veränderungen ergeben sich aus der früh-
zeitigen Auflösung des Standortes Bonn, im Gesamtstellenplan in den
Haushaltsjahren 2003 bis 2008?
9. In welcher Höhe erwartet die Bundesregierung Einsparungen aus der früh-
zeitigen Auflösung des Standortes Bonn, und wie wirken sie sich im
Finanzplanungszeitraum bis zum Jahre 2008 aus?
10. Wie verhalten sich diese Einsparungen zu den Gesamtausgaben des
Goethe-Instituts Inter Nationes und den ursprünglichen Einsparvorgaben
des Auswärtigen Amts bzw. des Bundesministeriums der Finanzen?
Berlin, den 14. Mai 2002
Dr. Norbert Lammert
Bernd Neumann (Bremen)
Renate Blank
Hartmut Koschyk
Anton Pfeifer
Dr. Wolfgang Schäuble
Margarete Späte
Erika Steinbach
Dr. Rita Süssmuth
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion