Vom 14. Mai 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9040
14. Wahlperiode 14. 05. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, Dr. Norbert Blüm,
Siegfried Helias, Joachim Hörster, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski,
Marlies Pretzlaff, Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Peter Weiß (Emmendingen)
und der Fraktion der CDU/CSU
Förderung der Medien in den Entwicklungsländern
Ein wichtiges Instrument für die Demokratisierung in Entwicklungsländern
stellen die Medien als Transmissionsriemen für demokratische und gesell-
schaftliche Lernprozesse der Bevölkerung dar.
Beobachter kritisieren, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Medienförderung kontinuierlich
zurückgefahren hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Stellenwert nehmen nach Meinung der Bundesregierung eine
plurale Medienlandschaft und die Stärkung unabhängiger Medien für den
Demokratisierungsprozess und als Mittel der Informations- und Wissens-
vermittlung sowie Aufklärung (Krisenmanagement, Gesundheitsaufklärung,
Alphabetisierung, Agrarberatung etc.) in den Entwicklungsländern ein?
2. Welchen Beitrag kann das BMZ in Zusammenarbeit mit den anderen staatli-
chen Durchführungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Akteuren
(politische Stiftungen, Kirchen, Gewerkschaften, Deutsche Welle etc.) für
den Aufbau pluraler und unabhängiger Medien in den Entwicklungsländern
leisten?
3. Welche konkreten Schritte und Fördermaßnahmen hat das BMZ aufgrund
des Bundestagsbeschlusses „Förderung der Medien in Afrika“ vom 15. Ja-
nuar 1998 (Bundestagsdrucksachen 13/6726 bzw. 13/8387) eingeleitet?
4. Welche Finanzmittel stehen der Bundesregierung momentan für die Förde-
rung der Medien in Afrika (insbesondere Subsahara-Afrika), Asien und
Lateinamerika zur Verfügung?
Welche Schwerpunkte hat die Förderung?
5. Wie hat sich die Höhe der für entwicklungspolitische Medienförderung von
der Bundesregierung bereitgestellten Mittel seit 1998 verändert?
Drucksache 14/9040 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
6. Welche Planungen hat die Bundesregierung zur Vorbereitung des „World
Summit on the Information Society“ (Genf, Dezember 2003) im Hinblick
auf die Stärkung pluraler und unabhängiger Medien (speziell in Subsahara-
Afrika)?
Berlin, den 14. Mai 2002
Klaus-Jürgen Hedrich
Dr. Christian Ruck
Dr. Norbert Blüm
Siegfried Helias
Joachim Hörster
Rudolf Kraus
Dr. Manfred Lischewski
Marlies Pretzlaff
Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik
Peter Weiß (Emmendingen)
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion