Vom 14. Mai 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/9023
14. Wahlperiode 14. 05. 2002
Antrag
der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Dr. Sabine
Bergmann-Pohl, Klaus Brähmig, Dankward Buwitt, Siegfried Helias, Steffen
Kampeter, Hartmut Koschyk, Günter Nooke, Anton Pfeifer, Hans-Peter Repnik,
Dr.WolfgangSchäuble, Dr. Rupert Scholz, DiethardSchütze (Berlin),MargareteSpäte,
Erika Steinbach, Dr. Rita Süssmuth, Edeltraut Töpfer und der Fraktion der CDU/CSU
Historische Mitte Berlin
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag nimmt den Bericht der Internationalen Experten-
kommission „Historische Mitte Berlin“ vom 19. Dezember 2001 sowie ihre
Empfehlungen zur Finanzierung vom 18. Januar 2002 zur Kenntnis. Insbe-
sondere würdigt der Deutsche Bundestag das Bemühen der Kommission um
die Aufarbeitung der verschiedenen Gestaltungsvarianten, die durch eine
Vielzahl von Voten in dem Bericht zum Ausdruck kommen.
2. Der Deutsche Bundestag stimmt den Empfehlungen der Kommission zur
Nutzung, zum städtebaulichen Umfeld und zur Architektur im Grundsatz zu.
3. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
eine mit dem Berliner Senat abgestimmte verbindliche politische Position
zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zu formulieren und sie
dem Deutschen Bundestag so rechtzeitig zuzuleiten, dass notwendige Ent-
scheidungen zu Beginn der neuen Legislaturperiode möglich sind.
Begründung
Die von Bund und Land Berlin im Jahr 2000 eingesetzte Expertenkommission
„Historische Mitte Berlin“ hatte den Auftrag, die seit Jahren geführte Diskus-
sion und ihre Argumente über die künftige Gestaltung des Schlossplatzareals zu
bündeln und zur Beschlussfähigkeit zu führen. Dafür schafft der nun vorlie-
gende Bericht der Kommission die notwendigen Voraussetzungen. Von der
Bundesregierung und vom Berliner Senat, die gemeinsam diese Kommission
mit dem Ziel eingesetzt haben, eine Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten,
muss jetzt erwartet werden, dass sie die erarbeiteten Empfehlungen ernst neh-
men und umsetzen. Ohne eine Entscheidung des Deutschen Bundestages be-
steht die Gefahr, dass die notwendige Klärung weiterer Einzelfragen, die auf
dieser Basis zu treffen sind, für eine Verlängerung der Grundsatzdebatte in An-
spruch genommen wird.
Berlin, den 25. April 2002
Friedrich Merz, Michael Glos und Fraktion